387
Der Ausgleichsanspruch[175] soll hingegen den Wert des Kundenstamms abgelten, den der Handelsvertreter geschaffen hatte. Nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Ausgleichsanspruch ist gem. § 89b Abs. 2 HGB durch die Höhe einer durchschnittlichen Jahresprovision gedeckelt. Einzelheiten sind stark umstritten.
c) Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs
388
Der Werbung von Neukunden steht die wesentliche Steigerung des Umsatzes mit Bestandskunden gleich (§ 89b Abs. 1 S. 2 HGB). Berücksichtigungsfähig sind weiterhin nur Stammkunden; bei Tankstellenpächtern wird das bei jährlich viermaligem Besuch der Tankstelle bereits als erfüllt angesehen (und der Kundenstamm sodann aus Kreditkartenzahlungen hochgerechnet). Bei langlebigen Gütern (Automobile etc.) entscheidet die Aussicht auf Folgeaufträge, wobei es beim Verkauf von Neuwagen an Leasinggesellschaften nicht auf die Anwerbung neuer Leasinggesellschaften ankommen soll, sondern die Anwerbung neuer Leasingnehmer ausreichend ist.
389
Der Höhe nach muss der Ausgleich zu den Vorteilen des Unternehmers aus dem geschaffenen Kundenstamm angemessen sein. Die Bemessung erfolgt auf der Grundlage der bisherigen Bruttoprovisionen. Der Anspruch ist durch Billigkeitserwägungen begrenzt (§ 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB).
390
Der Ausgleichsanspruch ist nicht ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter wegen zu hoher Betriebskosten keinen Gewinn erwirtschaftet hatte (Bruttoprovision ist maßgeblich). Ersparte Aufwendungen sind bei der Bemessung aber im Rahmen der Billigkeit berücksichtigungsfähig.
391
Schließlich ist der Ausgleichsanspruch in den Fällen des § 89b Abs. 3 HGB ausgeschlossen, also etwa wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis seinerseits gekündigt hat oder er aufgrund schuldhaften Verhaltens zur Kündigung des Unternehmers Anlass gegeben hatte. Kein Ausgleichsanspruch besteht außerdem dann, wenn die Handelsvertretung einvernehmlich auf einen Dritten übertragen wird.
Insb. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt und findet keine Anwendung, wenn der Handelsvertreter zwar einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung durch den Unternehmer gesetzt hatte, dem Ausspruch der Kündigung aber etwa durch Selbstmord noch „zuvorgekommen“ ist. Diese Umstände sollen dann nur im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 HGB anspruchsmindernd, aber nicht ansspruchsausschließend berücksichtigt werden können.[176]
392
Der Anspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen und auch nicht eingeschränkt werden (§ 89b Abs. 4 HGB). Zulässig sind (frühestens) Vereinbarungen, die gleichzeitig mit der – nicht bloß künftigen – Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses getroffen werden. Eine Vereinbarung zum Ausgleichsanspruch muss also mit dem rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Handelsvertreterverhältnisses zusammenfallen oder ihr nachfolgen.[177]
393
Sofern das Handelsvertreterverhältnis nicht jedenfalls tatsächlich bereits beendet ist, kommt es ganz formalistisch auf das vereinbarte Datum des Vertragsendes an, vor dem alle Abgeltungsvereinbarungen unwirksam sind. Beachte: Bei Vertragsbeendigung und Abfindungsvereinbarung in einer Urkunde, muss deshalb zwingend die sofortige, taggleiche Beendigung vereinbart worden sein; zulässig ist aber auch die Vereinbarung einer schuldrechtlich auf ein früheres Datum zurückwirkenden Vertragsbeendigung (was dann auch Auswirkungen auf Überhangprovisionen nach § 87 Abs. 3 HGB haben kann, sofern diese nicht sowieso vereinbarungsgemäß mit abgegolten werden).
394
Ausgleichsansprüche können nur innerhalb Jahresfrist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden (§ 89b Abs. 4 S. 2 HGB).
Ausgeschlossen ist der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB bei solchen Handelsvertretern, die diese Tätigkeit tatsächlich nur im Nebenberuf ausüben, und auch nur dann, wenn sie zusätzlich im Vertrag als „Handelsvertreter im Nebenberuf“ bezeichnet sind (§ 92b Abs. 2 HGB; durch bloßes Herabrutschen in die Nebenerwerbstätigkeit kann also etwa ein Ausgleichsanspruch nicht verlorengehen). Für diese Gruppe gelten weitere Sonderregelungen zur erleichterten Kündigung (§ 92b Abs. 1 S. 2 HGB).
8. Untervertretungsverhältnisse
395
Nach § 84 Abs. 3 HGB kann ein Handelsvertreter seinerseits Untervertretungen begründen (echte Untervertretung). Für diese stellen sich besondere Rechtsprobleme bezüglich der Fälligkeit der Provision, des Vertreterhandelns des Untervertreters und seines Ausgleichsanspruchs.[178] Von der echten Untervertretung zu unterscheiden ist die „unechte“ Untervertretung, bei der alle Handelsvertreter vertraglich direkt mit dem einen Unternehmer verbunden sind, der nur über die Delegation seines Weisungsrechts (§ 665) abgestufte Berichtsstrukturen schafft.
a) Provision des Untervertreters
396
Bei echten Untervertretungsverhältnissen (§ 84 Abs. 3 HGB) besteht der Provisionsanspruch gegenüber dem Hauptvertreter, der seinerseits insoweit vom Unternehmer abhängig ist und die Provision (nach Abzug seines Anteils) nur durchleitet. Der Untervertreter kann seine Provision deshalb vom Hauptvertreter erst verlangen, wenn dieser sie seinerseits vom Unternehmer erhalten hat. Der Hauptvertreter trägt also insb. nicht das Insolvenzrisiko, muss seinerseits den Provisionsanspruch aber im Interesse des Untervertreters treupflichtkonform verfolgen.
b) Vertretungsmacht des Untervertreters
397
§§ 55 Abs. 1, 54 Abs. 1 HGB, ggf. über die Fiktion des § 91 HGB, sind auf den Untervertreter in der Weise anzuwenden, dass es stets um die Vertretung desjenigen Unternehmers (Prinzipal) geht, in dessen Dienst die gesamte Vertriebsorganisation steht, und (zwingend) nicht um ein Auftreten im Namen des Hauptvertreters (sonst würde dieser zum Kommissionär). Es handelt sich um einen Fall der Untervollmacht, die gleichwohl offengelegt werden oder verdeckt bleiben kann, aber zwingend im Namen des Prinzipals ausgeübt wird.
Exkurs:
Keine Untervollmacht, sondern eine Kette jeweils eigenständiger Vertretungsmacht liegt z.B. im Fall der GmbH & Co. KG zugrunde, wenn dort die Vertretung der KG (im Namen der KG) durch die Komplementär-GmbH erfolgt (vgl. §§ 161 Abs. 2, 125 HGB) und diese wiederum (im Namen der GmbH) durch den GmbH-Geschäftsführer vertreten wird (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG).
c) Ausgleichsanspruch beim Untervertretungsverhältnis
398
