GegenStandpunkt 4-16. Группа авторов

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2.

       Zu 3.

      Lotta continua im Krisenstaat Italien Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um ArbeitsplätzeI. Neue Sitten des Kapitals im Umgang mit Arbeit und Lohn

       1. Das „Projekt“ Fiat

       2. Die Kapitalistenklasse hört die Signale

       II. Der italienische Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben 1. Der Staat spart

       – an seinen Kosten und auf Kosten seiner Bediensteten

       – beim Umbau des Sozialstaats

       2. Die Politik setzt die „Jobmaschine“ frei

       3. Antisindacalità

       III. Wie die Gewerkschaften mit ihrer Entmachtung umgehen

       1. Aus Entmachtung wird eine konstruktive Strategie

       2. Die gespaltene gewerkschaftliche Bewegung findet zu neuer Einheit

       3. Gegen die Konkurrenz der Arbeiter: solidarietà – im Verzicht

       4. Der Kampf geht weiter: für die verlorene Ehre der Arbeit

      Unsere Ukraine – ein einziger großer Fall von „Korruption“ Friktionen bei der Herrichtung eines failed state zum Frontstaat

       1. Amerika beklagt die Korrumpierung der Ukraine durch Russland

       2. Das Leiden Amerikas an der Unzuverlässigkeit seiner Eroberung

       Wirtschaftlicher Ruin als Preis der neuen Freiheit

       Der amerikanische Standpunkt: die Ukraine ist ihren Befreiern den success einfach schuldig

       3. Der Maßstab „Korruption“: ein Delikt, das aus dem Rechtsbestand der erfolgreichen kapitalistischen Staaten entlehnt ist und angewandt auf die Ukraine nur zersetzend wirkt

       Das Verhältnis von politischer Gewalt und ökonomischer Privatmacht in der Ukraine: Kapitalismus als Oligarchenwirtschaft

       Der Feldzug der Aufsichtsmächte gegen die „Korruption“ verlangt eine komplette Umwälzung der ukrainischen Verhältnisse

       Die Entfesselung eines neuen Machtkampfs

       Die Ausübung ökonomischer und politischer Machtfunktionen in der Ukraine muss outgesourct werden

       „Ukraine has every reason to succeed“

      Merkels Land

      III. Der deutsche Imperialismus

      Für ihr „freundliches Gesicht“ gegenüber den Flüchtlingen hat Merkels Land viel Lob und Dank geerntet – nicht nur von Merkel selbst oder von den Flüchtlingen, die froh sein können, ihre Flucht überlebt zu haben, sondern auch von der höchsten irdischen Instanz, vom Chef der amerikanischen Supermacht. Vor der in New York versammelten Staatenwelt ehrt Obama die Deutschen und Merkel persönlich für ihre „außerordentliche Unterstützung für die Flüchtlinge“ und für ihre „andauernde Führung“ in der Flüchtlingsfrage. Zumal „eine solche Politik zwar schwierig, aber richtig ist.“ Die deutsche Regierung fühlt sich bei solchen Komplimenten bestens verstanden. Überhaupt meinen deutsche Politiker, dass es einem Land wie dem ihren durchaus angemessen ist, wenn es vorangeht; und dass alle anderen gute Gründe haben, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Deutschland will nicht nur, sein Erfolg verpflichtet es auch dazu, zukünftig „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Was diese Phrase für seine regierenden Verantwortungsträger eigentlich bedeutet – davon legen sie schon heute täglich Zeugnis ab, und zwar gar nicht erst und gar nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

      Die Verantwortung, die sie meinen, fängt jedenfalls nicht mit dem Elend der Welt, sondern mit dem Reichtum der deutschen Nation an. Weil der sich seit einiger Zeit in einem Geld beziffert, das nicht mehr nur deutsch, sondern europäisch ist, steht für Deutschland fest, dass es für dieses Geld mehr Verantwortung tragen muss, als bloß auf den Erfolg seiner Wirtschaft und die Schulden seines Haushalts zu achten. Deutsche Politiker pflegen von Haus aus das Bewusstsein, dass der Euro ihr Geld ist, das ihre Euro-Partner auch gebrauchen dürfen; dass die gemeinsame Währung Mittel und Ausdruck deutscher Stärke zu sein hat, die die anderen mindestens nicht belasten dürfen. Ebenso klar ist ihnen, dass mit genau diesem Anspruch auch den Eigeninteressen – den ‚wohlverstandenen‘ – der Partner am besten gedient ist, und gerade in letzter Zeit haben sie reichlich Gelegenheit gefunden, ihnen genau das zu versichern: Wenn das Geld, in dem alle gemeinsam wirtschaften, von einer Krise heimgesucht wird und eine Reihe von Euro-Mitgliedern zahlungsunfähig werden, dann begleiten deutsche Euro-Politiker ihr ‚Rettungsprogramm‘ und dessen milliardenschwere Kreditpakete mit viel Gerede über die ‚Solidarität‘, die die anderen, schwächeren Mitglieder der Eurozone brauchen und die das starke Deutschland ihnen in der Stunde der Not schuldet. Sie machen allerdings kein Geheimnis daraus, dass es dabei in erster Linie und in letzter Instanz um den deutschen Retter selber geht. Das erste Gebot deutscher Außenpolitik ist die Befriedigung unserer Interessen – und das erfordert, dass man zahlungsunfähigen Partnern unter die Arme greift, wenn ihre Zahlungsnot das gemeinsame Geld gefährdet. Denn „wir profitieren vom Euro am meisten!“

      Mit ‚Wir‘

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