Deutschland
In diesem Kapitel geht es nicht um eine Chronologie der politischen Ereignisse in Deutschland 2018, sondern hier will ich einige Informationen zusammenfassen, die ich 2018 für bedeutend hielt. Es geht um Studien, Umfragen und Gerichtsurteile, die 2018 wichtig waren, von den Medien jedoch nur am Rande oder gar nicht behandelt wurden.
Da es sich um keine Chronologie handelt, habe ich für die verschiedenen Themen eigene Kapitel gesetzt.
Faktencheck: Überholt Russland Deutschland als fünftgrößte Volkswirtschaft?
Im Januar 2018 fand ich einen Artikel, der diese Frage stellte, und da wurde ich skeptisch, denn schließlich gilt Russlands Wirtschaft nicht eben als solide und mächtig. Darin habe ich mich getäuscht, wie meine Recherche dann ergeben hat.
Die Schwierigkeit dabei ist, dass man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach sehr unterschiedlichen Methoden messen kann, ironisch gesagt nach dem Motto „Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast“. Die Frage ist immer, was man eigentlich messen bzw. überprüfen will. Daher müssen wir uns vor dem eigentlichen Faktencheck ein wenig trockene Theorie ansehen.
Es gibt das nominale und das reale BIP. Beim nominalen BIP geht es um den Wert aller Waren und Dienstleistungen berechnet in Marktpreisen. Das bedeutet, dass steigende (Markt-)Preise, also Inflation, das BIP erhöhen. So kann selbst bei sinkender Produktion das nominale BIP steigen, wenn nur die Inflation hoch genug ist.
Um diesen Effekt, der ja sehr falsche Ergebnisse liefern kann, auszuschließen, gibt es das reale BIP. Dabei wird durch die Festsetzung von Basispreisen die Inflation herausgenommen, man bekommt also einen klaren Einblick in die Entwicklung der Produktion und Dienstleistungen.
Nun ist aber auch hier die Schwierigkeit offensichtlich, wenn man verschiedene Länder mit verschiedenen Währungen vergleichen will. Schließlich legen die Länder unterschiedliche Basispreise fest, und das auch noch in unterschiedlichen Währungen, die im Laufe des Berechnungszeitraums auch noch ihre Wechselkurse verändern.
Um auch diesen Effekt auszugleichen, gibt es noch die Messung des BIP nach Kaufkraftparität (KKP oder Englisch PPP). Der Punkt ist nämlich, dass ein und dasselbe Produkt in verschiedenen Ländern teurer oder billiger sein kann, und das gilt auch für die Löhne. In der Schweiz sind die Löhne höher als in Deutschland, aber wer einmal dort war, weiß, dass dort dafür auch alles viel teurer ist. Von ihren höheren Löhnen haben die Schweizer nur dann einen Vorteil, wenn sie ins Ausland zum Einkaufen oder in den Urlaub fahren – im Alltag zu Hause heben die höheren Preise die höheren Löhne fast auf.
Das BIP kann also auf sehr unterschiedliche Weise gemessen werden, und das kann auch zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Richtig oder falsch ist keine Methode. Wer zum Beispiel die Entwicklung in einem Land über die Jahre messen will, ist mit dem realen BIP gut bedient. Wenn man aber verschiedene Länder vergleichen will, hat das reale BIP seine Schwächen und das BIP nach KKP ist aussagekräftiger. Nur weil eine Tasse Kaffee in der Schweiz das Doppelte kostet wie in Deutschland, ist es trotzdem noch die gleiche Tasse Kaffee. Wer also das BIP, sprich die Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen (vereinfacht gesagt, die Anzahl an verkauften Tassen Kaffee), in verschiedenen Ländern vergleichen will und nicht die Preisunterschiede, der muss nach KKP gehen.
Ich will jetzt keine volkswirtschaftliche Abhandlung schreiben, aber ich musste die kurze Erklärung vorschicken, damit verständlich wird, warum Russland Deutschland tatsächlich demnächst überholen und auf Platz fünf der größten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen könnte.
Wenn man das nominale BIP nimmt, steht Deutschland 2017 in der Welt auf Platz 5 mit 3.684 Milliarden Dollar und einem Wirtschaftswachstum von 5 %. Daran sieht man die oben genannten Schwächen des nominalen BIP, denn wir alle wissen, dass die deutsche Wirtschaft nicht um 5 % pro Jahr wächst. Russland steht demnach auf Platz 12 mit 1.527 Milliarden und einem Wachstum von 12 %, was ebenfalls jenseits der Realität ist.
Wenn man das BIP aber nach KKP berechnet, steht Deutschland mit 4.170 Milliarden auf Platz 5 und Russland auf Platz 6 mit 4.007 Milliarden, wie man auf dem Screenshot aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel sieht.
Das liest man in der Presse nie – dort wird gemeldet, Russland leide furchtbar unter westlichen Sanktionen. Diese Zahlen waren auch für mich eine Überraschung, es sind aber alles Zahlen des IWF: einmal die Liste der Volkswirtschaften nach nominalem BIP und nach BIP nach KKP.
Wenn man nun noch berücksichtigt, dass dies Zahlen von 2017 sind und dass das deutsche Wirtschaftswachstum sich momentan verlangsamt, die russische Wirtschaft aber nach der Krise von 2014/2015 wieder Fahrt aufnimmt, ist es gut möglich, dass Russland demnächst an Deutschland vorbeizieht, denn es trennen die beiden Länder kaum noch 4 %.
Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.
Ich habe in vielen Artikeln darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was man bis Mai 2019 als meine laienhafte Meinung abtun konnte und was von vielen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2019 bestätigt.
Wie kam es dazu?
In Irland haben sich einige Männer gegen ihre Auslieferung auf Grundlage von europäischen Haftbefehlen gewehrt und sind vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Es ging um zwei Litauer und einen Rumänen, die von deutschen bzw. litauischen Behörden per Europäischem Haftbefehl gesucht wurden und in Irland gegen ihre Auslieferung geklagt haben.
Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/1826 in der Sache ein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich von der Regierung, ist. Deutsche Staatsanwälte dürfen seitdem keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?
In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 14627 Er lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG28: Es sind die jeweiligen Justizminister.
Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, habe ich immer wieder aufgezeigt, wenn es um Strafanzeigen gegen Politiker ging, die dann aber folgenlos blieben.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde von den Medien derart gründlich verschwiegen, dass davon kaum jemand etwas hörte. Ich wurde erst durch einen Leser darauf aufmerksam gemacht und musste dazu dann recherchieren, aber das war nicht allzu schwierig, denn es ist alles öffentlich.
Wir lernen immer wieder, dass das Justizsystem in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung sein muss. Die Regierung soll nicht auf Strafverfahren Einfluss nehmen können. In Deutschland ist das jedoch nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. In dem
