dd) Heftig umstritten ist weiterhin, ob die unrichtige Bekanntmachung dem vom Rechtsscheintatbestand Betroffenen zurechenbar sein muss.
122
Fall 13:[99]
Infolge eines gefälschten Protokolls der Gesellschafterversammlung, das eine tatsächlich nicht erfolgte Bestellung des G zum Geschäftsführer der K-GmbH ausweist, wird G als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen und die Eintragung ordnungsgemäß bekanntgemacht. G schloss in Vertretung der K-GmbH mit B einen Kaufvertrag ab. Ist das Geschäft wirksam zustande gekommen?
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G konnte die K-GmbH hier nur als Geschäftsführer mit organschaftlicher Vertretungsmacht nach § 35 GmbHG wirksam vertreten. Das setzt indes eine wirksame Bestellung zum Geschäftsführer nach § 46 Nr. 5 GmbHG voraus, was wiederum einen wirksamen Gesellschafterbeschluss erfordert.[100] Daran fehlt es jedoch vorliegend. Auch der Eintragung der Geschäftsführerbestellung in das Handelsregister nach § 39 GmbHG kommt nur deklaratorische Bedeutung zu.[101] Allerdings könnte sich B hier wegen der erfolgten Handelsregistereintragung auf § 15 III HGB berufen. Ob die Vorschrift zur Anwendung gelangt, ist indes fraglich, da die K-GmbH die Eintragung nicht veranlasst hat.
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Sieht man einmal von der Auffassung ab, die eine Anwendung des § 15 III HGB schon deshalb vereint, weil auch die Eintragung – und nicht ausschließlich die Bekanntmachung – unrichtig war (Rn. 110), hängt die Entscheidung des Falls maßgeblich davon ab, ob § 15 III HGB eine zurechenbare Veranlassung des Rechtsscheintatbestands voraussetzt. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und der Vergleich zu § 15 I HGB legen dies gerade nicht nahe, weswegen sich Teile der Literatur auch gegen eine teleologische Reduktion des § 15 III HGB um das Erfordernis der Zurechenbarkeit aussprechen.[102] Verzichtete man indes auf eine solche Einschränkung, begründete § 15 III HGB eine kaum zumutbare und ökonomisch unsinnige Obliegenheit, das Handelsregister laufend und anlasslos auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Diese Problematik wird zwar dadurch entschärft, dass Fehler des Registergerichts Amtshaftungsansprüche aus Art. 34 GG, § 839 BGB begründen können, so dass im Haftungsfall ein Regress möglich ist.[103] Die herrschende Auffassung hält eine Rechtsscheinhaftung ohne Zurechenbarkeit gleichwohl für untragbar und auch mit Blick auf Art. 2 I, 14 I GG für verfassungsrechtlich bedenklich; sie fordert daher, dass der Betroffene zumindest eine Veranlassung zur Bekanntmachung gegeben hat (Veranlassungsprinzip), wobei allerdings schon der richtig gestellte Eintragungsantrag ausreichen soll.[104] Für diese Position, der auch das OLG Brandenburg[105] in Fall 13 folgte, sprechen unbeschadet der verfassungsrechtlichen Zweifel insbesondere die strukturellen und wertungsmäßigen Parallelen zur gewohnheitsrechtlichen Rechtsscheinhaftung, die ebenfalls einen zurechenbar gesetzten Vertrauenstatbestand erfordert (Rn. 115). Zudem kann eine Kontrolle der Richtigkeit der Verlautbarung nur demjenigen zugemutet werden, der die Anmeldung zur Eintragung der unzutreffend bekanntgemachten Tatsache in das Handelsregister vorgenommen hat.[106] Daher ist es jedenfalls inkonsequent, § 15 III HGB nur zu Lasten von Personen mit einer Handelsregisterakte – sprich: Kaufleuten, Handelsgesellschaften und deren Mitglieder, dagegen nicht gegenüber Privatpersonen oder Freiberuflern – eingreifen zu lassen.[107]
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Fall 14:
K beantragt die Löschung der Prokura für P; bekanntgemacht wird eine Prokuraerteilung für B.
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Hier ist die Zurechnung zu bejahen, weil K die Bekanntmachung veranlasst hat und problemlos prüfen kann, ob sein Antrag zutreffend ausgeführt wurde. Wird hingegen fälschlich bekanntgemacht, dass der zum Geschäftsführer der A-GmbH angemeldete G Geschäftsführer der B-GmbH sei, dann würde diese Unrichtigkeit der B-GmbH nicht zugerechnet, da sie – mangels eigener Veranlassung – keinen Grund zur Prüfung der Richtigkeit des Handelsregisters hatte.
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ee) Konsequenterweise kann § 15 III HGB bei erforderlicher Zurechnung – anders als bei § 15 I HGB (oben Rn. 84) – auch nicht auf beschränkt Geschäftsfähige oder Geschäftsunfähige angewendet werden.[108]
128
Fall 15:[109]
Bekanntgemacht wird eine Prokura für P auf Antrag des minderjährigen Kaufmanns K ohne Zustimmung des Familiengerichts gem. §§ 1643 I, 1822 Nr. 11, 1831 BGB. Diese Prokuraerteilung ist hier unwirksam.[110] Mangels Zurechenbarkeit wirkt ein von P gegenüber dem gutgläubigen D abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht gegenüber K.
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ff) Ebenso wie bei § 15 I HGB (Rn. 75) findet § 15 III HGB keine Anwendung, wenn der Dritte die wahre Rechtslage positiv kennt. Auch grob fahrlässige Unkenntnis schadet der Gutgläubigkeit des Dritten nicht.[111] Insoweit weicht § 15 III HGB von der gewohnheitsrechtlichen Rechtsscheinhaftung ab. Eine weitere Abweichung ergibt sich in puncto Kausalität. Denn § 15 III HGB kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Dritte keine positive Kenntnis von der Bekanntmachung hat; auch muss er bei dem Abschluss des fraglichen Geschäfts nicht auf die Bekanntmachung vertraut haben (abstrakter Vertrauensschutz).[112]
d) Rechtswirkungen
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Die Anwendung des § 15 III HGB führt dazu, dass sich der redliche Dritte gegenüber dem Anmeldepflichtigen auf die Richtigkeit der bekanntgemachten Tatsache berufen kann. In Übereinstimmung mit § 15 I HGB (Rn. 90) steht dem Dritten aber auch hier ein Wahlrecht zu. Er kann sich folglich im gleichen Umfang wie bei § 15 I HGB auch auf die wirkliche Rechtslage berufen.[113]
Anmerkungen
Zu den Wirkungen des Handelsregisters MünchKomm-HGB/Krafka, § 8 Rn. 3 ff.
Aus der Aufsatzliteratur zB J. Hager Jura 1992, 57 ff.; Körber/Schaub JuS 2012, 303 ff.; Petersen Jura 2013, 580 ff.; Tröller JA 2000, 27 ff.; Fallbearbeitungen finden sich etwa bei Bayer/Möller Ad Legendum 2018, 182 ff.; Bornemann JuS 2016, 244 ff.; Harnos/Konken Jura 2015, 844 ff.; Hellgardt/Schwarz-Fischer JuS 2020, 334 ff.; Loose JuS 2016, 1095 ff.; H.-F. Müller JA 2015, 740 ff.
Zu den Änderungen und einer möglichen Umsetzung in deutsches Recht ausf. Lieder NZG 2020, 81, 86 ff.
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