nach dem Referentenentwurf der 9. GWB-Novelle, WuW 2016, 330; Petrasincu, Verjährung des Gesamtschuldnerregresses wegen Kartellschadensersatzansprüchen, NZKart 2014, 437; Pohlmann, Verjährung nach der EU-Richtlinie 2014/104 zum Kartellschadensersatz, WRP 2015, 546; Prieß, Warum die Schadenswiedergutmachung Teil der vergaberechtlichen Selbstreinigung ist und bleiben muss, NZBau 2012, 425; Reimers/Brack/Modest, Kartellrechtliche Compliance in Zeiten der Digitalisierung, NZKart. 2018, 453; Richter, Das Skanska-Urteil des EuGH – Einführung der Konzernhaftung im Kartellschadensersatzrecht, BB 2019, 1154; Römermann/Günther, Legal Tech als berufsrechtliche Herausforderung – Zulässige Rechtsdurchsetzung mit Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar, NJW 2019, 551; Römermann, Legaltech: Geschäftsmodell nun doch untersagt?, AnwBl Online 2020, 273 Sack, Negative Feststellungsklagen und Torpedos, GRuR 2018, 893; Scharn/Teicke, Die Begutachtung der Selbstreinigung im neuen Wettbewerbsregister, CB 2017, 363, 364; Schreiber, The Case for Bundling Antitrust Damage Claims by Assignment, Concurrences 2014, 23; Schweitzer, Die neue Richtlinie für wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen, NZKart 2014, 335; Soyez, Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB, ZWeR 2011, 407; Stadler, Abtretungsmodelle und gewerbliche Prozessfinanzierung bei Masseschäden, WuW 2018, 189; Stadler, Grenzen der Inkassozession nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz – Besprechungsaufsatz zu BGH, Urt. vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, JZ 2020, 321; Stancke, Zu den Pflichten und Abwägungskriterien hinsichtlich der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2015, 822; Suchsland/Rossmann, Verpflichtet die Kartellschadensersatzrichtlinie zur Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs in das deutsche Recht?, WuW 2015, 973; Thiede, Anmerkung zu LG München, Urt. v. 7.2 2020, 37 O 18934/17, EuZW 2020, 279; Thomas/Legner, Die wirtschaftliche Einheit im Kartellzivilrecht, NZKart 2016, 155; Toelksdorf, „Sammelklagen“ von registrierten Inkassodienstleistern – eine unzulässige Erscheinungsform des kollektiven Rechtsschutzes?, ZIP 2019, 1401; Ulshöfer, Kartell- und Submissionsabsprachen von Bietern – Selbstreinigung und Schadenswiedergutmachung, VergabeR 2016, 327; Valdini, Klagen ohne Risiko – Prozessfinanzierung und Inkassodienstleistung aus einer Hand als zulässige Rechtsdienstleistung?, BB 2017, 1809; Vollrath, Das Maßnahmenpaket der Kommission zum wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzrecht, NZKart 2013, 434; Wagener, Follow-up zu Skanska – Bisherige „Umsetzung“ durch nationale Zivilgerichte, NZKart 2019, 535; Weitbrecht, Die Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie – Eine Chance für den Rechtsstandort Deutschland, WuW 2015, 959; Weitbrecht, Kartellschadensersatz 2019, NZKart 2020, 106; Welzenbach, AGB-rechtliche Würdigung des pauschalierten Kartellschadensersatzes – Schienenkartell-Entscheidung des LG Potsdam, NZKart 2016, 356; Wurmnest, Forum Shopping bei Kartellschadensersatzklagen und die Kartellschadensersatzrichtlinie, NZKart 2017, 2.
Übersicht
I. Pflicht zur Anspruchsverfolgung
II. Identifizierung und Prävention von Kartellschadensersatzfällen
1. Monitoring der Aktivitäten der Kartellbehörden
3. Abwehr und Prävention von Kartellschadensrisiken
III. Interne Kriterien für die Anspruchsverfolgung
1. Einschätzung der Betroffenheit und der Schadenshöhe
IV. Strategie zur Anspruchsdurchsetzung
1. Vergleichsverhandlungen als Alternative zum Prozess
bb) Praktische Herangehensweise
b) Praktische Herangehensweise
I. Pflicht zur Anspruchsverfolgung
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Die Organe von juristischen Personen sind u.E. in aller Regel verpflichtet, Kartellschadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Pflicht folgt aus den gesellschaftsrechtlichen Generalklauseln (z.B. § 93 Abs. 1 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG).1 Entscheidungen über die Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen stellen nach richtiger Ansicht eine im Ermessen der Unternehmensleitung stehende unternehmerische Prognoseentscheidung2 dar.3 Sie ist stets pflichtgemäß, wenn die Unternehmensleitung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (sog. „Business Judgment Rule“). Das Merkmal der angemessenen Informationsbeschaffung verlangt jedoch nicht, dass sämtliche verfügbaren Informationen eingeholt werden.4 Erscheint die Anspruchsdurchsetzung erfolgversprechend und auch wirtschaftlich sinnvoll, kann die Anspruchsverfolgung nur ausnahmsweise unterbleiben, falls überwiegende Gründe des Unternehmenswohls gegen die Rechtsverfolgung sprechen; etwa befürchtete Imageschäden (z.B. durch eine zu erwartende einseitige und verzerrte Medienberichterstattung), nicht mehr im Verhältnis zum Wert der Forderung stehender
