Examens-Repetitorium Familienrecht. Martin Lipp

Скачать книгу

der Bereich der Ehestörungen nicht dem deliktischen Rechtsgüterschutz des § 823 Abs. 1 BGB zuzuordnen ist, ist festzuhalten“.

       [20]

      BGH, FamRZ 1973, 295 (allgemeines Persönlichkeitsrecht).

       [21]

      BGH, NJW 1972, 199.

       [22]

      BGH, NJW 1957, 670; BGH, NJW 1972, 199.

       [23]

      BGH, NJW 1957, 670.

       [24]

      Gut vertretbar erscheint mit Blick darauf auch eine Ansicht, die den Regelungsgehalt in § 1353 Abs. 1 S. 2 auf eine inhaltlich mit § 241 Abs. 2 identische Pflicht reduziert.

       [25]

      Zu den Unterhaltspflichten unter Rn. 176 ff.

       [26]

      Vgl. dazu Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, S. 210 ff. (zur Situation vor der Schuldrechtsreform); Mayer, Haftung und Paarbeziehung, 2017, S. 49 ff.

       [27]

      Zu einem spezifischen – milderen – Haftungsmaßstab entsprechend § 1359 vgl. Rn. 149 ff.

       [28]

      BGH, NJW 2011, 2725 m.w.N.

       [29]

      BGH, NJW 2010, 1879 (1880) m.w.N.

       [30]

      MüKoBGB/Roth, ⁸2019, § 1353 Rn. 39.

       [31]

      BGH, NJW 2010, 1879 (1880); BGH, NJW 1988, 2032 (2033); BGH, NJW 1977, 378; zur Schadensberechnung LG Köln, NJW-RR 1990, 140.

       [32]

      BGH, NJW 2010, 1879 (1880).

       [33]

      BGH, NJW 1978, 1529 (1530): „Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 I) ergibt sich die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten, auch wenn ein Ehegatte Alleineigentümer dieser Wohnung ist“; ebenso BGH, NJW 2004, 3041; BGH, NJW 1954, 918; Dethloff, Familienrecht ³²2018, § 4 Rn. 22 ff.

       [34]

      So auch MüKoBGB/Roth, ⁸2019, § 1353 Rn, 35 („Teil des Unterhaltsanspruchs“).

       [35]

      Hier wird sowohl die Dauer der Ehe als auch die persönliche und finanzielle Situation des Nichteigentümer-Ehegatten zu berücksichtigen sein; sind Kinder vorhanden, ist auch die Betreuungssituation für diese mit einzubeziehen.

       [36]

      Im Ergebnis so auch BeckOK^11-19/Hahn, BGB, § 1353 Rn. 32; MüKoBGB/Roth, ⁸2019, § 1356 Rn. 21.

       [37]

      So auch Palandt/Brudermüller, BGB, ⁷⁹2020, § 1356 Rn. 7 („allenfalls in extremen Ausnahmefällen“); Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, ⁷2020, § 20 Rn. 19 („in extremen Gefährdungssituationen“); MüKoBGB/Roth, ⁸2019, § 1356 Rn. 21 („nur noch ausnahmsweise (meist für begrenzte Zeit) zu bejahen“); Staudinger/Voppel, BGB, 2018, § 1353 Rn. 86 („in eng begrenzten Ausnahmefällen – Notsituationen“).

       [38]

      Vgl. BVerfG, NJW 2015, 1506. Ausführlich dazu Mayer, Haftung und Paarbeziehung, 2017, S. 217 ff.; dies., FamRZ 2019, 1840.

       [39]

      Siehe zum Streitstand ausführlich Hepting, Ehevereinbarungen, 1984, S. 67 ff.; Lipp, Eherechtliche Pflichten, 1988, S. 61 ff.

       [40]

      BT-Drucks. 7/650, S. 98.

       [41]

      Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, ⁷2020, § 18 Rn. 18 ff. als „Ordnung“ (Rn. 19–23).

       [42]

      MüKoBGB/Roth, ⁸2019, § 1353 Rn. 9.

       [43]

      Schwab, Familienrecht, ²⁷2019, Rn. 128: „Das Einvernehmen ist … stets situationsbezogen, das Problem der interessengerechten Lebensgestaltung stellt sich immer wieder von neuem. …Nicht das Prinzip „pacta sunt servanda“, sondern das Gebot der Rücksichtnahme bestimmt das eheliche Zusammenleben.“

       [44]

      Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, ⁷2020, § 18 Rn. 23: „Ordnungen sind keine Verträge; sie begründen keine Schuldverhältnisse. Die Antwort auf die Frage nach der ihnen eigenen Bestandskraft (nach der Bindung der Ehegatten) ist damit weder dem Vertragsrecht noch dem Schuldrecht zu entnehmen“.

      

Скачать книгу