Verteidigervergütung. Andreas Mertens

Чтение книги онлайн.

Читать онлайн книгу Verteidigervergütung - Andreas Mertens страница 17

Автор:
Жанр:
Издательство:
Verteidigervergütung - Andreas Mertens Praxis der Strafverteidigung

Скачать книгу

target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_4062ae73-b81e-523d-8854-c0bc9f002a9d">Zuzahlungen

       VI.Rechtsmittelverfahren

       1.Unbefristete Erinnerung

       2.Beschwerde

       E.Der Pauschantrag des Pflichtverteidigers, § 51 RVG

       I.Persönlicher Anwendungsbereich

       II.Voraussetzungen des Pauschanspruchs

       1.Die Bedeutung der Sonderopferrechtsprechung

       2.Normierung typischer „Pauschumstände“ durch das RVG

       3.Im Gesetz angelegte Vereinheitlichung zu §§ 51 und 42 RVG

       4.Die qualitative Aufwertung der Erstreckungswirkung, § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG

       III.Das Verfahren zur Bewilligung einer Pauschvergütung

       1.Bewilligung in Abgrenzung zu Festellung

       2.Zuständigkeit

       a)Zuständigkeit in Strafsachen

       b)Zuständigkeit in Bußgeldsachen

       3.Zulässigkeitsvoraussetzungen

       a)Antragsberechtigung

       b)Fälligkeit der gesetzlichen Vergütung

       c)Kein Pauschanspruch für Wertgebühren und Auslagen

       4.Nützliches und Sinnvolles

       a)Begründung und Begründetheit des Antrags

       b)Bezifferung des Antrags

       aa)Fehlende Bindungswirkung einer Bezifferung

       bb)Vereinheitlichungsgedanken und Leitlinien

       cc)Begrenzung analog § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG?

       c)Beschränkung auf bestimmte Verfahrensabschnitte, § 51 Abs. 1 Satz 3 RVG

       d)Verjährung

       IV.Das gerichtliche Verfahren

       V.Vorschuss, § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG

       1.Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG

       2.Übernahme der „BRAGO-Kriterien“

       3.Vorschussgewährung für Tätigkeit im Ermittlungsverfahren

       4.Begründung des Vorschussantrags

       VI.Kostenfestsetzung

       1.Kostenfestsetzung nach § 55 RVG

       2.Anrechenbarkeit von Zahlungen

       F.Besonderheiten für den beigeordneten Verteidiger

       I.Teilpositive Auslagenentscheidung

       II.

Скачать книгу