ist der Einfluss eines Staates auf die Politik eines anderen Staates. Wir sind aber interessiert an der Entwicklung unserer Zivilgesellschaft, die die Regierung beschimpft, kritisiert und ihr hilft, die eigenen Fehler zu erkennen und ihre Politik im Interesse der Menschen zu korrigieren. Daran sind wir interessiert und wir werden die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen dabei unterstützen.
Interessant ist, dass ausgerechnet die USA als das Land, das sich jegliche Einmischung in seine Wahlen und Politik strikt verbittet, sich beschwert, wenn andere Länder auch nur den Versuch machen, ihre Politik vor äußeren Einflüssen abzuschirmen.
Hinzu kommt, dass das Gesetz über die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland letztlich eine Kopie des Foreign Agents Registration Act (FARA) ist, eines Gesetzes also, das die USA schon 1938 eingeführt haben und das die politische Tätigkeit ausländischer Personen oder Organisationen in den USA stark behindert. Auch dazu werden wir später noch einiges mehr lesen.
UNO 2015
Diese dritte berühmte internationale Rede hielt Putin vor der Vollversammlung der UNO nur wenige Tage, bevor Russland in den Syrienkrieg eingriff.
Er hatte dem Westen und vor allem den USA zuvor bereits deutlich – aber von den westlichen Medien nicht erwähnt – vorgeworfen, den Islamischen Staat (IS) in Wirklichkeit nicht zu bekämpfen, sondern als Instrument zum Sturz Assads zu missbrauchen. Unabhängig davon, ob diese Sichtweise stimmt, stellte Putin wichtige Fragen. Er fragte, warum die USA gegen alles und jeden Sanktionen und Kontosperrungen erwirken können, aber für den IS weiterhin das Geld sprudelte. Er fragte, warum der IS das Öl aus eroberten syrischen Ölquellen in langen Tanklaster-Konvois über die Grenze der Türkei fahren und dort verkaufen konnte, ohne dass jemand diese Konvois jemals angriff oder behinderte.
Als Russland in Syrien schließlich eingriff, bombardierte es als erstes eben diese Tanklaster-Konvois und schnitt dem IS innerhalb von Tagen seine wichtigste Einnahmequelle ab, und man fragt sich tatsächlich, warum der Westen dies in den vier Jahren zuvor nicht selbst getan hat, wenn er doch den IS bekämpfte.
Russland gelang es, den IS in Syrien innerhalb von zwei Jahren weitgehend zu besiegen.
Diese Rede war eine noch deutlichere Abrechnung mit der Politik der USA, als es die Rede von München gewesen ist. Putin begann mit einer historischen Rückschau auf die Geschichte der UNO.
Das 70. Jubiläum der Vereinten Nationen ist ein guter Anlass, um sowohl über die Geschichte als auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahr 1945 haben die Staaten, die den Nazismus besiegt haben, ihre Anstrengungen vereinigt, um feste Grundlagen für die Nachkriegsordnung zu schaffen. Ich erinnere daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit von Staaten und über die Gründung der UNO in unserem Land getroffen wurden, bei der Jalta-Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition. Das System von Jalta war wirklich mit viel Leid und dem Leben von Dutzenden Millionen Menschen bezahlt worden, mit zwei Weltkriegen, die den Planeten im 20. Jahrhundert heimgesucht haben und, wenn wir objektiv sind, half die UNO der Menschheit, das turbulente und oft dramatische Geschehen der letzten 70 Jahre zu überstehen und bewahrte die Welt vor weitreichenden Erschütterungen.
Die Vereinten Nationen sind eine Struktur, für die es im Hinblick auf Legitimität, Repräsentativität und Universalität nichts Vergleichbares gibt. Ja, an der UNO gibt es in letzter Zeit viel Kritik. Sie sei nicht effizient genug, und das Treffen von prinzipiellen Entscheidungen stoße auf unüberwindbare Widersprüche, vor allem zwischen Mitgliedern des Sicherheitsrats.
Allerdings möchte ich anmerken, dass es in der UNO immer Differenzen gab, im Verlauf der gesamten 70 Jahre ihrer Existenz. Das Vetorecht wurde immer verwendet, sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Großbritannien, von Frankreich, von China und von der UdSSR, später von Russland. Das ist völlig natürlich für eine derart vielfältige und repräsentative Organisation. Bei der Gründung der UNO war es auch nicht geplant, dass hier Einigkeit herrschen würde. Das Wesen dieser Organisation besteht eigentlich in der Suche und der Ausarbeitung von Kompromissen, ihre Stärke ist die Berücksichtigung der verschiedenen Meinungen und Sichtweisen.
Die bei der UNO diskutierten Lösungen werden in Form von Resolutionen miteinander abgestimmt – oder eben nicht; wie Diplomaten sagen: Sie kommen entweder durch oder nicht. Und alle Handlungen eines jeden Staates, der diese Ordnung umgeht, sind illegitim und widersprechen der Charta der Vereinten Nationen sowie dem Völkerrecht.
Wir alle wissen, dass in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges ein einziges Zentrum der Dominanz entstanden ist. Und dann entstand bei denen, die an der Spitze dieser Pyramide standen, die Verführung zu denken, dass, wenn sie so stark und exzeptionell sind, sie besser als alle anderen wissen, was zu tun ist. Und folglich müsse man die UNO nicht berücksichtigen, die oftmals, anstatt eine gewünschte Entscheidung automatisch zu legitimieren, nur unnötig stört. Man begann davon zu sprechen, dass die Organisation in der Form, in der sie erschaffen wurde, veraltet ist und ihre historische Mission erfüllt hat.
Sicherlich, die Welt wandelt sich und die UNO muss dieser natürlichen Transformation entsprechen. Russland ist bereit, auf der Basis eines breiten Konsenses mit allen Partnern an der Weiterentwicklung der UNO zu arbeiten, doch die Versuche, die Autorität und die Legitimität der UNO zu zerrütten, sind äußerst gefährlich. Das kann zu einem Einsturz der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen. Dann werden uns wirklich keine Regeln bleiben, außer dem Recht des Stärkeren. Das wird eine Welt sein, in der statt kollektiver Arbeit der Egoismus herrschen wird, eine Welt mit immer mehr Diktat und immer weniger Gleichberechtigung, echter Demokratie und Freiheit, eine Welt, in der anstelle wirklich souveräner Staaten die Zahl der Protektorate und von außen gesteuerter Territorien zunehmen wird. Denn was ist staatliche Souveränität, von der hier bereits Kollegen gesprochen haben? Das ist in erster Linie eine Frage der Freiheit, der freien Wahl des Schicksals für jeden Menschen, jedes Volk und jeden Staat.
In derselben Reihe, verehrte Kollegen, steht auch die Frage nach der so genannten Legitimität der Staatsmacht. Man darf hierbei nicht mit Worten spielen und manipulieren. Im internationalen Recht und bei internationalen Angelegenheiten muss jeder Begriff verständlich und transparent sein, eine Einheitlichkeit des Verständnisses und der Kriterien haben. Wir alle sind verschieden und das muss man mit Respekt behandeln. Niemand ist verpflichtet, sich an ein Entwicklungsmodell anzupassen, das von irgendjemanden ein für alle Mal als einzig richtiges bestimmt wurde.
Wir alle sollten nicht die Erfahrung der Vergangenheit vergessen. Wir haben etwa Beispiele aus der Geschichte der Sowjetunion im Gedächtnis. Der Export von sozialen Experimenten, die Versuche, Veränderungen in diesen oder jenen Staaten auf der Basis der eigenen ideologischen Einstellungen herbeizuführen, führten oftmals zu tragischen Folgen, brachten nicht den Fortschritt, sondern eine Verschlechterung. Wie es jedoch aussieht, lernt niemand aus den Fehlern der anderen, sondern wiederholt sie nur. Und der Export von sogenannten „demokratischen“ Revolutionen setzt sich fort.
Nun begann Putin, Tacheles zu reden und die Politik der USA, die seit den 1990er Jahren „demokratische“ Revolutionen in vielen Ländern durch Unterstützung von Aufständen oder gar durch militärisches Eingreifen gefördert haben, zu kritisieren. Aber egal ob Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen und so weiter, in keinem Land entstanden Demokratie und Wohlstand, überall folgten Krieg und Tod. Und Putin nahm kein Blatt vor den Mund:
Es genügt, auf die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika zu schauen, von der mein Vorredner gesprochen hat. Gewiss, die politischen und die sozialen Probleme häuften sich in diesen Regionen seit Langem und die Menschen wollten Veränderungen. Doch was passierte in Wirklichkeit? Eine aggressive äußere Einmischung führte dazu, dass anstelle der Reformen die staatlichen Institutionen und die Lebensweise der Menschen rücksichtslos zerstört
