ihres Grundkapitals.
Als die EZB im Mai dieses Jahres damit begann, europäische Staatsanleihen aufzukaufen, hat sie das damit gerechtfertigt, spekulative Attacken abzuwehren und Marktverzerrungen abzubauen. Sie kaufte griechische und andere Anleihen, weil sie vorgeblich unterbewertet waren.
Nun bin ich keineswegs ein Anhänger der These „Der Markt hat immer recht“. Insbesondere die Finanzmärkte funktionieren nur unzureichend. Belege dafür hat es seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 genug dafür gegeben. Aber der Markt hat auch nicht immer Unrecht. Und wahrscheinlich hat er sogar öfter Recht als Politiker und Eurobanker, die sich in ihren Euroelfenbeintürmen eingeschlossen haben. Mir ist zumindest völlig schleierhaft, wie Griechenland mit seiner schwachen Wirtschaft seine Schulden jemals in Euro zurückzahlen können soll.
Okay, die EZB wollte durch den Ankauf von Anleihen ein Signal senden, dass es keinen Staatsbankrott gibt. Und okay, dieses Signal wurde gehört. Aber letztlich wurde dieses Signal von den Märkten als Irreführung eingestuft. Nach fast neun Monaten ist es darum an der Zeit, die Märkte nicht weiterhin durch diesen Missklang zu verwirren. Die EZB sollte den Ankauf vor allem der griechischen Anleihen als Fehler einstufen und nicht weiter fortführen.
Natürlich, eine Bank, die selbst Geld drucken darf, kann nicht pleite gehen. Aber ob uns das beruhigen sollte? Die Dummen sind hinterher die, die das immer wertloser werdende Geld der Bank benutzen (müssen).
Das erste Opfer der Krisenpolitik der EZB wurde allerdings Bundesbankpräsident Axel Weber.
14. Februar 2011
Die Kommentare zum Rücktritt Axel Webers als Bundesbankchef könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Nehmen wir die Wirtschaftspresse, dann haben wir auf der einen Seite Holger Steltzner (FAZ) und Wolfgang Proissl (FTD); sie greifen Weber scharf an. Auf der anderen Seite verteidigt Roland Tichy (Wiwo) Webers Rücktritt.
Steltzner fährt die schwersten Geschütze gegen den Bundesbanker auf. Mit „Flucht aus der Verantwortung“ betitelt er seinen Kommentar.
Wir erinnern uns, eine feige Flucht wurde bereits Oscar Lafontaine 1999 vorgeworfen. Mit seinem plötzlichen Abtauchen hatte es Lafontaine damals seinen Kritikern leicht gemacht. Dabei hatte Lafontaine inhaltlich schwerwiegende Gründe für einen Rücktritt, als er einsehen musste, dass sein Ziel einer stärkeren Kontrolle der internationalen Finanzmärkte nicht durchsetzbar war. Heute stimmen die meisten Lafontaines Ziel zu.
Auch Weber hat schwerwiegende inhaltliche Gründe für seinen Rücktritt. Und im Gegensatz zum Fall Lafontaine stimmen die Kritiker bereits heute inhaltlich mit ihm überein. Es ist falsch, dass die EZB riskante Staatsanleihen finanzschwacher Länder aufkauft.
Die Kritik entzündet sich an Webers Vorgehen in dieser Frage. Steltzner und Proissl meinen zu wissen, wie man es besser macht. Keine öffentliche Kritik an der EZB, dafür „lenkendes Moderieren“ (Proissl), um die eigene Agenda voranzutreiben. Aber wer sagt, dass Weber das nicht versucht hat?
Weber hätte „als politisch unabhängiger Geist die Zentralbank zurück auf den Pfad der Tugend führen müssen.“ (Steltzner) Doch der Kommentator übersieht dabei, dass die EZB kein verirrtes Schaf ist. Diese Vorstellung ist schon fast rührend.
Hinter der Politik der EZB stehen handfeste Interessen und an diesen hat sich Weber die Zähne ausgebissen; an diesen würde er auch als EZB-Chef scheitern. Es sind nicht die Interessen Deutschlands, es sind die der Südländer, die sich durchsetzen. Natürlich ist der Ankauf griechischer Staatsanleihen aus griechischer Sicht famos. Warum also sollte man als Grieche für einen Stopp stimmen? Es ist gerade das Unglück des Euros, dass er Länder mit stark unterschiedlichen Interessen zusammengebunden hat. In dieser Partnerschaft muss einer der Beteiligten unter die Räder geraten.
Nun hat es Axel Weber also erwischt. Tichy: „Der Mann ist dabei zu zerbrechen.“ Weber hat gekämpft und er hat verloren. Und mit ihm leider auch Deutschland. Sein Rücktritt „ist eine Weichenstellung: für den Euro, Inflation und hin zu mehr Umverteilung.“ Denn in einem zumindest hat Steltzner Recht: Personalfragen sind immer auch mit Sachfragen verquickt.
Oder kann doch (wie Proissl hofft) ein italienischer Stabilitätspolitiker wie Mario Draghi mehr für einen stabilen Euro erreichen als ein deutscher?
Immerhin, nach Webers Rücktritt wurde das Anleihekaufprogramm der EZB eingefroren, leider nur vorübergehend bis zum August 2011.
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