aber nicht weiter zu konkretisieren, heißt eben, dass die USA es sich vorbehalten, das, was als Steuerstreit zwischen einem amerikanischen Konzern und der EU-Kommission angefangen hat, ohne vorab festgelegte Einschränkung zu eskalieren.
Regierungsvertreter der Führungsmacht Deutschland ebenso wie Vertreter der EU steigen ihrerseits auf diesem Niveau der Auseinandersetzung ein:
„Nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA wächst in der Union die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit. ‚Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge‘, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, der ‚Welt‘. In den USA gebe es eine lange Tradition, jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutze. Damit seien erpresserische Schadensersatzforderungen verbunden, wie das im Fall der Deutschen Bank zu sehen sei. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, Konflikte zwischen den USA und der EU würden wegen der Überprüfung von Steuerdeals – etwa bei Apple, Amazon und McDonald’s – schon lange schwelen. Die Strafe gegen die Deutsche Bank mute wie eine Retourkutsche an.“ (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 3.10.)
„Der Handelsexperte im Europaparlament, Markus Ferber (CSU) … verlangte von den USA deshalb Mäßigung: ‚Ich kann die USA nur zu Zurückhaltung aufrufen.‘“ (tagesspiegel.de, 25.9.)
Wenn amerikanische Gerichte die Deutsche Bank oder VW zu Strafzahlungen verurteilen, dann ist das vom Standpunkt europäischer Politiker eine „Retourkutsche“. Hier wird allerlei kommensurabel, was mit der Besteuerung von Unternehmen in der EU offenkundig nichts mehr zu tun hat – auf einen gemeinsamen Nenner gebracht durch die anspruchsvolle Perspektive, die dem Standpunkt der Weltmacht USA, zumindest im Prinzip, in nichts nachsteht: An der von Deutschland geführten EU führt kein Weg vorbei; von einer entscheidungsbefugten Macht, die in Europa ganz alleine dafür zuständig ist, ihren Binnenmarkt zu ordnen, und darüber hinaus dazu berufen ist, die Ordnung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs mitzudefinieren, muss sich die Weltmacht sagen lassen, wo und inwieweit sie sich aus ‚bloßem nationalem Egoismus‘ gegen ihre eigentliche weltwirtschaftspolitische Verantwortung vergeht. Insofern sind auch die Aufrufe zur „Mäßigung“ ein Zeugnis des imperialistischen Willens, sich im Kampf um die Durchsetzung von national dienlichen globalen Regeln für die Konkurrenz der Kapitale von der Weltordnungsmacht Nr. 1 nicht einschüchtern zu lassen.
© 2016 GegenStandpunkt Verlag
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