JZ 1971, 633 ff.
Ganzer Absatz Nowakowski JZ 1971, 633, 634.
Nowakowski JZ 1971, 633, 636.
Ganzer Absatz Nowakowski JZ 1971, 633, 637.
Teil 3 Die Dogmatik der Fremdrechtsanwendung › III. Fremdrechtsanwendung in Literatur und Rechtsprechung › 3. Die Untersuchung Cornilsʼ
3. Die Untersuchung Cornilsʼ
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Auf diesen Ansatz greift auch Cornils zurück, legt als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht aber den materiellen Strafgesetzbegriff zugrunde, der „sämtliche, den materiellen Rechtszustand bestimmenden Normen einschließlich der strafrechtsexternen Ausfüllungs- und Ergänzungsvorschriften umfasst und sie damit dem Ausschließlichkeitsanspruch der §§ 5-7 StGB unterstellt“.[1] Denn die Anwendung deutschen Strafrechts nach den §§ 5-7 StGB beziehe sich auf die Gesamtheit aller bei einer materiellen Deliktsprüfung berührten Rechtssätze, die auch solche privat- und verwaltungsrechtlicher Art beinhalten.[2] Bei diesem Begriffsverständnis unterliegen dem Strafgesetz mithin auch die akzessorisch in Bezug genommenen Rechtssätze des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts, die wiederum nur im Zusammenhang mit den dazugehörenden Kollisionsregeln zu sehen sind. so dass auch diese mit erfasst seien.[3] Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug führt die Inbezugnahme des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts einschließlich ihrer jeweils dazugehörigen Kollisionsregeln dazu, dass der materielle Strafgesetzbegriff notwendig auch diese mit umfasse.[4] Entstehe nun bei einer strafrechtlichen Beurteilung eines Auslandssachverhalts eine zivilrechtliche Vorfrage[5], bei der eine allseitige Kollisionsnorm des deutschen IPR auf eine fremdstaatliche Rechtsordnung verweist, komme diese folglich unmittelbar zur Anwendung.[6] Anders sei dies hingegen bei akzessorischen Verweisungen auf das Verwaltungsrecht zu beurteilen, da das öffentliche Recht wie auch das Strafrecht nur einseitige Kollisionsnormen enthalte. Bei öffentlich-rechtlichen Normen in der Hauptfrage sei eine Anwendung ausländischen Rechts grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht aus dem Schutzbereich der Norm folge, dass der Staat seine Strafgewalt auch auf Auslandssachverhalte erstrecken wolle.[7] Bei Tatbestandsmerkmalen verwaltungsrechtlicher Art hingegen folge die Fremdrechtsanwendung aus dem ungeschriebenen Grundsatz des Internationalen Verwaltungsrechts, dem Gebot der Respektierung fremder Hoheitsgewalt. Die als Vorfrage zu klärende Inhaltsbestimmung des öffentlich-rechtlichen Begriffes im deutschen Strafrechtstatbestand führe zu einer direkten Anwendung des ausländischen Verwaltungsrechts.[8]
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Die Zugrundelegung des materiellen Strafrechtsbegriffs als Ausgangspunkt für die Fremdrechtsanwendung enthalte jedoch einen Wertungswiderspruch, da das Internationale Strafrecht zwar hinsichtlich akzessorischer Anknüpfungspunkte die Ausfüllung durch ausländische Zivil- und Verwaltungsgesetze zulasse, der in dem materiellen Strafrechtsbegriff der §§ 5-7 StGB enthaltene Ausschließlichkeitsanspruch jedoch auch sämtliche zivil- und verwaltungsrechtlichen Ergänzungsvorschriften allein auf die deutsche Rechtsordnung zu beschränken scheine.[9] Dieser Wertungswiderspruch sei dadurch zu lösen, dass die Inbezugnahme außerstrafrechtlicher Ergänzungsvorschriften durch das Strafrecht als eine Art „Verleih“ anzusehen sei. Die originäre zivil- oder verwaltungsrechtliche Natur der Vorschriften gehe dann nicht verloren, da sie eigene Rechtsverhältnisse betreffen, die das Strafrecht zwar voraussetze, aber nicht selbst regle.[10] Außerstrafrechtliche Elemente sind daher nicht pauschal den §§ 5-7 StGB zu unterstellen, sondern selbständig zivil- oder verwaltungsrechtlich zu beurteilen. Dieses Verständnis entspreche auch der Sonderanknüpfung von Vorfragen im Internationalen Privatrecht.[11]
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Cornils gelangt damit im Ergebnis zu einer Fremdrechtsanwendung im Strafrecht unter Zugrundelegung des materiellen Strafrechtsbegriffs. Dieser umfasse außerhalb der eigentlich geregelten Strafgesetze auch alle außerstrafrechtlichen und von diesen akzessorisch in Bezug genommenen Ergänzungsvorschriften. Bei einem Auslandssachverhalt unterliege die Beantwortung einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorfrage daher nicht dem Ausschließlichkeitsanspruch nach den §§ 5-7 StGB, sondern erfolge autonom nach eigenen Rechtsanwendungsregeln, die auch eine Heranziehung ausländischer Gesetze grundsätzlich zulassen.[12]
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