gerne kombinieren könne: Mehr arbeiten und mehr Zuwanderung.
Bisher hat die massenweise Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nur negative Folgen gezeigt, aber die Fachkräfte, die Deutschland dringend benötigt, also zum Beispiel hochqualifizierte Facharbeiter, Ärzte oder Ingenieure, waren nicht darunter. Die Zuwanderer kosten Bund, Länder und Gemeinden derzeit ca. 30 Milliarden pro Jahr, von einem Nutzen kann man also ganz objektiv nicht sprechen.
Auf eine viel günstigere und effektivere Idee kommt Bertelsmann jedoch nicht. Wie wäre es denn mit einer echten Familienförderung, damit die Deutschen selbst Kinder bekommen und das demografische Problem aus eigener Kraft lösen können?
Wir lesen ständig vom demografischen Wandel und den Problemen, aber die Presse schreibt regelmäßig positiv über Bücher, die dem Leser erklären, warum Kinder kriegen nicht ratsam ist. Mit einer veränderten Gesetzgebung, die Kinder nicht zu einem Armutsrisiko macht, sondern Familien mit Kindern finanziell fördert und auch Ganztagsbetreuung kostenlos zur Verfügung stellt, damit auch Schichtarbeiter wie alleinerziehende Krankenschwestern Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen können, wäre viel gewonnen.
Aber das scheint niemand zu wollen. Die Politik fördert Familien mit Kindern kaum, Betreuungsangebote sind immer noch Mangelware, und die Presse redet den Deutschen ein, dass Kinder bekommen nicht ratsam ist. Und bei Bertelsmann wird dieser Lösungsansatz nicht einmal erwähnt. Stattdessen lesen wir überall, wir bräuchten mehr Zuwanderung.
Bertelsmann könnte ja einmal eine Studie veröffentlichen, in der Maßnahmen anderer europäischer Länder untersucht werden, die zu positiven Geburtenraten geführt haben, und daraus Empfehlungen ableiten, die das Problem in Deutschland lösen würden. Für den Staat wäre das billiger und für die Menschen besser. Aber die Konzerne haben lieber ein vom Staat finanziertes Heer an zugewanderten Menschen, die sie dann als „Integrationshilfe“ per Ausnahmeregelung sogar unter Mindestlohn einstellen können. Und schon sieht man, wessen Interessen Bertelsmann verfolgt.
Und weil Bertelsmann nicht nur die Stiftung ist, sondern auch noch einer der größten Medienkonzerne in Deutschland, kann Bertelsmann sich selbst Studien schreiben, die seine Interessen lobbyieren und darüber dann in der eigenen Presse positiv berichten. Die restlichen Medien stimmen dann in den Chor mit ein und niemand hinterfragt die Studien oder ihre Methodiken.
Bertelsmann hat übrigens nicht nur in Deutschland Interessen. Ich habe analysiert, wer Transparency International finanziert und wie die Organisation ihr Ranking der weltweiten Pressefreiheit erstellt.116 Und siehe da: Die Finanzierung dieser „unabhängigen und kritischen“ Organisation kommt zu 88 % direkt von den Nato-Staaten und zu 10 % von Stiftungen und der Industrie. Der jährliche Bericht über die weltweite Pressefreiheit basiert auf nur 13 Quellen, zwei davon sind Bertelsmann-Berichte. So kann Bertelsmann auch gleich noch Eigenwerbung betreiben und seine eigene Presse als absolut frei, kritisch und objektiv präsentieren.
Es ist wahrlich interessant, wo Bertelsmann überall seine Finger drin hat, dies war nur ein kleiner Ausschnitt. Aber schon der zeigt deutlich, dass Bertelsmann sich von den eigenen Interessen und nicht vom Gemeinwohl leiten lässt und seine Macht massiv dafür einsetzt.
Wenn Sie also in Zukunft vom Fachkräftezuwanderungsgesetz hören, denken Sie einfach daran, dass es „Bertelsmanngesetz“ heißen müsste.
Damit Stiftungen wie Bertelsmann und andere Lobbyisten aber eine solche Macht über die Gesetzgebung haben können, braucht es noch andere Mittel. Man muss nicht nur Studien schreiben und sich in der Presse selbst über den grünen Klee loben, man braucht auch direkten Einfluss auf die Abgeordneten, die dann solche Gesetze einbringen und dafür bei Abstimmungen ihre Hände heben.
Im August wurde wieder einmal veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hingeschaut hat, dem wurde dabei angst und bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.
Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, wo es Interessenkonflikte geben kann, und da sollte man genauer hinsehen.
Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen hat, weil er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um (verdeckte?) Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und er sich von dem Interessenverband, man nennt sie auch „Lobbyisten“, Vorteile und Kontakte erhofft.
Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man müsste es korrekterweise „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden.
Der Spiegel berichtete im August über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten, und dort konnte man unter anderem lesen:117 „FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“
Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat, und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld erhalten hat.
Der Spiegel erklärte das System so: „Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“
Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel konnte man dazu lesen: „Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig. So bekam der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning mindestens 600.000 Euro von ‚Mandant 30468‘. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) erhält als Strategieberater von ‚Mandant 1‘ monatlich mindestens 7000 Euro. (…) Mehr als sechs Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode so schon ohne Zuordnung an Abgeordnete geflossen.“
Aber es gibt für Abgeordnete nicht nur diese recht plumpe Art der Korruption, bei der sie direkt Geld bekommen, während sie im Bundestag sitzen.
Wer sich zum Beispiel die Grafiken in diesem Spiegel-Artikel anschaut, stellt etwas Interessantes fest. Bei der Frage, wie viel Prozent der Abgeordneten einer Partei bezahlte Nebentätigkeiten haben, gehen die Zahlen weit auseinander. Die FDP führt mit Abstand mit 53 %, gefolgt von der Union mit 35 %. Und bei den vermeintlichen Saubermännern des Parlaments, den Grünen, sind es nur 15 %. Wer sich jedoch alle Nebentätigkeiten anschaut, stellt fest, dass 87 % der Grünen Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen, damit stehen sie auf Platz zwei nach der Union (92 %) und noch vor der FDP mit 86 %.
Nun kann man fragen, was an einer unbezahlten Nebentätigkeit so schlimm sein soll. Ganz einfach: Es ist genauso eine Form von Lobbyismus, denn meist folgen der unbezahlten Nebentätigkeit eines Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag neue, sehr gut bezahlte Posten. Man sorgt also schon mal vor für „die Zeit danach“. Und natürlich kann man es sich dabei nicht erlauben, anders abzustimmen, als die Lobbyisten, für die man ehrenamtlich tätig ist, es wünschen. Das könnte „die Zeit danach“ gefährden.
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