AGB-Recht. Martin Schwab

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Im Beispiel 11 f) ist ebenso eine selbständige Ergänzung gegeben; denn die mögliche Unwirksamkeit resultiert gerade aus der Dauer des Kündigungsverzichts. Da diese Dauer vom Vermieter vorgegeben worden war, sah der BGH die Klausel als AGB an[20]. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter in ein von ihm in ständiger Praxis verwendetes Formular handschriftlich den Kündigungstermin einsetzt[21].

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Im Falle alternativer vorformulierter Klauseln (Beispiel 11 e)) verlagert sich der Schwerpunkt der Diskussion auf die Frage, ob diese Klauseln „gestellt“ oder „ausgehandelt“ sind. Der BGH hat eine Klausel, die mehrere Laufzeitalternativen angibt und nach ihrer Gestaltung die Wahl des Kunden nicht beeinflusst, eine ausgehandelte Klausel angenommen[22]. Andernorts hat er derartige Klauseln für „gestellt“ und damit für AGB gehalten, ohne nach einer solchen Einflussnahme zu fragen[23]. Bei Ankreuzalternativen kann ferner die Frage aufgeworfen sein, ob die Klausel überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist und wenn ja, mit welchem Inhalt. Der BGH hatte über einen Bauvertrag zu befinden, der mehrere vom Bauherrn vorformulierte Varianten für eine Vertragsstrafe wegen Bauverzögerung (dazu Teil 4 Rn. 833 ff.) enthielt. Keine (!) dieser Varianten war angekreuzt worden. Damit war nach der zutreffenden Ansicht des BGH auch keine Vertragsstrafe vereinbart[24].

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      Tipp

      In der Praxis ist also eine zweistufige Prüfung vorzunehmen:

–	Ergibt sich die mögliche Unangemessenheit schon aus dem Vordruck? Dann sind immer AGB gegeben und konsequent einer Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle zu unterwerfen.
–	Ergibt sich die mögliche Unangemessenheit erst aus der individuellen Ergänzung? Dann liegen AGB nur vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Kunde nicht zu eigenständigen Gestaltungsvorschlägen aufgerufen ist.
–	Bei alledem ist folgendes zu beachten: Ergibt sich im Mandantengespräch oder in der Beweisaufnahme, dass der Verwender oder seine Mitarbeiter die Leerstelle im Vertragstext bei einer Vielzahl von Verträgen gleichförmig ausgefüllt haben, so ist die hand- oder maschinenschriftliche Ergänzung „im Kopf“ des Verwenders vorformuliert und folglich immer AGB.

      Anmerkungen

       [1]

      BGH NJW 1996, 249, 250.

       [2]

      BGHZ 184, 259 Rn. 10; BGH WM 1983, 1408; MK/Basedow BGB, § 305 Rn. 14; Sonnenschein NJW 1980, 1489, 1491; Staudinger/Schlosser BGB, § 305 Rn. 28; Soergel/Stein BGB, § 1 AGBG Rn. 9; Ulmer/Brandner/Hensen/Ulmer/Habersack AGB-Recht, § 305 Rn. 21; Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht, § 305 BGB Rn. 14.

       [3]

      Zutreffend BGH NJW 1988, 410; BGH NJW 1992, 2759 f.; BGH NJW-RR 1997, 1147; BGH NJW 1998, 1066, 1068; BGH NJW 1999, 2180, 2181; BGH NJW 2005, 2543, 2544; BGH NJW-RR 2014, 1133 Rn. 20; OLG Dresden BB 1999, 228; OLG Karlsruhe DNotZ 1987, 688, 690; OLG Köln NJW-RR 1995, 758; LG Berlin WRP 2008, 1392, 1394; aus dem Schrifttum statt vieler Ulmer/Brandner/Hensen/Ulmer/Habersack AGB-Recht, § 305 Rn. 36.

       [4]

      In Anlehnung an 89 HZ 82, 21 (sog. Tagespreisklausel).

       [5]

      In Anlehnung an BGH NJW 1998, 2207.

       [6]

      In Anlehnung an BGHZ 99, 203; 102, 152 (dort jeweils entschieden für Zweckerklärungen betreffend Sicherungsgrundschulden); BGH NJW 1998, 2815.

       [7]

      Vgl. BGH NJW 1996, 1676.

       [8]

      Vgl. BGH NJW 1992, 503, 504; NJW 1996, 1676, 1677; NJW-RR 1997, 1000.

       [9]

      So auch BGH NJW 1983, 1603.

       [10]

      Der Zusatz „soweit ihm bekannt“ ist nach BGH (NJW 1999, 1864; BGH WRP 2000, 722, 723 f.) gem. § 305c II BGB zu streichen.

       [11]

      Vgl. BGHZ 99, 203, 205 f.; 102, 152, 158; NJW 1988, 558, 559; 1991, 1677; 1992, 1822, 1823; WM 1994, 1136, 1137 für die handschriftliche Bezeichnung des Kreditnehmers in Zweckerklärungen von Sicherungsgrundschulden; BGH NJW 1998, 2815, 2816 für die handschriftliche Bezeichnung der Hauptforderung in einem Bürgschaftsformular.

       [12]

      Dazu ausführlich unten Teil 4 Rn. 967 ff.

       [13]

      Das Problem, ab wann ein Kreditgeber als übersichert anzusehen ist, ist Gegenstand einer Fülle gerichtlicher Entscheidungen gewesen; vgl. zur nachträglichen Übersicherung BGH NJW 1998, 671; zur anfänglichen Übersicherung (also zu einer bereits von vornherein zu hoch angesetzten Deckungsgrenze) BGH NJW 1998, 2047 betreffend Sicherungsübereignung und Globalzession; OLG Hamm WM 2002, 451, 454; BGH NJW 1991, 353, 354 zu den Voraussetzungen einer ursprünglichen Übersicherung.

       [14]

      Bei Unfallversicherungen hält der BGH eine formularmäßige Vertragslaufzeit von 10 Jahren für nach § 307 I BGB unwirksam (BGHZ 127, 35, 43 ff.; BGH NJW 1996, 1676, 1677; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1311 f.).

       [15]

      BGH NJW 1996, 1676, 1677; BGH NJW-RR 1997, 1000; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1311. Kritisch, aber ohne klaren Lösungsvorschlag Heinrichs NJW 1997, 1407,

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