Herausforderungen und daher für eine tragende Exit-Strategie«, sekundiert die »Mittelständische Initiative – Covid 19« z. B. in einer ganzseitigen Anzeige in: Der Tagesspiegel vom 4.4.2020, S. 15.
Dabei ist zu beachten, dass fast die Hälfte der Infizierten keine Symptome zeigt. Das erhöht die Anzahl der erforderlichen Testungen beträchtlich; es fordert möglichst große und vor allem repräsentative Studien zu den Infiziertenzahlen und den Dunkelziffern, um die echten Infiziertenzahlen halbwegs präzise zu ermitteln. Eine entsprechende, bundesweite bevölkerungsrepräsentative seroepidemiologische Studie kann jedoch frühestens Mitte Mai anlaufen; mit ersten Ergebnissen ist nicht vor Ende Juni zu rechnen.
25HARALD MARTENSTEIN in: Der Tagesspiegel vom 29.3.2020, S. 1.
26So noch am 3.4.2020: »Tatsächlich gab es lediglich eine Passkontrolle – die war allerdings noch an der Flugzeugtür beim Aussteigen. Danach konnte sie direkt nach Hause fahren.« https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/wie-geht-es-uns-/rueckholaktion-japan-berlin-tokio-studentin-kontrolle.html.
27In: Der Tagesspiegel vom 5.4.2020 (Hervorhebung: AS).
28Unter »Just-in-time-Belieferung« ist eine Anlieferung von Rohstoffen, Komponenten und Halbfertigprodukten direkt an die Fertigungsstätte, also möglichst ganz ohne Lagerhaltung, zu verstehen. Just-in-time-Belieferung ist im Zuge digitalisierter Warenwirtschaftssysteme daten- bzw. organisationsablauftechnisch möglich geworden. Aber eben nicht unbedingt realwirtschaftlich.
Grundsätzlich erhöht die Anlieferung ohne jeden zeitlichen Puffer die wechselseitigen Abhängigkeiten in einer Volkswirtschaft enorm, indem alsdann schon lächerlich kleine Ausfälle, gleich ob sie technisch, natürlich oder sozial bedingt sind, genügen können, um große Folgen auszulösen. Die Kölner Ford-Werke können davon ein Lied singen: Hatte sie doch ihr kleiner Zulieferbetrieb aus dem oberbergischen Hinterland mächtig unter Druck gesetzt, als er sich zur Verbesserung seiner Vertragsposition plötzlich geweigert hatte, die vereinbarten und bereitliegenden Kofferraumschlösser zu liefern, und damit die Auslieferung tausender, ansonsten fertiger Pkw verhindert hatte.
29»Die USA fangen Schutzmasken für Berlin ab – Innensenator spricht von moderner Piraterie«, von »Wildwest-Methoden« und vom »Konfiszieren« bestellter und bezahlter Schutzausrüstung durch die USA auf fremden Territorium; der Landesvater legt nach und bezeichnet das Verhalten der Gegenseite »unmenschlich«.
Der Beschuldigte kontert mit dem zwar wenig konkreten, dafür aber umso heftigeren Vorwurf, der Berliner Senat entfalte eine regelrechte »Desinformationskampagne« gegen den Realisator der Luftbrücke: SoDer Tagesspiegel vom 4.4.2020, S. i, bzw. vom 22.4.2020, S. 3.
30Konnten sich besonders hart von der Epidemie getroffen EU- bzw. Euro-Mitglieder wie Italien der Hilfe ihrer besser gestellten EU-Partner sicher sein? Dass sie medizinische Hilfe schicken, dass sie endlich in die Logik einer Währungsunion einwilligen und gemeinsam für die gemeinsame Währung bürgen? Keineswegs. Deutschland verhängte umgehend ein Ausfuhrverbot für medizinisches Gerät.
Wirkungsvolle, erste Hilfe erhielten die Italiener aus China, Russland und Kuba. Aufgrund des katastrophalen Eindrucks, den dieser Vorgang in Zeiten der Not erweckte, erklärte sich Deutschland später zwar schon noch zu halbherzigen Hilfsleistungen bereit – dennoch werden eh schon EU-skeptisch gewordenen Italiener diese Vorfälle nicht vergessen, solange sie leben.
Mit Corona tritt wieder einmal das Grundproblem der EU an den Tag: Während im Bundesstaat USA der New Yorker im Kalifornier einen Landsmann sieht, sieht der Deutsche im Italiener, der Lette im Zyprioten einen Fremden; Polen und Portugiesen verbindet wenig mehr als ihre beiden Anfangsbuchstaben. Für ein »Hier wächst zusammen, was zusammengehört«, fehlt die Grundlage. Für EU und Euro wird die Luft dünner, Corona wird zu einem weiteren Streitpunkt, der die dominanten Merkmale der Politik eines jeden Mitglieds verstärkt hervorkehrt. Es gibt kein ›europäisches Volk‹, sondern nur viele (und viele sind mitunter weniger als eins).
Mehr zu Problemen von EU und Euro bei AXEL STOMMEL, Basics…, S. 227 ff., sowie AXEL STOMMEL, Die Reichen, die Banken, die Schulden und wir, Bad Homburg 2012, S. 15–66.
31So z. B. der Prozess wegen der fahrlössigen Tötung von 21 Teilnehmern der Duisburger Loveparade von 2011.
32Physische Distanz, wohlgemerkt, nicht »soziale Distanz«, wie es auch die promovierte Physikerin im Kanzleramt in grober Verkennung der Unterschiede nennt, ist Ersatz- bzw. Folgegebot. Während die Kosten der physischen Distanzierung nicht quantifizierbar sind (jedenfalls nicht kardinal), sind die Stillstandskosten der Wirtschaft als prozentualer Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zumindest grob bezifferbar. Die diesbezüglichen Schätzungen der Experten bewegen sich bei Abfassung dieser Schrift mehrheitlich in einem Korridor zwischen 2,5 und 25 % des Bruttoinlandsproduktes – bereits der kleinere ist ein enormer Wert!
Übrigens kritisiert auch die Denkfabrik der Bundeswehr, das German Institute for Defense and Strategic Studies (GIDS), diesen Preis; in ihrer Studie zur Corona-Pandemie vom 5.4.2020 bemerkt sie mit der ihr gebotenen Zurückhaltung in betriebswirtschaftlicher Sprache und ebensolchem Denkmuster: »Die Fixkosten für die Aufrechterhaltung einer strategischen Reserve, sei es beim Personal oder Material, könnte am Ende weit geringer anfallen als die unmittelbaren Kosten und vor allem die daraus resultierenden Folgekosten, die in einer Krise entstehen. Hier muss Deutschland dringend nachbessern… (I)n Zukunft muss mehr auf die Diversität der Zulieferer, auf Vorratshaltung und Vermeidung von Redundanzen geachtet werden.« Weiterhin wird beklagt, dass alle Welt »offensichtlich blind in eine Katastrophe gerauscht ist.« Mehrfach warnt das Institut vor der Gefahr von Wiederholungen; ein »Nach der Krise ist vor der Krise« durchzieht den ganzen Bericht.
En passant befürchten die militärischen Vordenker, ihrem Auftrag entsprechend, einen Bedeutungsverlust des Militärischen als Folge der Pandemie, nämlich weil »der Begriff ›Sicherheit‹ für die meisten Menschen jetzt und wohl auch auf absehbare Zukunft fest mit Gesundheit, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit in Verbindung gebracht werden dürfte.« Und ihre Warnung vor dem Antimilitaristen erweist sich übrigens umgehend als begründet; wendet sich doch schon zwei Tage später die deutsche Sektion der mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzteorganisation IPPNW z. B. mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit: »Es kann nicht sein, dass wir im Dauereinsatz gegen die Folgen der Coronapandemie sind und es überall an medizinischer Ausrüstung fehlt, während gleichzeitig Milliarden in atomare Aufrüstung investiert werden.« (https://kurzlink.de/Brief_IPPNW)
3 »Schuldenbremsen verlangen Sparpolitik« – ein Denkfehler
Hier der angekündigte Denkfehler über die Beziehung zwischen Schuldenbremsen, Schwarzen Nullen, Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik. Obwohl der Fehler schnell und leicht offenzulegen ist – man benötigt dazu noch nicht einmal eine DIN-A4-Seite –, erfreut er sich weitester Verbreitung.
Was also besagt eine Schwarze Haushaltsnull? Tatsächlich besagt sie einzig
