§ 280 Abs. 1 für jeden folgenden Zufallsschaden haftbar machte (ähnlich das Verbot der Substitution, § 664 Abs. 1 S. 1).
Ausgeschlossen sind bei der Gefälligkeit aber ebenso auch konkret-rechtsgeschäftliche Haftungsprivilegierungen (z.B. aus §§ 521, 599, 690 auf grobe Fahrlässigkeit bei unentgeltlichen Verträgen): Bei der Gefälligkeit bleibt es nach Grund und Umfang bei der deliktischen Haftung nach §§ 823 ff., 276. D.h., der Verleiher eines Pferdes haftet für dessen Ungestüm nur bei grober Pflichtverletzung hinsichtlich notwendiger Vorsichtsmaßnahmen, dagegen der es aus Gefälligkeit Überlassende bereits bei jeder Erkennbarkeit eines drohenden Schadens für den Reiter.
326
Eine Zwitterstellung hat die Lottotippgemeinschaft, die zwar Pflichten auf Beitragszahlung und Verteilung vereinnahmter Gewinne begründet, nicht aber eine Haftung des geschäftsführenden Mitspielers bei versäumter Abgabe des Spielscheins auf den darauf entfallenden Gewinn. Eine Verabredung über Empfängnisverhütung in einer Ehe oder Partnerschaft hat dagegen keinerlei (haftungs-)rechtliche Bedeutung (auch nicht im Hinblick auf § 826). Schließlich ist die Probefahrt vor einem Autokauf allein nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1) zu beurteilen, wobei eine Haftungsbeschränkung des Probefahrers für Unfallschäden am Probefahrzeug auf grobe Fahrlässigkeit greift.
§ 2 Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts › E. Treuhandverhältnisse auf Arbeitsleistung und Herstellung › II. Entgeltliche Geschäftsbesorgung
1. Lebenstypen
327
Geschäftsbesorgungen nach § 675 Abs. 1 sind alle Verwaltungen an fremdem Vermögen. Typische Beispiele sind aus dem Dienstvertragsrecht die Tätigkeit von Organmitgliedern juristischer Personen, die laufende Beratung durch Rechtsanwälte und Steuerberater, aus dem Werkvertragsrecht etwa die anwaltliche Rechtsvertretung in einer konkreten Angelegenheit, ebenso bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern (z.B. Erstellung oder Prüfung des Jahresabschlusses; Buchführung), aber auch die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Geschäftsbesorgungen sind auch Verträge im Giro- und Inkassoverkehr, insb. für sog. Zahlungsdienste (vgl. §§ 675c–676c; etwa der Girovertrag mit einer Bank nach § 675f Abs. 2).
Beispiele:
Die implantologische Leistung des Zahnarztes ist reiner Werkvertrag auch wenn die dabei von ihm zu verantwortenden und dem Patienten weiterzubelastenden Material- und Laborkosten seines Zahntechnikers noch so sehr die Honorarhöhe bestimmen und deshalb wichtiges Patienteninteresse sind; dieser wirtschaftliche Aspekt tritt dennoch als treugebundene Nebenpflicht nach den Parteianschauungen hinter die medizinische Werkleistung zurück. Für die Abrechnung z.B. des beschafften Zahngoldes – aber eben nur insoweit – gelten die betreffenden Auftragsnormen, insb. die §§ 665–670.
Dagegen wird ein bauleitender Architekt (Verantwortung für Rechnungsprüfung und -freigabe, Qualitätskontrolle der Bauleistungen, Sicherung von Rechten bei Mängeln etc.) aufgrund Geschäftsbesorgungsvertrags tätig.
2. Haupt- und Nebenleistungspflichten
328
Kennzeichnend für die Treuhandbindung ist die Verpflichtung, übernommene Geschäfte in eigener Initiative und mit Pflichtauffassung im Interesse des Auftraggebers durchzuführen. Dies bedingt insb. Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflichten (vgl. §§ 666, 667).
a) Herausgabepflicht
329
Der Geschäftsführer wird auf Rechnung des Geschäftsherrn tätig und hat diesem alle ihm zur Auftragserledigung überlassenen Mittel zurückzugeben und außerdem alles, was er „aus der Geschäftsbesorgung erlangt“, abzuführen. Beides gehört zur Herausgabepflicht nach § 667. Umfasst ist alles, was in einem inneren Zusammenhang mit der Geschäftsführung zugeflossen ist, unabhängig davon, ob der zuwendende Dritte von der Herausgabe an den Geschäftsherrn ausging oder sogar umgekehrt sie ausschließen wollte (etwa Sonderprovisionen, Schmiergelder, aber auch alle Aufmerksamkeiten und Arbeitshilfen).
330
Das Erlangte ist nicht nur gegenständlich, sondern hinsichtlich der vollen erlangten Rechtsmacht herauszugeben, was eine Pflicht zur Übereignung von erlangtem Eigentum, Übertragung eingeräumten Besitzes oder Abtretung von Forderungen und Rechten nach den jeweils geltenden Vorschriften umfasst.
Der Inhalt der Herausgabepflicht hängt dabei maßgeblich davon ab, wie sich der Treuhänder im Außenverhältnis geriert: Soweit der Treuhänder nach außen (selten) als Bote oder (zumeist) bei offener Treuhand ausdrücklich als Vertreter des Geschäftsherrn aufgetreten war, liegt bereits unmittelbarer Rechtserwerb des Geschäftsherrn vor, so dass sich die Herausgabe allenfalls auf Besitzherrschaft beschränken wird. Bei verdeckter Treuhand (Strohmanngeschäfte) tritt der Geschäftsführer gegenüber Dritten im eigenen Namen auf mit der Folge eigenen Rechtserwerbs und hierauf bezogener Übertragungspflicht an den Geschäftsherrn (also Übereignung bzw. Abtretung geschuldet); für letzteren Fall kann etwa bereits mit Auftragserteilung ein antezipiertes Besitzkonstitut (§§ 930, 868) vereinbart oder als Insichkonstitut (§§ 181, 930) geschlossen werden (sofern es sich nicht sowieso um ein sog. „Geschäft für den, den es angeht“, handelt). Das Geschäftsbesorgungs-, also das Innenverhältnis bestimmt, dass alles Erlangte herauszugeben ist; was und wie etwas erlangt wird und damit in der Folge der Inhalt der Herausgabepflicht, richtet sich nach dem Außenverhältnis.
331
Die Gütegefahr hinsichtlich des Erlangten (das Kapitalrisiko) und die Leistungsgefahr für zufälligen Untergang trägt der Geschäftsherr, auf dessen Rechnung die Geschäftsführung erfolgt. Der Geschäftsführer übernimmt für das Erlangte keine Garantie, sondern haftet nur verschuldensabhängig nach §§ 280 ff., insb. also bei Verzug (vgl. §§ 280 Abs. 2, 286, insb. 287).
Besonderheiten gelten ggf. aufgrund eines parallelen Besitzkonstituts (vgl. z.B. bei der Kommission die Verwahrungshaftung nach § 930 BGB) und hinsichtlich der Wertverschaffungspflicht bei Geld.
332
Die Herausgabepflicht eines Treuhänders kann aus anderen Vorschriften noch weitergehend sein. So stellen sich im Giroverkehr mit Banken hinsichtlich Gutschriften auf debitorischen Konten ihres Kunden zusätzliche Probleme insolvenzrechtlicher aber auch bereicherungsrechtlicher Art. Durch die Gutschrift erreicht die Bank eine Verminderung des Schuldsaldos ihres Kunden und bedient damit letztlich nur eigene Forderungen (vgl. §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die Vorteile als Zahlstelle ihres Kunden darf die Bank auch nicht nutzen, um eine ansonsten sittenwidrige Globalzession zu umgehen; während eine Globalzession zu Ansprüchen im eigenen Interesse der Bank als Gläubigerin führt, vereinnahmt sie als Zahlstelle Treuhandgelder. Zurückweisungsrechte des Kunden gegen die Gutschrift auf einem (debitorischen) Konto bestehen allgemein jedoch nur gegen Fehlbuchungen (nicht zu beanspruchende Beträge oder Buchungen auf einem anderen als dem angegebenen Empfängerkonto; oder wenn der Zahlende bewusst zu Gunsten der Bank gehandelt hat[166].
