29b
Gesundheitsakte
§ 29c Personalaktenführende Stelle
§ 29d Aufbewahrung von Personalakten
§ 29e Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
§ 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
1Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. 2Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
Kommentierung
I.Allgemeines1 – 7
1.Entstehung der Vorschrift1 – 4
3.Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften6, 7
II.Erläuterungen im Einzelnen8 – 24
1.§ 6 und Grundgesetz8 – 15
a)Allgemeines8 – 12
b)Art. 17a GG13 – 15
2.Rechtspolitische und forensische Bedeutung des § 6; Staatsbürger in Uniform16 – 18
4.Satz 221 – 23
a)„Erfordernisse des militärischen Dienstes“21, 22
b)„Gesetzlich begründete Pflichten“23
5.Einzelne Grundrechtseinschränkungen24
Literatur:
Deiseroth, Dieter: Meinungsäußerungsfreiheit und Ehrenschutz bei Soldaten, jurisPR-BVerwG 11/2007 Anm. 6; ders.: Aussagegenehmigung für einen beabsichtigten Strafantrag, jurisPR-BVerwG 3/2009 Anm. 4; Kielmannsegg, Sebastian Graf von: Grundrechte im Näheverhältnis, Tübingen 2012; Lucks, Ulrich: Bedeutung und Grenzen der Meinungsfreiheit für Soldatinnen und Soldaten, UBwV 2008, 10; Mutschler, Bernd: Die Grundrechte der „Staatsbürger in Uniform“, NZWehrr
