Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert
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Übersicht 5: Prüfungsschema für den kommunalen Organstreit (Kommunalverfassungsstreit)
I. | Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO Auch Streitigkeit im Innenverhältnis ist als „öffentlich-rechtliche Streitigkeit“ justitiabel |
II. | Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart – Differenzierung: Interorganstreit/Intraorganstreit (Rn 182) – wegen fehlender Außenwirkung der organschaftlichen Maßnahmen keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (Rn 183) – Klageart „sui generis“ abzulehnen, weil Rückgriff auf Klagearten der VwGO möglich – Bei Handeln/Dulden/Unterlassen idR Leistungs-/Unterlassungsklage, bei begehrter Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme: Feststellungsklage § 43 I VwGO, bei Überprüfung einer Satzung oder Geschäftsordnung: Normenkontrolle § 47 I Nr 2 VwGO (Rn 183) 2. Klagebefugnis – Verletzung eines organschaftlichen Rechts, wehrrechtsfähigen Innenrechtsposition (Rn 184 f) 3. Klagegegner – Str ob gegen Gemeinde (Rechtsträger) oder – vorzugswürdig – direkt gegen das handelnde Organ, das die angegriffene Handlung vorgenommen hat (Rn 189) 4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Organteile nach § 61 Nr 2 VwGO direkt; Einzelne Personen/Organe nach § 61 Nr 2 VwGO analog (Rn 187) – Prozessfähigkeit richtet sich nach § 62 III VwGO (Rn 188) 5. Rechtsschutzbedürfnis (sofern Anlass besteht) |
III. | Begründetheit Prüfung der Verletzung organschaftlicher Rechte, Begründung analog der gewählten Klageart |
Wiederholungs- und Verständnisfragen
1. | Welchem Grundtyp einer Kommunalverfassung kommt heute eine Leitfunktion zu? Rn 118 ff, 123 |
2. | Ist eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte eines Ratsmitglieds möglich? Rn 137 f |
3. | Welche Bedeutung hat die Sitzungsöffentlichkeit bei Ratssitzungen? Rn 143 |
4. | Handelt es sich bei der Geschäftsordnung des Rates um eine Satzung? Rn 144 |
5. | Welche Arten von Ratsausschüssen gibt es? Rn 153 |
6. | Was sind sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner? Rn 155 |
7. | Wie lassen sich die wesentlichen Aufgaben des Bürgermeisters zusammenfassen? Rn 157 |
8. | Was fällt unter die „Geschäfte der laufenden Verwaltung“? Rn 166 ff |
9. | Welche Organe gibt es auf der Kreisebene? Rn 175 |
10. |
Was bedeutet die Doppelfunktion der Landkreise für
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