vermitteln[107]. Auch nach Puppe stehe der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber dem Recht, den man einem Täter hier machen könne, dem Fahrlässigkeitsvorwurf näher als dem Vorsatzvorwurf gegenüber einem Täter, der sich gegen eine elementare allgemeingültige Verhaltensnorm vergeht[108]. Faktisch handelt es sich dabei um eine partielle Anwendung der Vorsatztheorie[109]. All diese Ansätze laufen darauf hinaus, dass bei Blanketttatbeständen in erster Linie an der illoyalen Gesinnung desjenigen, der sich bewusst zum Normbruch entschließt, Anstoß genommen wird.
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Die konsequente Fortsetzung der zum Gesetzlichkeitsprinzip angewandten Grundsätze spricht jedoch dafür, auf den aus Blankett- und Ausfüllungsnorm gebildeten Gesamttatbestand[110] die allgemeinen Irrtumsregeln anzuwenden. Nur der Irrtum über einen einzelnen Tatumstand ist Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 StGB, der Irrtum über die Existenz oder die Reichweite der blankettausfüllenden Norm dagegen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB[111]. Ein umgekehrter Irrtum führt zum Wahndelikt[112]. Jede Form der restriktiven Anwendung der Schuldtheorie muss sich nicht nur an den gesetzlichen Vorgaben (ggf. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EGStGB, § 369 Abs. 2 AO) messen lassen, sie bedarf auch der Sache nach einer besonderen Rechtfertigung. Tatbestände, die maßgeblich nach unbewusstem und bewusstem Gesetzesgehorsam differenzieren, haben prinzipiell nur in Rechtsordnungen ihren Platz, in denen ein „imperatives“ Rechtsverständnis vorherrschend ist[113]. Im deutschen Kern- und Nebenstrafrecht einschließlich seiner Blanketttatbestände gilt dagegen, dass „Unrecht“ nicht nur „darum Unrecht [ist], weil es verboten ist, sondern es wird verboten, weil es Unrecht ist“[114]. Damit ist es auch hier die Missachtung oder sogar effektive Verletzung von Rechtsgütern, an dem Anstoß genommen werden muss. Dies gilt jedenfalls soweit, wie der Bürger in der Verantwortung ist, einen Lebenssachverhalt selbst unter das Gesetz zu subsumieren (anders bei strafbewehrten Verwaltungsakten, u. Rn. 53). Von „schlichten Nebenpflichten“[115] oder „Bagatellkriminalität“, so die Prämisse der Gegenansicht, kann bei alldem nicht die Rede sein[116], wenn man etwa an das endlose Weiterwirtschaften bei Zahlungsunfähigkeit (§ 15a Abs. 1 und 4 InsO), das Ausnutzen von Insiderinformationen (§ 38 Abs. 3 WpHG i.V.m. Art. 14 EU-Marktmissbrauchsverordnung), einen Müllexport nach Westafrika (§ 326 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 40 EG-Abfallverbringungsverordnung) oder gar an Waffenlieferungen an militärisch agierende Terrororganisationen (§ 17 Abs. 1 AWG i.V.m. §§ 80 i.V.m. 74 AWV) denkt.
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Die Tatsache, dass in manchen Bereichen des Nebenstrafrechts Rechtsunkenntnis verzeihlicher sein mag als im Kernstrafrecht, rechtfertigt es nicht, abweichende Abgrenzungslehren aufzustellen[117]. Auch im Rahmen der geltenden Schuldtheorie muss der Täter bei einem Rechtsverstoß, der für ihn nicht als solcher erkennbar war, freigesprochen werden. Dem berechtigten Anliegen, schuldangemessenes Sanktionieren dort zu gewährleisten, wo man es mit sozialethisch farbloseren Ausfüllungsnormen zu tun hat, kann durch eine weniger restriktive Handhabung des Vermeidbarkeitskriteriums in § 17 S. 1 StGB Rechnung getragen werden[118]. Dabei ist allerdings zu beachten, dass für den Fachmann eine Vielzahl der Regelungen in ihrer Notwendigkeit evident sein dürften[119], etwa die durch § 283 Abs. 1 Nrn. 5–7 StGB bzw. § 283b Abs. 1 Nrn. 1–3 StGB bewehrten Buchführungs- und Bilanzierungspflichten der §§ 238 ff. HGB[120]. Auch von einem Neuling ist zu erwarten, dass er sich über die für ihn geltenden Vorschriften informiert[121].
1. Abschnitt: Das Strafrecht im Gefüge der Gesamtrechtsordnung › § 4 Anknüpfung des Strafrechts an außerstrafrechtliche Normen › C. Verweisung auf Verwaltungsakte und andere konstitutive Einzelanordnungen
I. Erscheinungsformen und Gesetzlichkeitsprinzip
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Die tatbestandliche Bezugnahme auf behördliche oder justizielle Einzelakte, wenngleich oftmals auch als „Blankett“ (oben Rn. 4) bezeichnet, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von Blanketttatbeständen, die durch abstrakt-generelle Regelungen ausgefüllt werden (zum intertemporalen Strafrecht vgl. Rn. 50 ff., zur Irrtumslehre Rn. 53 ff.). Straf- und bußgeldbewehrte Verwaltungsakte, auch in Form einer Allgemeinverfügung, gerichtliche Urteile und Beschlüsse sind mangels Normcharakter ganz eindeutig keine Gesetze i.S.d. Art. 103 Abs. 2 GG[122]. Auch ein Zusammenlesen der Sanktionsnorm und des Subsumtionsstoffs der Ermächtigungsgrundlage findet nicht statt. Deshalb kann sich die Verfassungsnorm anders als bei blankettausfüllenden Gesetzen, Verordnungen und Satzungen (oben Rn. 7) nur auf die Sanktionsnorm selbst und nicht auf den Inhalt der Verfügung beziehen.
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Dies führt allerdings unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit eines Verhaltens zu keinem schlechteren Schutz des Normadressaten. Beinhaltet der Einzelakt völlig unbestimmte Handlungsanweisungen, scheidet auch hier die Ahndung aus. Dies folgt zwar nicht aus Art. 103 Abs. 2 GG, aber aus dem allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernis des Art. 20 Abs. 3 GG, welches für Verwaltungsakte einfachgesetzlich durch § 37 Abs. 1 VwVfG konkretisiert wurde. Der Adressat des Einzelakts muss demnach in die Lage versetzt werden zu erkennen, was konkret von ihm gefordert wird[123]. Dabei liegen die Anforderungen tendenziell sogar über denen, die durch Art. 103 Abs. 2 GG an eine abstrakte Rechtsnorm gestellt werden. Eine an den Bürger gerichtete Verfügung lässt sich schließlich viel konkreter fassen und dringt in der Regel weit stärker ins Bewusstsein als ein im Bundesgesetzblatt verkündetes Gesetz[124]. Verwaltungsakte, die nicht den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG entsprechen, sind dabei zwar nur im Ausnahmefall als im Ganzen nichtig anzusehen. Sie sind jedoch nicht vollzugsfähig (unten Rn. 42), soweit die Unbestimmtheit reicht[125].
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Was den Gesichtspunkt der Kompetenzwahrung anbelangt, gilt, dass auch dem Umfang der Delegation von Entscheidungsbefugnissen verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind. So muss die Festlegung von Art und Maß der Sanktion dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Der Gesetzgeber dürfte auch keinen allgemeinen Gehorsamstatbestand schaffen, der sich dann mehr oder weniger beliebig durch verhaltensregelnde Einzelverfügungen ausfüllen ließe. Das Parlament muss laut BVerfG vielmehr „grundsätzlich selbst festlegen“, welches Verhalten sanktioniert werden soll[126]. Gemeint ist die Definition der zu schützenden Rechtsgüter und eine hinreichend verlässliche Beschränkung der mit Strafe oder Bußgeld bedrohten Verhaltensweisen[127]. Dies ist ohne Frage dann der Fall, wenn der Gesetzgeber die strafbare Handlung als solche vollumfänglich umschreibt, so z.B. beim Verstoß gegen ein Berufsverbot gem. § 145c StGB oder beim Fahren trotz Fahrverbots gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 und 3 StVG. Andere Tatbestände eröffnen den Behörden größere Spielräume, etwa § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn der Weiterbetrieb einer Abfallanlage trotz umweltrechtlicher Untersagung unter Strafe gestellt wird; insoweit kann die Verwaltung festlegen, welche Anlage und welche Betriebsart ganz oder teilweise künftig nicht mehr erlaubt sein soll
