Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen. Matthias Jahn

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Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - Matthias Jahn Praxis der Strafverteidigung

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4.Die Annahmegründe

       a)Grundsatzverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG)

       b)Rechtsdurchsetzungsverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)

       II.Allgemeines Register (AR), Verfahrensregister (BvR) und weiterer Verfahrensgang

       III.Rechtskraft eines Nichtannahmebeschlusses

       Teil 2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

       A.Jedermannseigenschaft – die persönlichen Voraussetzungen

       I.Partei- und Beschwerdefähigkeit

       II.Natürliche und Juristische Personen

       1.Sonderproblem: Tod des Beschwerdeführers

       2.Minderjährige

       3.Ausländische Staatsangehörige

       4.Juristische Personen

       a)Juristische Personen des Privatrechts

       b)Juristische Personen des öffentlichen Rechts

       c)Sonderfall Prozessgrundrechte

       III.Prozessfähigkeit

       1.Grundrechtsmündigkeit/Einsichtsfähigkeit

       2.Vertretung und Interessenkollision

       3.Postulationsfähigkeit

       B.Der Beschwerdegegenstand

       I.Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

       1.Relevantes Handeln und Unterlassen der öffentlichen Gewalt

       2.Keine Maßnahmen öffentlicher Gewalt

       a)Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen, der Europäischen Union und anderer Staaten

       b)Handeln von Privatpersonen

       II.Akte der vollziehenden Gewalt

       1.Anträge der Staatsanwaltschaft an die Gerichte

       2.Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren

       3.Gnadenentscheidungen

       4.Verwaltungsvorschriften

       III.Akte der Gesetzgebung

       1.Erlassene Gesetze

       2.Gesetzgeberisches Unterlassen

       IV.Maßnahmen der Gerichte und des Richters

       1.Gegen Entscheidungen welchen Gerichts?

      

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