href="#ulink_58ae5ec3-3df0-5bef-b78f-220acdfa753e">6.Sofortige Erinnerung und sofortige Beschwerde
b)Falsa demonstratia non nocet
d)Sonderproblem: Frist
aa)Die Frist bei der sofortigen Beschwerde
bb)Die Frist bei der sofortigen Erinnerung
e)Sonderproblem: Abhilfebefugnis bei der sofortigen Beschwerde
g)Beiderseitiges Beschwerderecht
III.Exkurs: Abtretung des Erstattungsanspruches in Abgrenzung zu der Aufrechnung der Staatskasse
1.Aufrechnungslage für die Staatskasse
2.Abtretung als Instrument zur Sicherung der Vergütung, § 43 RVG
a)Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse
b)Beschränkung auf gesetzliche Verteidigervergütung
c)Form der Abtretungsvereinbarung
bb)Anzeige der Abtretung durch den Vertretenen
cc)Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung
3.Voraussetzung der Beeinträchtigung des Vergütungsanspruchs
4.Rechtsbehelfsverfahren
a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung
b)Beschwerde und weitere Beschwerde
IV.Kostenfestsetzung in Bußgeldsachen
1.Besonderheiten der Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren
a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung und sofortige Beschwerde
b)Erinnerung und sofortige Beschwerde
V.Kostenfestsetzung gegen Dritte
B.Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber, § 11 RVG
I.Ziel der Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG
II.Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens
b)Zustimmungserklärung des Auftraggebers
III.Verfahren
1.Antrag
