gegen die russischen Medien werden auch von der Deutschen Welle aktiv gefördert, die aus dem Bundeshaushalt Deutschlands finanziert wird. Vor kurzem widmete dessen Leiter Limburg dem sogenannten Problem eine ganze Präsentation während einer der Medienkonferenzen. Gegen „Russische Desinformation“ und das Untergraben der Glaubwürdigkeit der angeblich respektablen deutschen Medien forderte er Polizei und Staatsanwaltschaft dazu auf, die Einhaltung der Gesetze in sozialen Netzwerken genauer zu überwachen.
In letzter Zeit wurde auch der Versuch beobachtet, verschiedene Verbände unserer Landsleute und der russischsprachigen Presse in Deutschland zu dämonisieren. So haben das große deutsche Nachrichtenportal „T-online.de“, das bekannt ist für angebliche Enthüllungen zu „Russia Today-Deutsch“ und „Sputnik Germany“ sowie der staatliche Fernsehsender „ARD“ eine Reihe von unbelegten Pseudo-Ermittlungen über einige Organisationen von russischen Landsleuten und über das russischsprachige Portal „Russisches Feld“ (http://russkoepole.de/ru/) veröffentlicht. Demnach vermitteln diese den Deutschen „fremde Werte“ und repräsentieren das „ausgedehnte Einflussnetz Moskaus“.
Ich möchte mitteilen, dass wir alle Materialien zu dieser Kampagne demnächst an die OSZE weitergeben, da die Organisation sehr daran interessiert ist, aktiv gegen Fake-News vorzugehen. Alles, wovon ich erzählt habe, wird als Beispiel für Desinformation durch deutsche Medien in der BRD, die zum Teil aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert werden, an die OSZE weitergegeben.
Wir sehen, dass in Deutschland ein großangelegter Angriff auf russische Medien stattfindet. Dies geschieht nicht ohne staatliche Beteiligung. Die Orchestrierung der Kampagne zur Diskreditierung der russischen Presse springt ins Auge. Der Hauptgrund scheint die Forderung des Establishments zu sein, die Stimme der russischen Medien in Deutschland zu unterdrücken. Ich wiederhole es: Wir werden die international für Pressefragen zuständigen Gremien und Organisationen darüber informieren, wie die Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist.
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1 https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/-/asset_publisher/D2wHaWMCU6Od/content/id/3492764
Geheimdienst-Propaganda in deutschen Medien: Russland hat angeblich viel mehr Raketen als gedacht
Vom 9. Februar 2019
Russland hat angeblich viel mehr von den Raketen, die die USA als Vorwand für die einseitige Kündigung des INF-Vertrages herangezogen haben. Das meldete der Spiegel am Samstag, und die spannende Frage ist: Woher kommt denn diese Information?
Der Spiegel bezieht sich auf einen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der leider nicht im Internet zu finden ist, wenn man kein Abonnent der Zeitung ist. Und auf der Seite der FAZ habe ich ihn auch nicht gefunden. Aber der Spiegel war so freundlich, zu schreiben, woher die Zeitung ihre Informationen haben will:1
„Die ‚FAS‘ berichtet nun unter Berufung auf einen hohen westlichen Geheimdienstbeamten, dass jedes der vier Bataillone über vier Fahrzeuge verfüge, die mit jeweils vier Raketen bestückt seien. Diese eignen sich sowohl für einen konventionellen als auch für einen nuklearen Sprengkopf.“
Das ist doch was: Ein Geheimdienstbeamter hat geplaudert. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber Geheimdienstbeamte, die Geheimnisse weitergeben, nennt man Verräter, und die werden vom Staat gnadenlos verfolgt. Fragen Sie mal Edward Snowden. Jetzt müsste es also einen großen Skandal geben, und der Geheimdienst müsste den schwatzhaften Mitarbeiter suchen und vor Gericht stellen. Das wird aber nicht passieren. Und da muss man sich schon fragen, warum das nicht passiert.
Die Antwort findet man im Buch „Gekaufte Journalisten“ und in Interviews mit dem inzwischen verstorbenen Autor des Buches, Udo Ulfkotte. Der war nämlich jahrzehntelang selbst Journalist bei der FAZ und hat erzählt, wie so etwas läuft. Ulfkotte hatte seinerzeit „aufgedeckt“, was in Libyens Atomanlagen vorgeht und einen Artikel darüber geschrieben. Dazu sagte er später, dass er darüber selbst keinerlei Informationen hatte, vielmehr kamen zwei Herren vom BND, legten ihm das Material auf den Tisch und sagten ihm, was er schreiben solle. Es war also eine reine Propaganda-Aktion des BND – ob die Geschichte der Wahrheit entsprach, wusste Ulfkotte nicht. Und er erzählte, dass so etwas öfter vorkam.
Wenn also der BND will, dass etwas durchsickert, dann gibt er es an die Presse weiter und niemand kann den Wahrheitsgehalt überprüfen. Aber die Schlagzeilen sind in der Welt. Und seien wir ehrlich, das Geschäft der Geheimdienste ist die Täuschung, und sie geben normalerweise keine geheimen Informationen weiter. Entweder geben sie Falschinformationen weiter, um den Gegner zu täuschen, oder sie wollen die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung drängen. Aber sie geben ihre Geheimnisse nicht der Öffentlichkeit, darum heißen sie ja „Geheimdienste“.
Der Grund, warum diese weitergegebenen Informationen Lügen sein müssen, ist auch leicht erklärt: Wenn ein Geheimdienst mitteilt, was er weiß, dann kann der gegnerische Geheimdienst daraus Schlüsse über die Quellen seines Gegners ziehen. Im schlimmsten Falle werden solche undichten Stellen dann gestopft und man hat sich durch die eigene Schwatzhaftigkeit selbst die Informationsquelle abgeschaltet. Daher sagen Geheimdienste der Öffentlichkeit nie, was sie wissen, denn dieses Wissen wäre eine wichtige Information für den Gegner!
Für den Leser, der nicht weiter drüber nachdenkt, ist es aber eine spannende Meldung, wenn etwas aus „Geheimdienstkreisen“ oder von einem „hohen Geheimdienstmitarbeiter“ kommt. Dabei kann man sich sicher sein, dass es Desinformation ist. Wenn sich die Presse auf „nicht genannte Quellen beim Geheimdienst“ beruft und danach niemand wegen Geheimnisverrat angeklagt wird, dann kann man sicher sein, dass der Geheimdienst diese Information veröffentlichen wollte. Und das sollte jeden von vornherein misstrauisch machen.
Was mit Geheimdienstmitarbeitern passiert, die ohne Genehmigung mit der Presse sprechen, kann man bei Edward Snowden sehen.
Und wenn wir das wissen, dann sollten wir mit der Meldung, die der Spiegel ganz unkritisch weiterverbreitete, vorsichtig sein. Es heißt dort nämlich:
„Russland soll über mehr umstrittene Marschflugkörper des Typs SSC-8 verfügen, als bisher bekannt. Sie sollen auch an mehr Orten aufgestellt sein, als offiziell angegeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“). Russland besitzt dem Bericht zufolge mindestens 64 der Raketen (…) Auch die Reichweite soll der Zeitung zufolge weiter sein, als von Russland angegeben: Mit einem konventionellen 500 Kilogramm schweren Sprengkörper könne die Rakete 2000 Kilometer fliegen, mit einem Atomsprengkopf sogar 2350 Kilometer. Damit wären viele europäische Städte erreichbar; die Luftlinie zwischen Moskau und Berlin beträgt beispielsweise rund 1600 Kilometer.“
Man möchte also den Menschen Angst vor den russischen Raketen machen. Und was passiert dann als nächstes? Sogenannte „Experten“ werden fordern, dass die USA mehr Raketen und Sprengköpfe nach Europa bringen, um uns vor den bösen Russen zu beschützen. Es soll Stimmung gemacht werden für ein neues Wettbrüsten. Ich bin sicher, dass wir ab jetzt regelmäßig solche Horrormeldungen sehen werden, die wahlweise aus „Geheimdienstkreisen“ oder der Nato kommen werden. Aber die Nato und die Geheimdienste haben oft genug gezeigt, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Saddam Hussein hatte ja angeblich Massenvernichtungswaffen, da waren die Geheimdienste ganz sicher.
1 https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-hat-offenbar-mehr-umstrittene-raketen-stationiert-als-bekannt-a-1252500.html
