69 http://ec.europa.eu/codecision/statistics/docs/report_statistics_public_draft_en.pdf
70 https://www.spiegel.de/politik/ausland/was-das-eu-parlament-macht-und-was-das-fuer-sie-bedeutet-a-1267702.html
71 https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-europawahl-in-deutschen-und-russischen-medien-ein-vergleich/
72 https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/iwf-chefin-christine-lagarde-der-fahrlaessigkeit-schuldig-gesprochen
73 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/david-von-der-leyen-mckinsey-und-auftraege-aus-dem-verteidigungsministerium-a2666304.html
74 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-spd-setzt-verteidigungsministerin-unter-druck-a-1230509.html
75 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html
76 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-strafanzeige-wegen-des-verdachts-auf-untreue-a-1248746.html
77 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-christine-lagarde-josep-borrell-charles-michel-vier-fuer-die-eu-a-1275529.html
Frankreich
Das beherrschende Thema in Frankreich 2019 waren soziale Proteste. Zuerst waren es die Gelbwesten, die seit November 2018 jedes Wochenende demonstriert haben, und zum Jahresende 2019 kam noch der Generalstreik gegen die Rentenreform hinzu.
Bemerkenswert war dabei, dass die Regierung nicht, wie man es in einer Demokratie erwarten sollte, auf die Forderungen der Menschen eingegangen ist, sondern mit einer Mischung aus Polizeigewalt, Einschüchterung und Verschärfungen des Demonstrationsrechts reagiert hat. Davon war in den deutschen Mainstream-Medien jedoch kaum etwas zu hören.
Und es sieht so aus, als hätte diese Taktik des Aussitzens funktioniert, denn die Teilnehmerzahlen bei den Protesten gingen immer weiter zurück. 2020 wird sich zeigen, ob die Taktik endgültig aufgeht oder nicht und ob sie auch beim Generalstreik gegen die Rentenreform funktioniert.
In diesem Kapitel sehen wir uns daher die Chronologie der Ereignisse in Frankreich 2019 an.
Anfang Januar 2019 wurden die Demonstrationen wieder stärker, nachdem sie sich zum Jahreswechsel abgeschwächt hatten. Umso härter wurde die Tonart der Regierung, die nun verschärfte Gesetze gegen Demonstranten ankündigte, statt sich ihrer Forderungen anzunehmen, die laut Umfragen in Frankreich mittlerweile ca. 75 Prozent der Menschen teilten.
Macrons Beliebtheitswerte fielen derweil von einem Tiefstand zum nächsten. Das Placebo, das Macron den Franzosen im November angeboten hatte, also eine Verschiebung der Steuererhöhungen und eine kleine Erhöhung des Mindestlohns, wurde von den Menschen als Hohn empfunden. Und wenn selbstherrliche Minister danach den Demonstranten sagten, die Regierung hätte ja ein Paket auf den Weg gebracht, nun sollten sie mit dem Demonstrieren doch mal wieder aufhören, dann klang das in ihren Ohren einfach nur abgehoben und arrogant.
Während im Dezember die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen zurückgegangen waren und zwischen den Feiertagen nur noch 32.000 Menschen demonstriert hatten, hatte die Regierung wohl die Hoffnung, dass der Bewegung die Luft ausgehen und sich die Sache langsam von alleine erledigen würde. Das erste Januar-Wochenende machte diesen Hoffnungen ein Ende, denn die Zahl der Demonstranten stieg wieder an. Es waren erneut 50.000.
In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 sagte der Premierminister: „Wir müssen das Demonstrationsrecht in Frankreich schützen, wir dürfen nicht die bestrafen, die dieses Recht friedlich nutzen. Darum ist die Regierung dafür, dass das Gesetz ergänzt wird.“
Das klang nach einer Liberalisierung des Demonstrationsrechts, das Gegenteil war jedoch der Fall, es ging um höhere Strafen für alle, die an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen. Das erinnert an den Maidan genau fünf Jahre vorher. Da hatte die Regierung in Kiew ebenfalls im Januar das Demonstrationsrecht verschärft, nachdem Kiew seit November von Demonstrationen erschüttert worden war. Genau wie in Frankreich, wo die Gelbwesten seit November protestieren.
Der Unterschied ist nur, dass alle Regierungen des Westens die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine damals scharf verurteilt und von „Diktatur“ und „Unterdrückung Andersdenkender“ gesprochen hatten. Was Kiew gegen den Maidan auf keinen Fall tun durfte, war in Frankreich nun auf einmal gegen die Gelbwesten völlig in Ordnung.
Alle europäischen Regierungen? Nein, eine unbeugsame Regierung leistete dem Widerstand: Der italienische Innenminister Salvini hatte den Gelbwesten Mut zugesprochen und sie ermuntert, weiter für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, wie unter anderem der Spiegel berichtete:78 „Italiens Regierung schlägt sich nun öffentlich auf die Seite der Demonstranten, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron protestieren. ‚Gelbwesten – bleibt standhaft!‘, schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der „fremdenfeindlichen“ Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten, der „gegen sein Volk“ regiere.“
Das war harter Tobak und wurde von Macron nicht mit Freude aufgenommen. Und auch von anderen Regierungen der EU nicht, die sich gegen die neue italienische Regierung gestellt hatten.
Medien und Politik fanden auch den ganzen Januar hindurch kein Mittel gegen die Gelbwesten. Schließlich versuchte Macron, eine Gegenbewegung zu bilden, die sich „Rote Schals“ nannte. Ende Januar haben sie zum ersten Mal demonstriert, und der Spiegel konnte seine Begeisterung nur mühsam unterdrücken.
