href="#fb3_img_img_9443087b-13a1-5356-8752-b6f1087ee59d.jpg" alt="60 Jahre Bundesrepublik - Nachrüstung"/>
Bundeswehrsoldaten demonstrieren trotz Verbots gegen den NATO-Doppelbeschluss. (picture alliance / dpa)
Hamburg (dpa) - Trotz erheblichen Widerstands auch in der eigenen Partei spricht sich Kanzler Schmidt im Dezember 1979 für den NATO-Doppelbeschluss zur „Nachrüstung“ mit neuen Atomraketen in Europa bei gleichzeitigem Abrüstungsangebot an Moskau aus. Die Aufstellung der „Pershing 2“ und Marschflugkörper beginnt 1983 unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Der NATO-Doppelbeschluss hatte heftige Proteste der Friedensbewegung vor allem in den Niederlanden und der Bundesrepublik ausgelöst und Schmidts sozial-liberale Koalition in beträchtliche Schwierigkeiten gebracht. Eine Mehrheit der SPD stellte sich gegen den von Schmidt befürworteten Doppelbeschluss.
Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler und Mitherausgeber des Hamburger Wochenblattes „Die Zeit“, Helmut Schmidt, hält den 1979 im Nordatlantikrat festgelegten NATO-Doppelbeschluß nach wie vor für richtig. Gleichzeitig räumt Schmidt in einem „Zeit“-Beitrag dem vom amerikanischen und sowjetischen Unterhändler bei den Genfer Verhandlungen zur Reduzierung der Mittelstreckenraketen ausgearbeiteten Kompromiß die größten Chancen ein, verwirklicht zu werden. Schmidt: „Ich bin überzeugt: Ein endgültiges Verhandlungsergebnis wird von diesem Kompromißvorschlag nicht sehr weit abweichen können.“
Der Ex-Kanzler betont in seinem Aufsatz vor allem seine Übereinstimmung mit dem letzten Satz des Doppelbeschlusses, der die Prüfung des Raketen-Bedarfs der NATO „im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse“ vorsieht. Wer jedoch die im Notfall notwendig werdende Nachrüstung im Vorwege aufgäbe, „der würde schließlich gezwungen, den jetzt erreichten Rüstungsstand ... und die davon ausgehende politische Bedrohung hinzunehmen. Ich halte dies nicht für hinnehmbar.“ Dabei sollte bei einer Stationierung von Mittelstreckenraketen keinesfalls allein das Territorium der Bundesrepublik allein in Betracht gezogen werden, sondern ebenso das italienische, holländische und belgische.
Die bei einer Stationierung auftretenden erheblichen innenpolitischen Belastungen wären nach Ansicht Schmidts leichter zu ertragen, wenn die Amerikaner einerseits die Ernsthaftigkeit ihres Kompromißwillens so eindeutig dokumentierten, daß daran vernünftige Zweifel nicht bestehen bleiben. Zum anderen müßten die Amerikaner den Eindruck vermeiden, daß sie zwar zusätzliche Raketen auf fremdem europäischen Boden, nicht aber im eigenen Land aufzustellen bereit sind.
„Wenn die USA den Nitze/Kwitzinskij-Vorschlag ohne Rücksicht auf sowjetische Ablehnung akzeptiert hätten, so wären meine Zweifel behoben,“ schreibt der Politiker. Und: „Ich würde den Nitze/Kwitzinskij-Kompromiß ohne langes Zögern akzeptieren.“ Dieser Vorschlag liege im westeuropäischen und deutschen Interesse, führt Schmidt aus, da er die Zahl der SS-20 drastisch reduziert, die Zahl der euro-strategischen Waffen auf beiden Seiten etwa gleichwertig begrenzt, die Verteilung der neuen amerikanischen Waffen auf die westeuropäischen Territorien nicht prinzipiell beeinträchtigt und die Gefahr einer Isolierung Deutschlands vermeidet.
Der ehemalige Bundeskanzler hatte in einem Interview der amerikanischen Zeitungen „Washington Post“ und „Newsweek“ vor einiger Zeit Verwirrung gestiftet mit seiner Äußerung, er sei von dem ernsthaften Verhandlungswillen der amerikanischen Regierung in Genf nicht überzeugt. Seine Stellungnahmen waren ihm als einem der „Väter des NATO-Doppelbeschlusses“ von den Unionsparteien und der FDP als „opportunistisch“ und „peinlich“ vorgeworfen worden.
5. Oktober 1980
Hanseat gegen Polit-Polterer - Der kurzlebige Sieg Helmut Schmidts
Von Sebastian Kunigkeit
Bundestagswahl 1980: Der polarisierende CSU-Mann Strauß zieht gegen SPD-Kanzler Schmidt den Kürzeren. Doch der sozialliberale Sieg währt nur kurz - bald darauf tauscht die FDP den Partner.
Die Freude sollte nur zwei Jahre währen: Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Frau Loki bei der Ankunft zur Wahlparty in der Bonner SPD-Zentrale. (picture alliance / dpa)
Berlin (dpa) - Es war ein angeschlagenes Regierungsbündnis, das Kanzler Helmut Schmidt 1980 in die Bundestagswahl führte. Nach elf Jahren an der Macht hatten sich die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP abgenutzt. „Helmut Schmidt ja, SPD na ja“, kommentierte der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen den Wahlkampf seiner Partei am Wahlabend freimütig. Doch die Union schickte den bayerischen Polit-Polterer Franz Josef Strauß ins Rennen - und schweißte die Koalitionäre damit zusammen.
Strauß hatte zwar einst kundgetan, es sei reizvoller, Ananas in Alaska zu züchten, als Kanzler zu werden. Doch 1980 setzte er sich als erster CSU-Politiker gegen den Wunschkandidaten der größeren Schwesterpartei CDU durch. Strauß, der sich gern als Angehöriger des „Vereins für deutlich Aussprache“ bezeichnete, polarisierte wie kein zweiter bundesdeutscher Politiker - wobei auch seine Gegner dem Vollblutpolitiker durchaus Respekt zollten.
Der bayerische Ministerpräsident war ein erbitterter Gegner der Annäherung an den Osten, die SPD-Kanzler Willy Brandt eingeschlagen hatte. Seine Medienschelten und die Attacken gegen seine Gegner sind legendär. Als Verteidigungsminister hatte er zurücktreten müssen, nachdem er Büros des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatte durchsuchen lassen.
Der emotionale Wahlkampf stand unter dem Eindruck des RAF-Terrors und internationaler Spannungen. Klare Sieger waren am Ende die Liberalen von Hans-Dietrich Genscher. Die FDP erreichte 10,6 Prozent, 2,7 Punkte mehr als vier Jahre zuvor. Die SPD blieb mit 42,9 Prozent auf etwa gleichem Niveau.
Verheerend das Resultat für die Union: CDU und CSU büßten 4,1 Punkte ein und fielen auf 44,5 Prozent. Das war bis dato ihr schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene - und für Strauß das Ende seiner bundespolitischer Ambitionen. „Das Großmaul aus Bayern wurde zu Bett gebracht“, kommentierte der „Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein.
Die sozialliberale Koalition um den Hanseaten Helmut Schmidt dagegen rettete das Ergebnis in die nächste Legislaturperiode. Doch das Bündnis bekam keinen zweiten Frühling. Die internen Konflikte nahmen zu, die sozialdemokratische Basis haderte mit ihrem Kanzler. Nur zwei Jahre später ließen die Liberalen das Projekt platzen. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legte ein Positionspapier vor, das einer Kampfansage an den Koalitionspartner gleichkam: Der FDP-Politiker wollte das Arbeitslosengeld begrenzen, die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammenlegen und andere heilige Kühe der Sozialdemokratie schlachten.
„Das war ganz klar, dass das Papier darauf abrichtete, die Koalition zu beenden“, sagte Altkanzler Schmidt im vergangenen Jahr in einer 3Sat-Dokumentation. Es folgte der Partnertausch der Liberalen: Am 1. Oktober 1982 stürzten FDP und CDU Schmidt in einem konstruktiven Misstrauensvotum. Der lachende Dritte war CDU-Chef Helmut Kohl, der bei der Bundestagswahl 1976 noch Schmidt unterlegen war. Er fand über diesen Umweg doch noch den Weg ins Kanzleramt - und sollte 16 Jahre dort bleiben.
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