Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht - Stefan Storr Schwerpunkte Klausurenkurs

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I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. Statthafte Rechtsschutzform III. Beteiligungsfähigkeit der MS Ltd. IV. Antragsbefugnis V. Einlegung eines Widerspruchs VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung 1. Zuständige Behörde 2. Verfahren 3. Form II. Interessenabwägung 1. Ermächtigungsgrundlage 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahren c) Form 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestandliche Voraussetzungen b) Erlaubnisfreiheit wegen Niederlassungsfreiheit? aa) Form bb) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit cc) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit dd) Rechtfertigung der Beschränkung c) Ermessen 4. Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse 5. Ergebnis C. Gesamtergebnis zum 1. Teil 2. Teil: Rechtmäßigkeit des an B gerichteten Bescheids A. Ermächtigungsgrundlage B. Formelle Rechtmäßigkeit I. Zuständigkeit II. Verfahren III. Form C. Materielle Rechtmäßigkeit I. Einleitung eines Verfahrens gegen die MS Ltd. II. B als mit der Leitung des Betriebs beauftragte Person III. Akzessorietät hinsichtlich der untersagten Tätigkeiten IV. Unzuverlässigkeit des B im Hinblick auf die untersagten Tätigkeiten V. Erforderlichkeit VI. Ermessen D. Gesamtergebnis zum 2. Teil

      Fall 5 Maximale Sicherheit › Lösung

      1.

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