Kartellrechtliche Schadensersatzklagen. Fabian Stancke

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Kartellrechtliche Schadensersatzklagen - Fabian Stancke Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch

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Law, China-EU Law Journal 2017, 233; Thole, Verbrauchergerichtsstand aufgrund schlüssiger Behauptung für eine Kapitalanlegerklage gegen die Hausbank des Anlagefonds?, IPRax 2013, 136; Thole, Erfassen Schiedsvereinbarungen auch Kartellschadensersatzansprüche?, ZWeR 2017, 133; Vossler, Die Bedeutung des Mehrparteiengerichtsstands nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO bei der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, IPRax 2007, 281; Weck, Ein Gebot der Fairness – Übernahme des EU-Unternehmensbegriffs ins deutsche Kartellrecht, WuW 2016, 404 Wagener, Die wirtschaftliche Einheit als Schuldner im Zivilprozess: Eine für alle und alle für eine?, NZKart 2020, 238; Wagener, Follow-up zu Skanska – Bisherige „Umsetzung“ durch nationale Zivilgerichte, NZKart 2019, 535; Wagner, Schiedsgerichtsbarkeit in Kartellsachen, ZVglRWiss 2015, 494; Weitbrecht, Kartellschadensersatz 2019, NZKart 2020, 106; Weitbrecht, Schiedsklauseln und Kartellschadensersatz, SchiedsVZ 2018, 159; Weller, EuGVVO – Zuständigkeitskonzentration bei Schadensersatzklagen gegen mehrere Kartellanten und Reichweite einer abweichenden Gerichtsstandvereinbarung, Anm. zu EuGH, Urteil v. 21.5.2015 – Rs. C-352/13, RIW 2015, 598; Wendelstein, Der Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bei „reinen“ Vermögensschäden, GPR 2018, 272; Wiegandt, Schadensersatzklage gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Anm. zu EuGH, Urteil v. 21.5.2015 – Rs. C-352/13, EWS 2015, 157; Wolf, Schiedsvereinbarungen bei Kartellschadensersatzklagen, IPRax 2018, 594; Wolf, Die Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Kartellinnenregress, IPRax 2018, 475; Wurmnest, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Kartelldelikten, EuZW 2012, 933; Wurmnest, Anm. zu EuGH, 28.7.2016, Rs. C-102/15, ECLI:EU:C:2016:607, EuZW 2016, 784; Wurmnest, Forum Shopping bei Kartellschadensersatzklagen und die Kartellschadensersatzrichtlinie, NZKart 2017, 2; Zaprianos, Deliktsgerichtsstand am Erfolgsort bei reinen Vermögensschäden, GPR 2016, 251.

       Übersicht

       I. Internationale und örtliche Zuständigkeit

       1. Internationale und örtliche Zuständigkeit nach der EuGVVO

       a) Anwendbarkeit der EuGVVO

       b) Allgemeiner Gerichtsstand

       aa) Maßstabbildung

       bb) Prozessuale Anforderungen

       c) Besondere Gerichtsstände

       aa) Maßstabbildung

       bb) Prozessuale Anforderungen – Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen

       d) Besonderer Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (Art. 8 Nr. 1 EuGVVO)

       aa) Grundsatz und Anwendungsbereich

       bb) Konnexität bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen – CDC Hydrogen Peroxide

       cc) Rücknahme der Klage gegen den „Ankerbeklagten“

       dd) Konsequenzen für die gerichtliche Praxis und offene Fragen

       ee) Konnexität bei Kartellregressklagen

       e) Besonderer Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO)

       aa) Grundsatz

       bb) CDC Hydrogen Peroxide

       cc) FlyLAL-Lithuanian Airlines

       dd) Tibor-Trans, Erfolgsort: Marktort, an dem der Schaden eintritt

       ee) Konsequenzen für die gerichtliche Praxis und offene Fragen

       f) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

       g) Parteivereinbarungen über die Zuständigkeit

       aa) Gerichtsstandsklauseln

       bb) Schiedsvereinbarungen

       h) Rügelose Einlassung

       2. Internationale und örtliche Zuständigkeit nach ZPO

       a) Deliktischer Gerichtsstand

       b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes

       c) Gerichtsstand der Niederlassung

       d) Gerichtsstand des Vermögens

       e) Parteivereinbarungen über die Zuständigkeit

       f) Rügelose Einlassung

       g) Kein besonderer Gerichtsstand des Sachzusammenhangs

       h) Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

      

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