Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen. Matthias Jahn
Чтение книги онлайн.
Читать онлайн книгу Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - Matthias Jahn страница 4
a)Grundsatzverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG)
b)Rechtsdurchsetzungsverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)
II.Allgemeines Register (AR), Verfahrensregister (BvR) und weiterer Verfahrensgang
III.Rechtskraft eines Nichtannahmebeschlusses
Teil 2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
A.Jedermannseigenschaft – die persönlichen Voraussetzungen
I.Partei- und Beschwerdefähigkeit
II.Natürliche und Juristische Personen
1.Sonderproblem: Tod des Beschwerdeführers
3.Ausländische Staatsangehörige
a)Juristische Personen des Privatrechts
b)Juristische Personen des öffentlichen Rechts
c)Sonderfall Prozessgrundrechte
1.Grundrechtsmündigkeit/Einsichtsfähigkeit
2.Vertretung und Interessenkollision
I.Maßnahmen der öffentlichen Gewalt
1.Relevantes Handeln und Unterlassen der öffentlichen Gewalt
2.Keine Maßnahmen öffentlicher Gewalt
a)Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen, der Europäischen Union und anderer Staaten
II.Akte der vollziehenden Gewalt
1.Anträge der Staatsanwaltschaft an die Gerichte
2.Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren
III.Akte der Gesetzgebung
2.Gesetzgeberisches Unterlassen
IV.Maßnahmen der Gerichte und des Richters