Umwandlungsgesetz. Oliver Schmidt

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Umwandlungsgesetz - Oliver Schmidt Heidelberger Kommentar

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den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger; 2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jedes übertragenden Rechtsträgers als Ganzes gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger; 3. das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger; 4. die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile des übernehmenden Rechtsträgers oder über den Erwerb der Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger; 5. den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf diesen Anspruch; 6. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Rechtsträger als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag); 7. die Rechte, die der übernehmende Rechtsträger einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genussrechte gewährt, oder die für diese Personen vorgesehenen Maßnahmen; 8. jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschlussprüfer oder einem Verschmelzungsprüfer gewährt wird; 9. die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.

      Kommentierung

      I.Allgemeines1 – 6

      II.Inhalt des Verschmelzungsvertrags7 – 11

      III.Mindestinhalt nach § 5 Abs 112 – 153

       1.Name/Firma und Sitz, Abs 1 Nr 112 – 17

       2.Übertragung des Vermögens, Abs 1 Nr 218 – 29

       3.Umtauschverhältnis, Abs 1 Nr 330 – 70

       4.Anteilsübertragung oder Mitgliedschaftserwerb, Abs 1 Nr 471 – 83

       5.Gewinnbeteiligung, Abs 1 Nr 584 – 91

       6.Verschmelzungsstichtag, Abs 1 Nr 692 – 104

       7.Sonderrechte, Abs 1 Nr 7105 – 112

       8.Sondervorteile, Abs 1 Nr 8113 – 126

       9.Folgen für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, Abs 1 Nr 9127 – 153

       a)Grundlagen127 – 136

       b)Die Darstellung der individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Folgen im Einzelnen137 – 148

       aa)Übergang der Arbeitsverhältnisse137

       bb)Widerspruchsrecht138

       cc)Übergang von Versorgungsanwartschaften139

       dd)Haftung140

       ee)Folgen für die Arbeitnehmervertretungen141

       ff)Arbeitnehmervertretung auf europäischer Ebene142

      

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