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Fall 10:
G ist als Geschäftsführer der D-GmbH in das Handelsregister eingetragen; die Eintragung wurde ordnungsgemäß bekanntgemacht. K ist Inhaber eines von G für die GmbH akzeptierten Wechsels, der nicht bezahlt wurde. Der bei seiner Bestellung gesunde G war später im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wechsels unerkannt geisteskrank.
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In Betracht kommt ein Anspruch aus Art. 28 I WG. Danach muss der Bezogene – hier: die D-GmbH – den Wechsel bei Ausfall bezahlen, wenn sie ihn wirksam angenommen hat. Dies setzt voraus, dass G im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich Geschäftsführer der G war. Indes ist das Geschäftsführeramt des G mit dem Eintritt der (unerkannten) Geisteskrankheit erloschen. Denn zum GmbH-Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person bestellt werden (§ 6 II 1 GmbHG).[63] Verliert ein Geschäftsführer nachträglich die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, so enden automatisch sein Geschäftsführeramt und seine (organschaftliche) Vertretungsbefugnis.[64] Diesen Mangel kann die D-GmbH dem gutgläubigen K jedoch gem. § 15 I HGB nicht entgegenhalten, da die Beendigung des Geschäftsführeramtes und damit die fehlende Vertretungsbefugnis gem. § 39 I GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden gewesen wäre.[65] Dass die Beendigung des Geschäftsführeramtes seinen Grund in der fehlenden Geschäftsfähigkeit des G hatte, erklärt der BGH für unerheblich. Zu Recht: Für den Schutz des Dritten im Rahmen des § 15 I HGB ist es ohne Bedeutung, warum die (eintragungspflichtige) Tatsache nicht eingetragen oder bekanntgemacht wurde (Rn. 84).
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Mit Hilfe von § 15 I HGB wurde indes allein die Tatsache der unrichtigen Geschäftsführerbestellung und damit der Mangel der Vertretungsbefugnis beseitigt, nicht jedoch die Geschäftsunfähigkeit des G als solche. Daher führt die Anwendung des § 15 I HGB auch nicht zu dem Ergebnis, dass die Erklärungen des vermeintlichen Geschäftsführers – entgegen der §§ 105 ff. BGB – als wirksam anzusehen sind. G hat somit zwar mit (unterstellter) Vertretungsbefugnis gehandelt; seine als Vertreter abgegebene Erklärung war jedoch gem. § 105 I BGB nichtig (arg e § 165 BGB).[66] Allerdings kommt eine Haftung der (übrigen) Gesellschafter nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen[67] in Betracht, wenn sie die Geschäftsunfähigkeit schuldhaft nicht erkannt und deshalb keine Konsequenzen gezogen haben.[68]
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Merke:
Der Mangel der Geschäftsunfähigkeit kann generell nicht mit Hilfe des § 15 I HGB überwunden werden, da das Erlöschen der Geschäftsfähigkeit keine Tatsache darstellt, die in das Handelsregister einzutragen ist.[69]
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Daher nochmals:[70] § 15 I HGB führt nicht dazu, dass ein bestimmter Fiktivsachverhalt zugunsten des gutgläubigen Dritten als wahr unterstellt wird – hier: die den Fortbestand der Vertretungsbefugnis gewährleistende Geschäftsfähigkeit des G. Der Schutz der Vorschrift beschränkt sich vielmehr darauf, dass die eintragungspflichtige Tatsache der Beendigung des Geschäftsführeramtes (§§ 6 II 1, 39 I GmbHG) nicht als Einwand geltend gemacht werden kann. Im Übrigen wird der weiteren Falllösung jedoch die wirkliche Rechtslage zugrunde gelegt – hier: die Abgabe einer Willenserklärung vom vermeintlich vertretungsbefugten Geschäftsführer, die jedoch gem. § 105 I BGB nichtig ist.
a) Wirkung eingetragener und bekanntgemachter Tatsachen gegenüber Dritten
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§ 15 II HGB betrifft – anders als § 15 I und III HGB – den Sachverhalt, dass Registerlage und wirkliche Rechtslage übereinstimmen. Dass ein Dritter eine eingetragene und bekanntgemachte Tatsache nach § 15 II 1 HGB gegen sich gelten lassen muss, ist auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit. So kann etwa die Kündigung durch einen Prokuristen, dessen Prokura ordnungsgemäß eingetragen und bekanntgemacht wurde, nicht mangels Vorlage einer Vollmacht zurückgewiesen werden (vgl. § 174 BGB).[71] Der Regelung kommt vor allem dann besondere Bedeutung zu, wenn die bisherige Rechtslage verändert wird, zB wenn die dem P erteilte Prokura widerrufen wird. Der durch die bisherige Registereintragung oder sonstige Umstände begründete Vertrauenstatbestand, dass P nach wie vor als Prokurist für den Inhaber des Handelsgeschäfts rechtsverbindliche Erklärungen abgeben darf,[72] wird durch die Eintragung und Bekanntmachung der neuen Tatsache (Widerruf der Prokura) zerstört. Der Anmeldepflichtige kann sich nunmehr auf die Rechtsfolge des § 15 II 1 HGB berufen, muss dies aber nicht tun (Wahlrecht!).[73]
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Wiederum erfasst § 15 II 1 HGB nur eintragungspflichtige Tatsachen[74] (wie aus der mittelbaren Bezugnahme auf § 15 I HGB folgt), die zudem auch richtig sein müssen.[75]
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Beispiel:
War etwa der Widerruf der erteilten Prokura unwirksam, dann kann sich der Inhaber des Handelsgeschäfts gegenüber einem Dritten auch dann nicht darauf berufen, wenn fälschlich der Widerruf eingetragen und bekanntgemacht wurde.
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Allerdings entfaltet § 15 II 1 HGB keine generelle Sperrwirkung gegenüber der allgemeinen Rechtsscheinhaftung (Rn. 816).[76] Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu § 172 II BGB.
106
Fall 11:
G hat die Prokura von P widerrufen; der Widerruf wurde eingetragen und bekanntgemacht. Unter Vorlage einer von G unterzeichneten Urkunde, die P als Prokuristen ausweist, tätigt P für G mit D ein Rechtsgeschäft. Trotz § 15 II 1 HGB folgt hier die Vertretungsmacht des P aus § 172 II BGB.[77]
107
Fall 12:
A und B haben ordnungsgemäß eine GmbH gegründet, firmieren im Rechtsverkehr aber schlicht als „A & B“. Insbesondere findet sich auf den Geschäftsbriefen des Unternehmens kein Hinweis auf die wahre Rechtsform (GmbH). Gläubiger G sieht sich durch A und B getäuscht und möchte auf die Gesellschafter persönlich zugreifen. Die aber winken ab und verweisen auf die (zutreffende) Eintragung und Bekanntmachung der GmbH im Handelsregister.
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Nach den Grundsätzen der allgemeinen Rechtsscheinhaftung (dazu auch Rn. 816) müssen sich die GmbH-Gesellschafter A und B, weil sie die Führung des Rechtsformzusatzes zurechenbar unterlassen haben, gegenüber dem redlichen Geschäftspartner G am Eindruck der unbeschränkten persönlichen Haftung festhalten lassen.[78] Dabei ist ihnen auch der Einwand des § 15 II HGB abgeschnitten, weil andernfalls das Regelungsziel des § 4 GmbHG – gleiches gilt für § 4 AktG[79] und § 8 IV 3 PartGG[80] – verfehlt würde. Die Führung des Rechtsformzusatzes soll den Rechtsverkehr über den Haftungsausschluss der GmbH-Gesellschafter (§ 13 II GmbHG) ins Bild setzen und dem Geschäftspartner den Blick ins Handelsregister ersparen. Daher ist die Berufung auf § 15 II HGB in diesem Fall entweder mit dem BGH als rechtsmissbräuchlich iSd § 242 BGB anzusehen[81] oder die Vorschrift
