DS-GVO/BDSG. David Klein

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Art. 6 Abs. 1 lit. f: kein Einwilligungserfordernis Art. 6 Abs. 1 lit. e Login-basierte Dienste, z.B. Webshop, Streamingdienste: Art. 6 Abs. 1 lit. b: kein Einwilligungserfordernis auch der nach dem BGH anzuwendende § 15 Abs. 3 TMG sieht nach richtlinienkonformer Auslegung kein Einwilligungserfordernis vor Sensible Dienste[347] Aufsicht: Bei Art. 9 Daten Art. 9 Abs. 1, 2 lit. a: Einwilligungserfordernis keine Stellungnahme des BGH, das TMG kennt eine Differenzierung zwischen verschiedenen Datenkategorien jedoch nicht Sicherheit der Homepage Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 25, 32 keine Stellungnahme des BGH Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 25, 32 Betrugsprävention Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 25, 32 keine Stellungnahme des BGH Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 25, 32 Kontextbezogene Werbung/Auswertung des Nutzungsverhaltens auf der eigenen Seite ohne Hinzuziehung/Verknüpfung von Drittinformationen Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a (abhängig vom Einzelfall) BGH in Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Urt. V. 28.5.2020 – I ZR 7/16): richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 TMG: Einwilligungserfordernis Werbung unter Hinzuziehung von Drittinformationen/Werbenetzwerke, weitgreifende Profilbildung Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 lit. a: Einwilligungserfordernis BGH: § 15 Abs. 3 TMG: Einwilligungserfordernis Reichweitenmessung/Web-Analyse Aufsicht: i.d.R. Art. 6 Abs. 1 lit. f: kein Einwilligungserfordernis Vorsicht bei Google Analytics! keine Stellungnahme des BGH Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Bericht über interne/öffentliche Veranstaltungen Art. 6 Abs. 1 lit. f i.V.m. den Wertungen der §§ 22, 23 KUG bei Bildnissen Art. 6 Abs. 1 lit. e; § 3 BDSG/LDSG E-Recruiting auf der eigenen Webseite Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. § 24 Abs. 1 BDSG Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenverarbeitung durch Jobportale Art. 6 Abs. 1 lit. b, ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. a

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Parallel stockt die Verabschiedung der ePrivacy-VO als Ersatz der RL 2002/58/EG immer wieder. Im November 2019 wurde der bis dahin ausgearbeitete Textentwurf der Verordnung durch den Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Ende 2019 kündigte Digitalkommissar Thierry Breton eine Neuausrichtung des Verordnungstextes an, ohne dass konkrete Vorschläge hierzu bekannt wären. Mittlerweile gehen die Beteiligten davon aus, dass die Verordnung nicht vor 2023 in Kraft treten wird.[348]

d) Konzerninterne Datenübermittlung

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      Im ErwG 48 ist ausdrücklich als möglicher Anwendungsbereich des Erlaubnistatbestandes des Art. 6 Abs. 1 lit. f die konzerninterne Übermittlung von personenbezogenen Daten genannt.

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Hierbei soll der Umfang der personenbezogenen Daten der betroffenen Person jedoch auf interne Verwaltungsmaßnahmen einer solchen Unternehmensgruppe beschränkt sein. Typischerweise umfasst dies die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern bzw. Vertragspartnern von Konzerngesellschaften innerhalb eines Konzerns an eine zentrale Stelle. Um hier für bestimmte Aufgaben die notwendige Flexibilität zu besitzen, gerade nicht nur als Auftragsverarbeiter tätig zu sein, ist eine Rechtfertigung solcher Übermittlungen auch im Rahmen eines Transfers von personenbezogenen Daten zwischen Verantwortlichen notwendig.[349]

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So ist etwa gerade im Bereich der Sicherstellung der Compliance im Konzern regelmäßig davon auszugehen,

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