wenn die Teilnehmerzahlen weiter zurückgingen.
Macrons Strategie, die Gelbwesten mit einer Mischung aus Polizeigewalt, härteren Gesetzen und Placebos auszusitzen, ging auf. Macrons medial inszenierter „Bürgerdialog“ brachte zwar keine Änderungen von Macrons Politik, aber die Menschen wurden der Sache langsam müde.
Das änderte sich erst zum Jahresende. Da kündigte die französische Regierung eine Rentenreform an, die allen Bürgern die Renten beschneiden und das Rentenalter erhöhen sollte.
Am 11. Dezember war es nicht Präsident Macron, sondern Premierminister Edouard Philippe, der die wichtigsten Bestimmungen der Reform vorstellte, wogegen 1,5 Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straße gingen. Danach wurden einige Dinge abgeschwächt, aber das Wesen der Reform hatte sich nicht geändert.
Das Rentensystem in Frankreich soll vereinheitlicht werden. Das bestehende System, bei dem jede der 42 Berufsgruppen ein eigenes Rentensystem hat, soll abgeschafft werden. Es wird ein „universelles“ Rentensystem eingeführt, in dem Rentenbeiträge in Punkte umgerechnet werden. Die Branche, in der der Arbeitnehmer arbeitet, spielt keine Rolle mehr. Die Höhe der Rente hängt von der Anzahl der gesammelten Punkte ab. Wer mehr verdient, zahlt mehr und bekommt mehr.
Was in Deutschland schon immer das Konzept der staatlichen Rente war, ist für Frankreich ein neues Konzept. Das Renteneintrittsalter soll 64 Jahre betragen.
Hier sieht man den Unterschied zwischen Franzosen und Deutschen sehr deutlich. Als in Deutschland vor fast 15 Jahren beschlossen wurde, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigt, haben die Deutschen das klaglos hingenommen. Nicht so die Franzosen. Für sie sind 64 Jahre schon ein Grund für einen Generalstreik, der dort das Land lahmgelegt hat.
Ob diese Aktionen und der Generalstreik etwas ändern, oder ob auch sie – wie schon die Gelbwesten – von der Regierung ausgesessen werden, wird 2020 zeigen.
78 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-italiens-regierung-stellt-sich-hinter-demonstranten-in-frankreich-a-1246837.html
79 http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-rot-schale-demonstrieren-gegen-gelbwesten-und-fuer-emmanuel-macron-a-1250258.html
80 https://twitter.com/luigidimaio/status/1092817232005136384
81 https://deutsch.rt.com/europa/83836-reaktion-auf-treffen-von-di-maio-mit-gelbwesten-frankreich-ruft-botschafter-aus-italien-zurück/
82 https://politikstube.com/gelbwesten-und-medien-france-3-macht-aus-anti-macron-ein-pro-macron-plakat/
83 http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macrons-angriff-auf-die-pressefreiheit-a-1253489.html
84 https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/
85 https://deutsch.rt.com/europa/84401-ich-erkenne-mein-land-nicht/
86 http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-regierung-gesteht-nach-krawallen-bei-gelbwesten-protest-fehler-ein-a-1258325.html
87 https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/6229955
88 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-protest-frankreich-will-nach-krawallen-haerter-gegen-gewalt-vorgehen-a-1258498.html
89 https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-9600-participants-a-14h-dont-6700-a-paris-selon-l-interieur-1677100.html
90 https://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-proteste-in-frankreich-neue-zusammenstoesse-am-osterwochenende-a-1263791.html
91 https://www.bfmtv.com/societe/gilets-jaunes-70-interpellations-a-paris-a-la-mi-journee-1676973.html
92 https://www.facebook.com/Papy.nemo/?tn-str=k*F&hc_location=group_dialog
Iran
Der Iran war ein Thema, das 2019 stetig an Spannung zugenommen hatte. Da die Geschichte wichtig, aber kompliziert ist, dürfte diese Chronologie beim Verständnis des Komplexen helfen.
Als die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, haben die europäischen Politiker und Medien das pflichtschuldig kritisiert, aber sie haben nichts getan, um das Abkommen zu retten.
Wobei: Es ist falsch, wenn man sagt, die USA seien aus dem Abkommen ausgestiegen. Sie haben es gebrochen, denn eine einseitige Ausstiegsklausel gibt es in dem Abkommen nicht. Die USA interessieren Verträge und das Völkerrecht schlicht und einfach nicht.
Durch die US-Sanktionen gegen den Iran, die im November 2018 in Kraft traten, sind Zahlungen in den Iran praktisch unmöglich geworden. Banken, die Zahlungen im Handel mit dem Iran durchführen, müssen befürchten, von den USA sanktioniert zu werden. Solche Sanktionen würden einer Bank das Genick brechen. Die EU hat daher nach langem Hin und
