ein Fingerschnippen der Exekutive, um dieses Projekt von bisher einzigartiger Größe aus der Taufe zu heben.
Dessen Für und Wider verdient, näher betrachtet zu werden. Dafür gilt es zunächst, den erwähnten zentralen und grundlegenden, den gesamten Blick verstellenden Denkfehler aus dem Weg zu räumen.
6Bund, Länder und Gemeinden erzielten sogar einen Überschuss von zusammengerechnet 37,6 Milliarden Euro. Quelle: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/08/PD19_322_813.html, zuletzt aufgerufen am 19.2.2020.
7Exportüberschuss-Weltmeister, wohlgemerkt, nicht Exportweltmeister. Für nähere Ausführungen zur Exportüberschuss-Weltmeisterschaft und den Problemen, die sie schafft, s. z. B. AXEL STOMMEL, Basics…, S. 227–262.
8Der Tagesspiegel vom 3.2.2020, Seite 1. Ein paar Seiten weiter hinten, im Lokalteil, kommt das nächste Versagen einer ausgemergelten Verwaltung ans Licht der Öffentlichkeit: »Bei der Ausschreibung für das Schulessen der nächsten vier Jahre ist ein Fehler passiert, der gravierende Auswirkungen haben könnte.« (Ebd., S. 8.) Eigentlich erstaunlich, wie viel trotzdem immer noch klappt. »Routine hält den Laden zusammen«, bieten gestresste Insider als Erklärung an. Leider versagen Routinen gegenüber Neuem, ja sie verhindern angemessenes Handeln. Am Ende droht der Anschluss verloren zu gehen.
9Der Tagesspiegel vom 4.3.2020, S. 8.
10»Spreeradweg verläuft im Sande – Seit 40 Jahren wird über die wichtige Verlängerung nach Spandau diskutiert. Nun soll es losgehen – im Jahr 2024.« (Der Tagesspiegel vom 12.4.2020, S. 12)
11Foundational Economy Collective, Die Ökonomie des Alltagslebens – Für eine neue Infrastrukturpolitik, mit einem Vorwort von WOLFGANG STREECK, Berlin 2019, passim; Anschauungsobjekt ist das Vereinigte Königreich.
12Nähere Ausführungen zur überdimensionierten deutschen Exportwirtschaft und den Schäden, die sie im Lande, in der EU und weltweit anrichtet: s. Anm. 7.
13Es gibt wohl 2.500 einnahmeschwache, überschuldete Kommunen in Deutschland. Besonders häufig sind sie im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt anzutreffen (so z. B. der saarländische Ministerpräsident TOBIAS HANS im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 17.1.2020). In Ortschaften unter 5.000 Einwohnern leben derzeit noch zwölf Millionen Menschen. Ihre Versorgung mit Einkaufs-, Medizin-, Beförderungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wird immer lückenhafter; Stadt und Land klaffen immer weiter auseinander, ganze Landstriche veröden, während die großen Städte überquellen und sich tagebauähnlich ins Umland hineinfressen.
14Der Tagesspiegel vom 4.2.2020.
15Die Welt vom 7.1.2020. Weiter heißt es dort: »Der Beamtenbund schlägt Alarm: Der öffentliche Dienst in Deutschland sei ein ›Sanierungsfall‹, Hunderttausende Staatsdiener fehlen.«
16Mehr dazu bei KLAUS KLEMM u. a., Privatschulen in Deutschland – Trends und Leistungsvergleiche, Schriftenreihe des Netzwerk Bildung, Berlin 2018, S. 17 ff. GABOR STEINGART berichtet: »Die Zahl der Studierenden in Deutschland steigt – eine erfreuliche Nachricht, vor allem für den privatwirtschaftlich organisierten Bildungssektor. Zum Wintersemester 2018/2019 war die Zahl der Studierenden an privaten Hochschulen mit fast 250.000 so hoch wie nie und fast zehnmal höher als noch im Jahr 2000. Gefragt sind vor allem private Fachhochschulen, an denen fast neun von zehn Studierenden, hauptsächlich in den Fächern Wirtschafts-, Rechts- oder Sozialwissenschaften, eingeschrieben sind. … So wird das staatliche Versagen in der Bildungspolitik zum Geschäft. Die Zukunftsperspektiven für den privaten Bildungssektor sind rosig. Auf den partiell unfähigen Staat als Zulieferbetrieb ist Verlass.« (Steingarts Morning Briefing vom 23.1.2020.)
17Cornelia Heintze, Öffentlicher Dienst zwischen fortgesetzter Auszehrung und Renaissance, Online-Manuskript 2017, http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1817.pdf sowie http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170704-C-Heintze-oed-lf-220617.pdf, zuletzt aufgerufen am 19.1.2020. Die Autorin war Lehrbeauftragte für Statistische Methodenlehre an der Freien Universität Berlin sowie Stadtkämmerin in Detmold; weitere Untersuchungen zu der hier vorliegenden Fragestellung sind dem Verf. nicht bekannt.
18Ebd., S. 20.
19Zwar stellen derartige Rechnungen im sozioökonomischen Feld prinzipiell lediglich Schätzungen, Näherungen dar, die immer auch subjektiv beeinflusst sind – in den Sozialwissenschaften gilt auch aus diesem Grunde: Präzision ist Illusion. Aber im vorliegenden Fall liegen die Größen so weit, so signifikant auseinander, dass sie Gewissheit gewähren.
20CHRISTOF SCHMIDT in: Der Tagesspiegel vom 19.1.2020, S. 8.
21Genau genommen, war der Himmel nicht ganz wolkenlos und Corona kein eindeutig exogenes, d. h. außerhalb der Sozioökonomie entstandenes Phänomen. Denn im Ausbruch von Sars im Jahre 2003, sodann von Mers, der Schweine- und der Vogelgrippe H1N1, Ebola u. a. hatte sich die erhöhte Wahrscheinlichkeit pandemischer Ausbrüche einschließlich endogener Ursachen (unablässige Landnahme des Menschen begünstigt das Überspringen gefährlicher Viren von Tieren auf Menschen u. a.) bereits mehrfach angedeutet.
22»Insgesamt hat der Staat die gewaltige Summe von 600 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt«, hat PAUL KIRCHHOF, der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte, Stand 6.4.2020 ausgerechnet. »Die Verschuldungsobergrenze wurde um 100 Milliarden Euro erhöht, die Gewährleistungsermächtigungen um 357 Milliarden Euro. Und die Tilgung soll ab 2023 beginnen und 19 Jahre dauern. Das ist ein kühner Zugriff auf die Zukunft.« (PAUL KIRCHHOF in: Steingarts Morning Briefing vom 6.4.2020.) Das das noch nicht alles ist, ist durchaus absehbar.
23Am 22. 4.2020, S. 3.
24»›Wir haben eine einfache Botschaft: Testen, testen, testen‹, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. ›Man kann ein Feuer nicht mit verbundenen Augen bekämpfen.‹« (Focus vom 16.3.2020, https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-dringender-appell-der-who-testen-testen-testen_id_11777795.html)
