(z.B. beim Abzahlungsgeschäft nach §§ 506 Abs. 1, Abs. 3, 507 ff.), kann die Übertragung des Eigentums von der vollständigen Zahlung abhängig gemacht werden, vgl. § 449 Abs. 1: die zur Übereignung nach §§ 929 ff. erforderliche dingliche Einigung wird unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung erklärt, § 158 Abs. 1, der Erwerber erhält dadurch ein sog. Anwartschaftsrecht, das mit Bedingungseintritt zum Eigentum erstarkt.[80] Der Eigentumsvorbehalt ist an sich gar keine Sonderform des Kaufs (schuldrechtlich), sondern vielmehr ein Aufschub der Erfüllung des Kaufes (dinglich).
Die schuldrechtliche Abrede des Eigentumsvorbehalts ist lediglich eine Auslegungsregel in Bezug auf die dingliche Einigung, auf deren nur bedingtes Angebot es für die Sicherungswirkung allein ankommt; möglich ist deshalb meist auch ein „nachträglicher“, beim Kauf nicht vereinbarter Eigentumsvorbehalt, indem der Veräußerer zwar die Sache übergibt, aber vor Kaufpreiszahlung ausdrücklich noch nicht das Eigentum überträgt (arg. §§ 320, 322 – außer es wurde Ratenzahlung zugestanden, dann wäre der Veräußerer vorleistungspflichtig und das Eigentum könnte nach § 894 ZPO erzwungen werden). Der Eigentumsvorbehalt kann also vom Veräußerer auch einseitig erklärt werden; er überträgt das Eigentum schlicht nur aufschiebend bedingt auf die Kaufpreiszahlung. Vgl. Rn. 58 hinsichtlich AGB-Klauseln zum Eigentumsvorbehalt.
b) Wirkung
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Seine Auswirkung ist damit überwiegend dinglicher Art,[81] insoweit als der Erwerber als noch Nichteigentümer über den Gegenstand einstweilen nur eingeschränkt verfügen darf und kann, umgekehrt der Veräußerer nach § 161 gleichfalls verfügungsbeschränkt ist; allerdings ist gutgläubiger Erwerb eines Dritten sowohl vom Erwerber, meist über §§ 932 oder 933,[82] als auch vom Veräußerer über §§ 161 Abs. 3, 931, 934 Alt. 1 möglich, auch im letzteren Fall aber analog § 936 Abs. 3 erst mit Übergabe der Sache.[83]
Gegenüber Zwischenhändlern wird vom Veräußerer zumeist zusätzlich eine Verfügungsbefugnis nach §§ 185 Abs. 1 eingeräumt – gegen parallele Vorausabtretung des künftigen Kaufpreisanspruchs aus der so zulässigen Weiterveräußerung (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt).[84]
c) Ausübung
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§ 449 Abs. 2 stellt klar, dass der Erwerber mit Übergabe der Kaufsache ein Recht zum Besitz im Sinne der §§ 985, 986 erlangt und (etwa bei Zahlungsverzug) zur Herausgabe erst nach Rücktritt durch den Veräußerer (vgl. § 323 Abs. 1, 2: Nachfristsetzung) verpflichtet ist.
Dieses Rücktrittsrecht ist beim Teilzahlungsgeschäft gegenüber Verbrauchern durch §§ 508 S. 1, 498 S. 1 eingeschränkt (Verzug mit mind. zwei Raten und zweiwöchige Nachfrist).
d) Prüfungsschema zum Eigentumsvorbehalt
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| I. | Definition, § 449 Abs. 1: Übereignung einer Kaufsache unter der aufschiebenden Bedingung der Einigung bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung, §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 |
| II. | Vereinbarung 1. Individualvertraglich (§ 449 Abs. 1 als Auslegungsregel) oder 2. Einseitig durch bedingte Übereignung oder 3. Allgemeine Geschäftsbedingung a) Wirksamkeit der AGB; §§ 305 ff.; sonst auch b) „Nachträglicher“ EV bei Lieferung (z.B. als Vorbehalt in der Begleitrechnung) |
| III. | Arten des Eigentumsvorbehalts 1. Einfacher Eigentumsvorbehalt a) Verkäufer ist gem. §§ 433, 449 Abs. 1 nur zur bedingten Übereignung der Kaufsache verpflichtet. b) Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung vermutet, §§ 929, 158 Abs. 1 2. Erweiterter Eigentumsvorbehalt a) Bedingung erweitert um Erfüllung weiterer Forderungen b) z.B. Kontokorrentvorbehalt; Konzernvorbehalt (aber § 449 Abs. 3) 3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt a) Wie einfacher Eigentumsvorbehalt, aber mit: b) Weiterveräußerungsbefugnis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, § 185 Abs. 1, (widerruflich, § 183), diese wiederum: c) Unter aufschiebender Bedingung wirksamer Vorausabtretung der Forderungen aus Weiterveräußerung, aber mit: d) Einziehungsbefugnis des EV-Käufers, §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel a) Falls EV-Käufer Kaufgegenstand verarbeiten will, Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel „für den EV-Verkäufer“ (vgl. § 950, als sog. verlängerte Werkbank) oder b) Antezipierte Sicherungsübereignung der neu hergestellten Sache, §§ 929, 930. |
| IV. | Dingliche Rechtsfolge Käufer erwirbt Anwartschaftsrecht (vgl. § 986) |
4. Handelskauf
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Der Handelskauf ist Kauf nach § 433 BGB. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Geschäftsbetrieb mindestens eines Kaufmanns folgt ein gesteigertes Bedürfnis nach schneller und sicherer Abwicklung. Die Vorschriften der §§ 373–381 HGB ergänzen hierzu das bürgerliche Recht. Das BGB und die Bestimmungen zum Kauf bleiben subsidiär anwendbar. Die handelsrechtlichen Kaufvorschriften gelten für den Kauf von Waren und Wertpapieren (§§ 373 ff. HGB), für den Werklieferungsvertrag (§ 381 Abs. 2 HGB, § 650 BGB) und den Tausch (§ 480 BGB).
Voraussetzung ist die Beteiligung von Kaufleuten an den Rechtsgeschäften, wobei das HGB zwischen einseitigem und beiderseitigem Handelsgeschäft unterscheidet (vgl. § 345 HGB). Die Kaufmannseigenschaft richtet sich nach §§ 1 ff. HGB. Handelsgeschäfte sind sodann „alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören“ (§§ 343 f. HGB).
Wesentliche Besonderheiten des Handelskaufs betreffen z.B. das Fixgeschäft (§ 376 HGB), den Annahmeverzug des Käufers (§ 373 HGB[85]) und das sogleich darzustellende Gewährleistungsrecht (§ 377 HGB). Weiterhin gelten die auf alle Handelsgeschäfte bezogenen Sonderregelungen, vgl. §§ 346–372 HGB. Bereits hingewiesen wurde auf die Bedeutung des sog. kaufmännischen Bestätigungsschreibens für Inhalt und Abschluss beiderseitiger Handelsgeschäfte.
5. Gewährleistungsrecht beim beiderseitigen Handelskauf
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Grundsätzlich stehen dem Käufer auch im Handelsrecht bei Sachmängeln die Mängelrechte aus § 437 BGB zu. Trifft ihn allerdings eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB und verletzt er diese, so gilt die Ware nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt und der Käufer verliert seine Gewährleistungsansprüche.[86]
Nach § 377 Abs. 1 HGB gilt: „Ist
