die steuerliche Identifikationsnummer (auch IdNr.) nach § 139b AO sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO zu erfassen. Wenn letztere noch nicht erteilt wurde, und es sich nicht um eine natürliche Person handelt, ist die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer zu erfassen.
dd) Pflicht zur Auskunftsbereitschaft
158
Kreditinstitute müssen nach § 154 Abs. 2 S. 3 AO den Finanzbehörden jederzeit Auskunft darüber geben können, über welche Konten, Depots und Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist. Hierzu ist ein Verzeichnis zu führen, in dem die entsprechenden Kontobeziehungen dokumentiert sind.[142]
ee) Erleichterungen gem. § 154 Abs. 2d AO
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Ziff. 11 AEAO zu § 154 AO sieht eine Reihe von Erleichterungen für die Identifizierung von Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten vor.
(1) Erleichterungen in Bezug auf Verfügungsberechtigte[143]
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Als Verfügungsberechtigte müssen insbesondere nicht nach § 154 Abs. 2 AO identifiziert werden:[144]
| – | Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder, |
| – | Vormünder als gesetzliche Vertreter ihrer Mündel, |
| – | Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter und Nachlassverwalter, |
| – | Bevollmächtigte bei einmaliger Verfügung über ein Konto. |
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Bei Vertretung von Unternehmen gilt die sog. 5er-Regel: Es müssen für ein Unternehmen nur fünf Personen, die in öffentliche Register eingetragen sind, nach § 154 Abs. 2 AO identifiziert werden. Hat das Unternehmen also mehr als fünf (gesetzliche oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigte) Vertreter und sind mindestens fünf der Vertreter in öffentlichen Registern eingetragen und nach § 154 Abs. 2 AO identifiziert worden, muss aber der sechsten verfügungsberechtigten Person keine Identifizierung nach § 154 Abs. 2 AO erfolgen. Die Regel ist von praktischer Bedeutung z.B. für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder der Partnerschaftsgesellschaft, die über eine hohe Zahl an Geschäftsführern bzw. Partnern verfügen. Bei der Kontoeröffnung sind hier lediglich fünf der Geschäftsführer bzw. Partner nach § 154 Abs. 2 AO zu identifizieren.
(2) Erleichterungen in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte
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Als wirtschaftlich Berechtigte müssen insbesondere nicht nach § 154 Abs. 2 AO identifiziert werden:[145]
| – | Der wirtschaftlich Berechtigte, der zugleich Verfügungsberechtigter ist, sofern auf dessen Identifizierung als Verfügungsberechtigter nach Ziff. 11.1 AEAO zu § 154 AO verzichtet wurde |
| – | Wohnungseigentümer hinsichtlich des Kontos der Wohnungseigentümergemeinschaft. |
163
Außerdem müssen diejenigen wirtschaftlich Berechtigten nicht nach § 154 Abs. 2 AO identifiziert werden, auf deren Erfassung nach dem GwG verzichtet werden darf (z.B. Mietkautionskonten auf den Namen des Vermieters).
ff) Ahndung von Verstößen
164
Verstöße gegen § 154 Abs. 2–2c AO stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO dar und können mit Bußgeld von bis zu 5 000 EUR geahndet werden.[146]
3. Kapitel Allgemeine, vereinfachte und verstärkte kundenbezogene Sorgfaltspflichten nach §§ 10 ff. GwG: Umfang und institutsspezifische Umsetzung › B. Regulatorische Anforderungen › I. Allgemeine Sorgfaltspflichten, § 10 GwG › 7. Feststellung des PEP-Status
7. Feststellung des PEP-Status
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Kreditinstitute müssen mit angemessenen, risikoorientierten Verfahren feststellen, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person (PEP), um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person eines PEP handelt. Sofern dies der Fall ist, sind gem. § 15 Abs. 2, 3 GwG verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.
a) Definition der politisch exponierten Person, § 1 Abs. 12 GwG
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Politisch exponierte Person ist „jede natürliche Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat. Das GwG nennt zwei Kategorien von Personen, die als PEP zu qualifizieren sind.
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Zu den politisch exponierten Personen gehören nach § 1 Abs. 12 S. 2 Nr. 1 GwG insbesondere
| – | Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, |
| – | Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane, |
| – | Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien, |
| – | Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, |
| – | Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen, |
| – | Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken, |
| – | Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés, |
| – | Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen, |
| – |
Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans
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