unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.
Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden zu können, eine Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten „Problemländer“.
Zur Erinnerung: Das US-Raketenabwehrsystem, das damals in der Entwicklung war und heute zum Teil bereits in Europa stationiert wurde, wurde mit der Bedrohung durch den Iran und Nordkorea begründet.
Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „als ob man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“.
(…)
Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Streitkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.
Hier meint Putin die Nato-Russland-Akte, in der eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa verboten war und bis heute ist. Der Vertrag gilt bis heute und wurde nie gekündigt oder geändert, trotzdem stationiert die Nato heute Soldaten in den osteuropäischen Ländern.
Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Osterweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?
Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten von Demokratie und Freiheit, für Offenheit und echte Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.
Jetzt versucht man uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen – wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?
Nach dieser ausführlichen Kritik an der Politik der „Global Dominance“ der USA und der Nato-Osterweiterung kam Putin auch zu wirtschaftlichen Themen und Fragen des Freihandels, wobei sich Putin als entschiedener Globalisierungsgegner outete:
Zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden für die Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-Länder dieses Geld „aneignen“. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten Ländern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten.
Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird „wohltätige Hilfe“ geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche Rückständigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, ernähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, wo nach dem Verständnis vieler Menschen die Welt eine ungerechte Welt ist, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.
Es ist klar, dass die führenden Länder der Erde die Gefahr sehen müssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen müssen – ein System, das allen die Chance und die Möglichkeit der Entwicklung geben muss.
Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken: (…) Wir sehen sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial realistisch ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt zusammenarbeiten, in der Sicherheit und Wohlstand nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.
Ich habe die Rede bewusst so ausführlich zitiert, weil Putin hier bereits 2007 auf alle die Probleme hingewiesen hat, die noch kommen sollten.
Er sprach von weiteren Kriegen, und der Westen und seine Verbündeten sind seitdem direkt oder indirekt in viele weitere Kriege gezogen. Libyen und Syrien sind die bekanntesten Beispiele, aber die Bundeswehr ist auch in Mali präsent, wo sie die Franzosen bei einem „Bürgerkrieg“ unterstützt, Saudi-Arabien führt mit Unterstützung der USA einen sehr blutigen Krieg im Jemen, um nur Beispiele zu nennen. Und die meisten dieser Kriege haben eines gemeinsam: Sie finden ohne UN-Mandat statt und sind damit völkerrechtswidrig. Genau vor dieser weiteren Aushöhlung des Völkerrechts hat Putin eindringlich gewarnt.
Auch vor dem heute klar sichtbaren Vertrauensverlust in Europa durch die Nato-Osterweiterung und die darauf folgende Stationierung von Nato-Soldaten an Russlands Grenzen hat er damals bereits gewarnt. Es war bekanntlich nicht Russland, das seine Soldaten an die Grenzen von Deutschland, Frankreich oder den USA verlegt hat.
Und als er auch die Wirtschaftspolitik kritisierte, bei der einem Land Wirtschaftshilfen gegeben werden, die aber dann vor Ort westliche „Investoren“ kassieren anstatt regionale Unternehmen, da hat er vor weiterer wirtschaftlicher Destabilisierung der armen Länder gewarnt. Er nannte die Folgen nicht beim Namen, aber heute kennen wir sie: Die Folge sind massive Ströme von Flüchtlingen, die vor Krieg oder vom Westen verursachter Armut und Perspektivlosigkeit nach Europa marschieren.
Nach dieser Rede gab es eine Diskussionsrunde, in der Teilnehmer Fragen stellen konnten, die Putin mitschrieb und auf die Putin anschließend „in einem Rutsch“ antwortete. Hier wurde er in seiner Kritik an der Politik der USA und des Westens noch deutlicher:
Ich wurde gefragt, ob unsere Regierung in der Frage der Energiesicherheit verantwortungsvoll handelt und die Energiesicherheit garantieren kann. Natürlich! Mehr noch: Alles, was wir jetzt auf diesem Gebiet tun, hat nur ein Ziel, nämlich mit unseren Kunden und Transitländern langfristige, transparente und marktgerechte Verträge auszuhandeln. Ich erinnere Sie daran, und mir gegenüber sitzt mein Kollege, der ukrainische Präsident Juschenko, der mir widersprechen kann, falls ich die Unwahrheit sage, dass in den letzten 15 Jahren die Energiesicherheit in Europa davon abhing, dass die Ukraine und Russland sich auf Verträge für den Gastransit einigen. Erst im letzten Jahr haben wir nach schwierigen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden. Wenn es keine Einigung gegeben hätte, hätte Europa ohne Gas dagestanden.
Fänden Sie eine solche Situation gut? Ich denke, nein.
Aus diesem Grund wurde seinerzeit der Bau der Ostseepipeline Nord Stream beschlossen: Um von dieser Gefahr unabhängig zu werden, und deshalb wird derzeit auch Nord Stream 2 gebaut.
Unsere
