ausgetauscht worden. Dessen Ton war weniger aggressiv: „Die Tatsache, dass wir den Iran nicht angreifen, ist ein Zeichen unserer militärischen Stärke. Mal sehen, wie es weitergeht. Wenn wir handeln müssen, werden wir alles ohne Zögern tun.“
Jedenfalls führte auch dieser – wohl schwerwiegendste – Zwischenfall am Golf ebenfalls nicht zu dem von den US-Falken herbeigesehnten Krieg.
Weitere nennenswerte Zwischenfälle gab es 2019 nicht, sie begannen erst Anfang Januar 2020, als die USA auf dem Bagdader Flughafen den höchsten iranischen General ermordeten. Doch die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Wir werden sie uns deshalb im nächsten Jahrbuch anschauen.
93 https://www.auswaertiges-amt.de/blob/202520/0fbc6182ae43e45ee533bc7a61bd0f03/150714-irn-deal-download-data.pdf
94 https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-sein-iran-poker-wie-gross-ist-die-kriegsgefahr-a-1266291.html
95 https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-streit-in-donald-trumps-regierung-ueber-geheimdiensterkenntnisse-a-1267741.html
96 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-iran-krise-zur-chefsache-machen-a-1267665.html
97 https://www.spiegel.de/politik/ausland/john-bolton-will-beweise-gegen-iran-liefern-sabotage-einsaetze-gegen-schiffe-a-1270090.html
98 https://www.centcom.mil/MEDIA/STATEMENTS/Statements-View/Article/1875666/us-central-command-statement-on-june-13-limpet-mine-attack-in-the-gulf-of-oman/utm_source/hootsuite/
99 https://www.centcom.mil/MEDIA/VIDEO-AND-IMAGERY/VIDEOS/videoid/689676/
100 https://www.centcom.mil/Portals/6/Documents/Statements/MVKOKUKA%20COURAGEOUS.pdf
101 https://www.nytimes.com/2019/06/20/world/middleeast/iran-us-drone.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
102 https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1142055388965212161
103 https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-abschuss-einer-us-drohne-treibt-donald-trump-in-die-enge-a-1273423.html
104 https://apnews.com/f38788a561d74ca78c77cb43612d50da
105 https://twitter.com/MeetThePress/status/1142919791751106566
106 https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1143128642878410752
107 https://www.spiegel.de/politik/ausland/mike-pompeo-will-weltweite-koalition-gegen-iran-a-1273941.html
108 https://www.anti-spiegel.ru/2019/treffen-von-putin-erdogan-und-rohani-wie-geht-es-weiter-in-syrien/
Lobbyismus
Dass in Deutschland nicht die Politiker regieren oder gar der Wille der Bevölkerung umgesetzt wird, gilt als ganz böse Verschwörungstheorie. Dabei ist Deutschland längst eine Lobbyistenrepublik. Das will ich am Beispiel des Fachkräftezuwanderungsgesetzes einmal aufzeigen.
Das Gesetz wurde in diesem Jahr geschaffen, weil Deutschland angeblich Fachkräfte fehlen, die nun ganz dringend aus dem Nicht-EU-Ausland angeworben werden müssen. Die Entstehung des Gesetzes zeigt aber, dass dieses angebliche Problem von der Bertelsmann Stiftung geschaffen wurde.
Im Februar 2019 machte eine Studie der Bertelsmann Stiftung Schlagzeilen, die zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland im Jahre 2060 260.000 Zuwanderer jährlich braucht.109 Ein näherer Blick auf die Studie lohnt sich, denn bei der Lektüre merkt man schnell, dass sie interessengesteuert ist und das gewünschte Ergebnis schon vorher feststand. Die Aufgabe war es also, für ein gewünschtes Ergebnis eine „Studie“ zu schreiben.
Wenn die Bertelsmann Stiftung eine Studie herausbringt, ist immer Wachsamkeit angesagt. Die Stiftung kontrolliert einen Großteil der deutschen Medien, sodass ein positives Medienecho garantiert ist. Schon diese Gemengelage muss skeptisch machen: Jemand möchte ein bestimmtes Ziel erreichen, bezahlt Experten, damit sie eine Studie schreiben, die dieses Ziel als erstrebenswert ansieht, und dann berichten die eigenen Medien positiv über die Studie und dieses Ziel.
So auch hier. Zunächst muss man sich doch einmal fragen, wie seriös eigentlich eine Studie sein kann, die Voraussagen zur Wirtschaftsentwicklung in den nächsten 41 Jahren macht. In der Studie werden ja auch zum Beispiel Lohnentwicklungen berücksichtigt. Um zu verstehen, wie seriös eine solche Studie sein kann, muss man sich fragen, wie zutreffend Studien aus dem Jahre 1979 zur wirtschaftlichen Situation im Jahre 2020 gewesen sind. Antwort: völlig unzutreffend.
Und das ist auch kein Wunder. 1979 herrschte der Kalte Krieg und man dachte, diese Konfrontation der Systeme wäre auf ewig in Stein gemeißelt.
