Um diese Proteste im Keim zu ersticken, schuf die spanische Regierung ein Gesetz die es der Polizei vor Ort erlaubt, ohne irgendeine richterliche Kontrolle Strafen für zivilen Ungehorsam zu verhängen. Jede oppositionelle Äußerung, jeder Protest wird von dem neuen Gesetz erfasst. Und die möglichen Strafen sind sind hart: zwischen 100 und 600.000 Euro kann der zivile Ungehorsam den einzelnen Demonstranten kosten.
dass die Polizei dabei in der Vergangenheit immer wieder der falschen Anschuldigung gegenüber Demonstranten überführt wurde und jetzt gegenüber eben diesen vollkommen freie Hand bekommt, macht die Stoßrichtung dieses Gesetzes klar. Insbesondere, da das Fotografieren und Filmen der Polizei ebenso eine Straftat darstellt, wie das Twittern gegen Polizei und Staat.
So wurde Angst verbreitet, um die Proteste zu ersticken. Niemand konnte es sich erlauben, gegen die Regierungsmachenschaften auf die Straße zu gehen.
Die zeitgleich in Deutschland stattfindenden Naziaufmärsche und die entsprechenden Gegendemonstrationen halfen dem NRW Innenminister, der sich damals bereits für den Posten des Bundesinnenministers zu empfehlen begann, das Gesetz fast unverändert im NRW Landtag vor zu legen. Nach einmaliger Lesung wurde das Gesetz dann in NRW mit den Stimmen der SPD, der CDU und mit schweren Bedenken, aber wegen der parlamentarischen Zwänge leider zustimmenden Fraktion der Grünen beschlossen.
Danach war es nur eine Sache von Wochen, bis nahezu wortgleiche Gesetze in den meisten anderen Bundesländern beschlossen wurden. Als die Mehrheit der Bundesländer dieses „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verabschiedet hatten, übernahm die Bundesregierung den Gesetzestext und machte ihn zu einem Bundesgesetz. So dass auch die ablehnenden Bundesländer in ihrer Entscheidung übergangen wurden.
Mitte 2017 war es dann soweit: Das Demonstrationsrecht in Deutschland war faktisch abgeschafft.
*
9:07h
Diese ganzen in schwarz gekleideten Menschen bewegten sich zielstrebig genau auf den Standpunkt von Monika Holtzmann und Jovi Mols zu. Beide bewegten sich vorsichtig zurück. Weg vom Reichstagsgebäude.
Jovi lies die Kamera durchgehend aufzeichnen während Monika versuchte ihm nicht ständig ins Bild zu laufen.
„Die haben da etwas in den Händen“, murmelte Monika Jovi zu. „Versuche mal, ob Du das näher zeigen kannst...“
Jovi betätigte die Zoomtasten an der Kamera und vergrößerte so den Bildausschnitt. Nun konnte man es genau erkennen: Es waren kleine Kastenförmige Gegenstände. Fast so groß wie Schuhkartons. Und jeder der Typen in schwarz hatte so einen Kasten in den Händen. Es sah aus, als ob die Kästen schwer wären. Zumindest schwerer, als wenn sich Schuhe darin befunden hätten.
„Kannst Du etwas erkennen?“
Jovi zischte nur ein kurzes: „kleine weiße Kästen.“
„Bomben? Meinst Du die haben Bomben dabei?“
Jovi schüttelte den Kopf. „Das glaube ich nicht. Dafür sind die Kästen zu klein. Es sei denn, sie würden sie zu einer großen Bombe zusammenfügen.“
Monika schluckte. Das war ihr immer weniger geheuer. „Wir müssen hier weg. Wenn die Polizei mitbekommt, dass wir jetzt immer noch hier waren, als die ihre Bomben aufgebaut haben, kommen wir nicht wieder so schnell an das Tageslicht.“
„Verdomme!“ Jovi fluchte in voller Lautstärke, so dass auch auf der Aufzeichnung sein Fluchen zu hören sein würde.
„Was hast Du?“
„Ich bin jetzt hier voll in diesen Matsch getreten. Schau Dir meine Schuhe an!“ Er verzog das Gesicht, als ob ihm dein Butterbrot beim Frühstück vom Tisch auf die Marmeladenseite gefallen wäre.
Monika achtete nicht auf sein Zetern. Sie hatte eine Veränderung in den Bewegungen der schwarz gekleideten Menschen mit Guy Fawkes Masken entdeckt. „Schau mal, die fangen an, die Kästen abzulegen!“ Ihr schlug der Puls bis zum Hals. Was sollte das alles werden?
Die schwarz Gekleideten blieben alle stehen und legten die weißen Kästen, die sie eben noch in den Händen gehalten hatten, vorsichtig vor ihren Füßen ab. Dann richteten sie sich wieder auf und legten die Hände wie zu einem Gebet übereinander. Dabei richteten sie ihre Gesichter zu Boden.
„Das sieht ja aus, wie auf einer Beerdigung. Hast Du das im Kasten, Jovi?“
„Ach, auf einmal soll ich die Kamera laufen lassen? Keine Angst mehr vor dem Gefängnis?“ Er grinste von einem Ohr zum anderen. Natürlich hatte er die Kamera weiter laufen lassen. In seiner Heimat galt das Presserecht noch etwas im Gegensatz zu Deutschland, wo die meisten Presseleute entweder von Politikern oder irgendwelchen Konzernen geschmiert wurden. Und ein Gesetz wie das Gesetz zur Sicherheit der Bürger, dass das Demonstrationsrecht faktisch abschaffte, gab es in den Niederlanden auch noch nicht.
Inzwischen löste sich die Menschenmenge langsam wieder auf. Die schwarz gekleideten Personen zogen in verschiedenste Richtungen davon. Nach wenigen Augenblicken war niemand mehr zu sehen.
Das ganze hatte gerade einmal fünf Minuten gedauert. Nun war alles wieder so ruhig wie zuvor. Mit dem Unterschied, dass Monika und Jovi bis zu den Knöcheln im matschigen Gras standen und sich hunderte weiße Kisten auf der großen gepflasterten Fläche vor dem Reichstag befanden.
„Was soll das Ganze?“ Monika war ratlos.
„Nach Bomben sieht das für mich immer noch nicht aus.“ Jovis Augen erhellten sich. „Ich weiß was das ist es ist: Ein Muster!“
„Aber wie sollen wir das erkennen können. Dafür müssten wir ziemlich hoch hinauf.“
Jovi schlug sich die flache, rechte Hand vor die Stirn. „Gut dass ich mich um die Technik kümmere.“ Er lief, so schnell das mit seinen schlammigen Schuhen ging, zum Ü-Wagen. Zum Glück hatten sie den Wagen direkt in der Nähe, am Rand der Scheidemannstrasse abgestellt. „Das gibt Ärger im Sender, wenn ich jetzt mit den Schlammschuhen da rein gehe. - Egal. Ich hab keine Zeit für solchen Kleinkram.“
Er sprang durch die seitliche Schiebetür in den Übertragungswagen und riss im hinteren Bereich ein paar Schubladen auf. Die Laden waren etwas höher als normale Schreibtischschubladen. In ihnen wurden ja auch keine Stifte und Blätter verstaut. Zumindest nicht hauptsächlich. Sondern überwiegend Geräte für die Übertragung.
Endlich, nachdem er die dritte Schublade geöffnet hatte fand er, was er gesucht hatte: Eine der kleinen Kameradrohnen, die seit etwa zwei Jahren zur Ausstattung jedes Ü-Wagens gehörten. Ein kurzer Druck auf die Ladekontrolle zeigt ihm, dass die Drohne voll geladen war. Er stieg wieder aus dem Wagen und startete die Drohne. Er steuerte das Fluggerät von innen, über einen der Bildschirme im Ü-Wagen, wobei er die unter der Drohne hängende Kamera als Orientierungshilfe benutzte.
Er lies das kleine Gerät immer höher steigen, so dass er auf dem Bildschirm zu der Flugkamera einen immer größeren Ausschnitt vom Platz der Republik erkennen konnte.
„Und? Kannst Du schon etwas erkennen?“
Jovi erschrak. Er hatte nicht mitbekommen, dass Monika ihm gefolgt war und inzwischen auch den Übertragungswagen betreten hatte. Sie zog ihre inzwischen vollkommen mit Schlamm überzogenen Pumps aus und warf sie aus dem Wagen.
„Gleich. Ich muss noch etwas höher“
