SPIEGLEIN politisches Jahrbuch 2020. Thomas Röper
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„Wer sich dafür interessiert, wie Putin Desinformation als Instrument der Außenpolitik einsetzt, sollte die aktuelle Berichterstattung über Bolivien anschauen
1. Sie erstellen Fake News
2. Sie verbreiten es über ein riesiges Netzwerk von Outlets & Social-Media-Akteuren
3. Desinformation wird in den Mainstream-Medien widergespiegelt“
Interessanterweise gab es den Hinweis auf die bösen Russen nicht einmal in Bolivien selbst, aber in Washington ist es wohl ein Reflex, Russland für alles verantwortlich machen zu wollen. Dabei haben wir gesehen, dass es genau umgekehrt ist und dass eine Bot-Armee der Putschisten in sozialen Netzwerken aktiv werden sollte. Und tatsächlich gab es keine massive Kampagne für Morales im Netz, sondern gegen ihn. Der Journalist Ben Norton hat wohl als Erster darauf aufmerksam gemacht14:
„Es gibt Tausende offensichtlicher Bot-Konten, die jeden trollen, der über den rechten Putsch in Bolivien twittert
Sie verbreiten Propaganda auf Englisch, ihre Kontonamen sind oft nur Namen und Nummern und sie wurden erst im November erstellt
Hier läuft eine große Operation“
Und er wurde getrollt, woraufhin er schrieb15:
„Dieses Gefühl, wenn man über die rechten Bolivien-Putsch-Bots twittert … und einige derselben Bots, deren gefälschte Konten buchstäblich gestern eingerichtet wurden, ankommen und behaupten, dass sie keine Bots sind.“
Und es ging weiter16:
„Hahaha noch ein weiterer bolivianischer Putsch-Bot-Account, der nur 4 Tweets hat, greift mich an.
Er wurde vor 3 Stunden eingerichtet und er folgt 1 Person: dem rechtsextremen bolivianischen Putschführer Camacho.
Die Pro-Putsch-Bot-Desinformationskampagne ist so offensichtlich.“
Das Medienunternehmen Redfish fasste Beispiele dafür in einem Videoclip zusammen17:
„Warum versuchen Bots, die Leute davon zu überzeugen, dass es in Bolivien keinen Putsch gibt?
Wenn Sie ‚An die Freunde überall, in Bolivien gab es KEINEN PUTSCH‘ in die Suchleiste eingeben, gibt es Hunderte von gefälschten Konten, die die gleiche Nachricht auf Englisch verfassen.“
Während also Bots in sozialen Medien behaupten, es gäbe keinen Putsch, gab es in Bolivien einen Machtwechsel. Im Spiegel kann man dazu lesen18:
„Die Senatorin Jeanine Añez hatte sich am vergangenen Dienstag zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. ‚Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden‘, sagte sie. Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.“
Was der Spiegel hier in einem Nebensatz abhandelt, ist ein weiterer und lupenreiner Beleg für einen Putsch. Die Bestätigung ihrer Ernennung durch das Parlament hat nicht stattgefunden, sie ist also nicht nach den Regeln der Verfassung, sondern durch den gewaltsamen Putsch ins Amt gekommen. Aber das Wort „Putsch“ vermeiden die deutschen Medien und Politiker im Falle von Bolivien.
Bei den Unruhen im Zuge des Putsches in Bolivien sind Dutzende Menschen gestorben und über 700 verletzt worden. Es wird jedoch keine Untersuchungen oder ein Nachspiel haben, denn die neue Regierung hat die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Gewaltanwendung gegen Demonstranten freigesprochen.
Das haben die Sicherheitskräfte als Freibrief verstanden, erst recht mit aller Härte gegen die Anhänger von Morales vorzugehen.
Dieses Muster, die eigenen Leute für Gewaltanwendung beim Putsch freizusprechen, sieht man bei Putschen immer wieder. Nach dem Maidan war es zum Beispiel eine der ersten Amtshandlungen der Maidan-Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk, allen Demonstranten, die während des Maidan randaliert oder Polizisten angegriffen hatten, eine Amnestie zu geben.
Die neue Regierung konnte dann gar nicht schnell genug auf einen kompromisslosen US-Kurs einschwenken. So hat die Regierung nicht nur im Innern hart durchgegriffen, sondern ist auch außenpolitisch voll aus US-Kurs geschwenkt. Die neue Regierung hat Guaidó in Venezuela als Präsidenten anerkannt und die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba abgebrochen.
4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/979746/umfrage/durchschnittlicher-preis-von-lithium-weltweit/
5 https://www.pressebox.de/pressemitteilung/aci-systems-gmbh/Bolivien-waehlt-ACI-Systems-als-strategischen-Partner-fuer-die-Industrialisierung-von-Lithiumvorkommen/boxid/906614
6 https://www.tercerainformacion.es/articulo/internacional/2019/11/11/bolivia-filtran-audios-de-lideres-opositores-llamando-a-un-golpe-de-estado-contra-evo-morales
7 https://bbackdoors.wordpress.com/2019/10/08/us-hands-against-bolivia-part-i/
8 https://thegrayzone.com/2019/11/13/bolivian-coup-plotters-school-of-the-americas-fbi-police-programs/
9 https://www.telesurenglish.net/opinion/Its-Now-or-Never-Bolivian-Elite-Destroying-the-Country-20191107-0023.html
10 https://www.spiegel.de/politik/ausland/bolivien-proteste-gegen-evo-morales-demonstranten-besetzen-staatssendern-a-1295746.html
11 https://www.spiegel.de/politik/ausland/a-1295829.html
12 https://www.reuters.com/article/us-bolivia-election-morales-us/morales-says-the-u-s-offered-him-plane-to-leave-bolivia-idUSKBN1XP23W