Jhndt. setzt sich in Deutschland die strafrechtliche Indifferenz der Selbsttötung allgemein durch[41].
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Die Häufigkeit der Selbsttötung zeigt in Europa ein deutliches Ost-West-Gefälle. In Deutschland geht sie nach einem Höhepunkt 1977 (19 729) laufend zurück (2013 10 076). Bei Männern erfolgt eine Selbsttötung rd. dreimal so häufig wie bei Frauen[42]. Dazu kommen über 100 000 Selbsttötungsversuche.
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Z.T. wird angenommen, dass auch die Selbsttötung die Tatbestände der §§ 211 f. StGB erfüllt („einen Menschen“) und nur entschuldigt ist[43]. Die Straflosigkeit der Selbsttötung folgt jedoch aus dem Zusammenhang des Gesetzes (§ 216) und dem historischen Willen des Gesetzgebers (Goltd. Mat. II 363) und wird von der Rechtsprechung ständig bejaht[44].
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Das Recht, einem für sinnlos und unerträglich gehaltenen Leben zu entfliehen, entspricht sogar der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 1, 2 GG[45]. Demgegenüber anerkennt die h.L. nur einen rechtsfreien Raum[46].
Anmerkungen
Der Begriff Selbstmord entspricht nicht mehr der geltenden Definition des Mordes und wertet das Verhalten daher unzutreffend. Reichlich akademisch das Fremdwort „Suizid“.
Eingehend zur Geschichte und Rechtsvergleichung Simson, Die Suizidtat, 1976; Rehbach DRiZ 86, 241.
www.suizidprophylaxe.de/Suizidstatistik.pdf.
Schmidhäuser FS Welzel 801 ff.; Klinkenberg JR 78, 441 und 79, 183; abwegig Bringewat ZStW 87, 645 ff.; s. auch Hoerster NJW 86, 1788.
RG 70, 315 – sogar während der Geltung der Analogievorschrift! –; BGH 2, 152 und zuletzt 32, 371; näher Schroeder ZStW 106, 565.
Vgl. Wagner aaO 90 ff.; Bottke aaO 42 f.; Ostendorf aaO 77 ff.; Muschke aaO 56 ff., 91 ff.; Günzel aaO 79 ff.; Dreier JZ 07, 319. Abwegig Fink aaO: Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; a.A. Otto DJT 11 ff.; VG Karlsruhe NJW 88, 1536 m.abl.Anm. Herzberg JZ 88, 188.
La/Kühl Vor § 211 9; weit. Nachw. bei Ostendorf aaO 84. – Nach BGH 46, 279, 285 sogar rechtswidrig und lediglich straflos (dagegen mit Recht Anm. Duttge NStZ 01, 546 und Sternberg-Lieben JZ 02, 153).
2. Die Straflosigkeit der Beteiligung an der Selbsttötung
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Damit ist auch die Teilnahme an der Selbsttötung eines anderen (Beihilfe, aber auch Anstiftung) grundsätzlich straflos. Dies gilt auch dann, wenn der den Freitod des anderen Veranlassende oder Fördernde im Verhältnis zum Selbsttöter eine Lebensgarantenstellung innehat, denn auch in diesem Falle ist die Selbsttötung „tatbestandslos“, sodass eine Teilnahmemöglichkeit nicht besteht, und die „Freiheit“ des Selbsttöters schließt auch beim Bestehen einer Garantenstellung die Möglichkeit mittelbarer Täterschaft des anderen aus[47].
Ihre Grenze findet aber die Mitwirkung an fremder Selbsttötung dort, wo nicht mehr von einem „Freitod“, einer Eigenverantwortlichkeit des Selbsttöters gesprochen werden kann. Ist dies der Fall, so tritt in der Regel – bei Tatherrschaft des zur Tat drängenden Hintermannes – mittelbare Täterschaft ein, während Beihilfeakte ohne Tatherrschaft wie auch beim echten Freitod straflos bleiben (RG 70, 315). Selbstverständlich liegt keine straflose Selbsttötungsanstiftung, sondern Tötung vor, wenn ein Ahnungsloser veranlasst wird, die tödliche Starkstromleitung zu berühren, oder wenn der Hintermann die Selbsttötung unter den Voraussetzungen des § 35 erzwingt (OGH 2, 7). Auch wenn ein Schuldunfähiger oder ein Kind zur Selbsttötung überredet wird, ist mittelbare Täterschaft gegeben. Die Grenzen zwischen strafloser Teilnahme und strafbarer mittelbarer Täterschaft verschieben sich hierbei – entsprechend dem Täter hinter dem Täter beim Handeln des Werkzeugs im Grenzbereich der Entschuldigungsgründe – zuungunsten des Hintermannes[48]. Die moderne Suizidforschung zeigt einen hohen Anteil von Geisteskrankheit, Depressionen, Neurosen und Suchtkrankheiten als Ursachen von Selbsttötungen auf[49]. Mittelbare Täterschaft ist insbesondere gegeben, wenn der die Selbsttötung Veranlassende die psychologische Verzweiflungslage des Opfers selbst herbeigeführt hat (Welzel ZStW 58, 544) oder wenn er unter Hervorrufung eines Motivirrtums beim Selbsttöter (Vorspiegelung einer schweren Krankheit; Behauptung, dem anderen in den Tod folgen zu wollen) diesen zur Tat bestimmt[50]. Die seit einiger Zeit um sich greifende Ansicht, die die Grenzen zwischen mittelbarer Täterschaft und Teilnahme an der Selbsttötung nach den bei § 216 geltenden Anforderungen an die Einwilligung bestimmen will, dürfte dieser Auffassung nahekommen[51].
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Die Abgrenzung zwischen Beihilfe und Täterschaft erfolgt nach allgemeinen Regeln; eine nur materielle Mittäterschaft mit dem Lebensmüden reicht nicht aus[52].
Besondere Probleme bietet die einseitig fehlgeschlagene Doppelselbsttötung. An einer Problematik fehlt es natürlich, wenn jeder der beiden Todentschlossenen selbst und für sich allein die Bedingung zu seinem Tode setzt, mag auch der andere (z.B. durch Besorgung des Giftes) ihm dabei geholfen haben; in diesem Falle bewendet es bei den allgemeinen Regeln über die Straflosigkeit der Beihilfe zu fremdem Freitod. Anders, wenn der eine der Beteiligten auf Verlangen des anderen die Todesbedingungen gleichzeitig für beide setzt (z.B. durch Aufdrehen des Gashahnes) oder sie nacheinander eintreten lässt, wobei der Erfolg am Handelnden selbst ausbleibt: der die Ursache Setzende bleibt am Leben, weil er gegenüber dem Gas widerstandsfähiger war oder weil ihm nachträglich der Mut zur Tat entfällt.
Dass in solchen Fällen das Strafbedürfnis minimal ist, steht außer Streit. Gleichwohl ist der Meinungsstand überaus kontrovers. Zu einem Freispruch des Überlebenden mangels eigenen Täterwillens – es liegt vielmehr Unterordnung unter den Willen des Opfers vor – würde allein die extrem subjektive Teilnahmetheorie führen. Merkwürdigerweise hält sich die Rechtsprechung – trotz Neubelebung dieser Theorie durch das Staschynskij-Urteil (BGH 18, 87 gegen BGH 8, 393) – bei ihrer Übertragung auf die Doppelselbsttötung sehr zurück: BGH 19, 135 und BGH MDR/D 66, 382 stellen auf die Tatherrschaft des Überlebenden ab, nähern sich damit der materiell-objektiven Theorie und strafen aus § 216. Das Schrifttum sucht nach Differenzierungsmaßstäben. Nach Dreher MDR 64, 337 soll der Überlebende als bloßer Selbsttötungsgehilfe straflos bleiben, wenn der andere Teil an der Tat aktiv mitgewirkt hat, andernfalls (bei Beschränkung auf Anstiftung zur Setzung der Todesursache) soll Haftung des Überlebenden nach § 216 eintreten. Andere wollen straflose Selbsttötungsbeihilfe des Überlebenden annehmen, wenn das Opfer nach
