Prozesssubjekt hindert.
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Obgleich deshalb die Sachprüfung durch einen Rechtsanwalt besonders sinnvoll ist, existiert eine der Revision in Strafsachen (§ 345 Abs. 2 StPO) vergleichbare Vorschrift im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht. Es herrscht außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem Senat kein Anwaltszwang (vgl. § 22 Abs. 1 BVerfGG: „können“). Die Anforderungen an die Förmlichkeiten der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müss(t)en daher grundsätzlich so beschaffen sein, dass auch der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sie erfüllen kann; ihm dürf(t)en nach dem Gesetz gegenüber dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Nachteile erwachsen. Dass ist freilich Theorie.[17] Tatsächlich spricht die Statistik eine ganz andere Sprache. Die Erfolgsquote nicht anwaltlich vertretener Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren lag im langjährigen Mittel regelmäßig unter 0,3 %.[18] Faktisch dürfte die Erfüllung der Anforderungen an das Verfassen einer Beschwerdeschrift in Strafsachen mittlerweile derart erschwert sein, dass der fehlende Anwaltszwang im Verfassungsbeschwerdeverfahren als von der Realität überholte Gesetzesregelung bezeichnet werden muss.[19] Vielleicht wird auch deshalb etwa die Hälfte der Verfassungsbeschwerdeführer anwaltlich vertreten.[20] Dabei handelt es sich – ohne dass dies hier näher ausgeführt werden muss – jedenfalls aus der Sicht des Gerichts um ein wechselseitiges Verhältnis. Gerade weil vor dem BVerfG kein Anwaltszwang herrscht, sind die formellen Anforderungen hoch, um dem Gericht bei der Vielzahl der eingehenden Beschwerden noch eine sachgerechte Prüfung der Substanz einer erfolgsgeeigneten Beschwerdeschrift zu ermöglichen.
Anmerkungen
Gekürzter Vorabdruck in ZIS 2009, 511-518.
Bereits von den im Jahre des Erscheinens der Vorauflage dieses Buchs – 2011 – eingegangenen 2.183 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen der ordentlichen Gerichte betrafen 1.412 Strafsachen. Erst dann folgten – mit weitem Abstand – 771 Zivilsachen, vgl. Stüer DVBl. 2012, 751 (753). Zu praktischen Konsequenzen der Eingangszahlen für das Annahmeverfahren siehe unten Rn. 54.
Schorkopf in: Ambos (Hrsg.), Europäisches Strafrecht post-Lissabon, 2011, S. 111, wirft auch gleich noch einige die tatsächliche Situation gut ausleuchtende Schlaglichter: „Haftsachen, bei denen eine überlange Verfahrensdauer gerügt wird; Verurteilungen, die auf der Grundlage überkommener oder neuer Tatbestände ergangen sind; Vollstreckungssachen, in denen Einzelheiten des JVA-Alltags bemängelt werden und die zahllosen Klageerzwingungsverfahren, mit denen Bürgern meistens nach Gehör und Zuspruch für Leid und Kränkungen suchen“.
Niemöller/Schuppert AöR 107 (1982), 389. Der Satz geht zurück auf das Vorwort von Henkel zur 1. Aufl. (1953) seines Lehrbuches zum Strafverfahrensrecht: „Es lässt sich daher […] der Standpunkt vertreten, dass das Strafverfahrensrecht in seinen Grundlagen ‚angewandtes Verfassungsrecht‚ darstelle“. Zusf. HStR-Möstl VIII, § 179 Rn. 51; Jahn FS Paul Kirchhof, 2013, § 128 Rn. 21; ders. in: Tiedemann u.a. (Hrsg.), Die Verfassung moderner Strafrechtspflege, 2016, S. 63 (66 f.).
Vgl. Roxin JöR n.F. 59 (2011), 1 (28); Jahn in: Tiedemann u.a. (Hrsg.), Die Verfassung moderner Strafrechtspflege, 2016, S. 63 (73 ff.) m. w. N.
Lehrkommentar I, Rn. 92. Immerhin wurde schon wenige Jahre nach diesem Diktum in Untersuchungen der Rechtstatsachenforschung herausgestellt, dass (jedenfalls im Jahr 1967) die anteilmäßig größte Gruppe von Beschwerdeführern strafprozessuale Justizgrundrechte geltend machte, vgl. die Angaben bei Treiber FS Rüping, 2009, S. 211; zurückhaltender aber Bryde Verfassungsentwicklung: Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 157 f.; siehe erg. Rn. 58.
Zuck NJW 2017, 35 (36 ff.); Kirchberg JA 2007, 753 (756); speziell zum Strafrecht Sommer in: Brüssow/Gatzweiler u.a., § 14 Rn. 3.
Zur Verfassungsmäßigkeit s. nur BVerfGE 1, 89 f.; krit. C. Bäcker RW 2014, 482 (499 f.). De lege ferenda nicht überzeugend Bytomski ZRP 2011, 88 (89).
Zutreffende Einordnung von bedeutsamen Beispielsfällen („Sedlmayr“, „Brechmittel“) dieses Entscheidungstyps bei MAH Strafverteidigung-Eschelbach § 30 Rn. 13. Stüer DVBl. 2012, 751 (755) weist aber zu Recht darauf hin, dass die mit Gründen versehene Entscheidung aus Anwaltssicht im Einzelfall auch nicht ganz „ungefährlich“ sein kann. Dies gilt etwa dann, wenn dem Verfassungsbeschwerdeführer bescheinigt wird, dass die Sache keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte. Hier mag ein unbegründeter Beschluss, in den der Anwalt einen positiven Inhalt hineinlesen kann, „besser sein als die eingehend begründete Aussage, dass die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist – vor allem, wenn in einer Tenorbegründung auf die Schwachstellen der Verfassungsbeschwerde hingewiesen wird“.
Voßkuhle NJW 2013, 1329 (1335), nach der redaktionellen Notiz aus Anlass einer DAI-Tagung.
Dazu grds. S. Walther in: Weigend/Walther/Grunewald (Hrsg.), Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen, 2008, S. 329 (342 f., 350); weitere Nachw. zu den verschiedenen Auffassungen bei LR-Lüderssen/Jahn StPO, § 137 Rn. 2.
BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats NJW 1996, 3268, vgl. dazu Jahn ZRP 1998, 103 (104); ders. NStZ 1998, 389 (392).
Inhaltlich weitgehend übereinstimmend Zuck NJW 2013, 2248 (2251). Zur Entstehungsgeschichte im Einzelnen Jahn StV 2014, 40 (46).
Da der oben erwähnte Beschluss des BVerfG (NJW 1996, 3268) dem Inkrafttreten der Berufsordnung am 11.3.1997
