Handbuch des Verwaltungsrechts. Группа авторов

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der RV im Falle des sich nie als Zivilist verstehenden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg sogar. Obwohl die Reichswehr ausschließlich Reichsorgan war, wurde auf den Freistaat Bayern rechtlich und tatsächlich besondere Rücksicht genommen, dessen rechtsrheinisches Gebiet mit dem der 7. Division der Reichswehr mit Sitz in München identisch war; die linksrheinische Rheinpfalz lag auf demilitarisiertem Gebiet. Zum Konflikt war es 1923 gekommen, als der bayerische Landeskommandant Otto von Lossow die 7. Division ausschließlich auf Bayern verpflichtete, um zu verhindern, dass dem Freistaat „von der unter marxistischen Einfluss stehenden Berliner Regierung Diktate aufgezwungen werden.“[106] Der Konflikt konnte durch Mitwirkung der bayerischen Staatsregierung bei Abberufung des Landeskommandanten und Einsatz der 7. Division außerhalb Bayerns sowie einen modifizierten Fahneneid (Treue zur Verfassung „meines Heimatstaats“) beigelegt werden. Für die Wehrverwaltung waren die Vorgaben durch Verfassung und Völkerrecht erheblich. Der Versailler Vertrag hatte einen Generalstab untersagt und die Höchstgrenze der Wehrmacht auf 115.000 Mann (100.000 Heer, 15.000 Marine) festgesetzt, was eine Verkleinerung der Verwaltung bedeutete; das Verbot einer Luftwaffe hatte darauf keine Auswirkungen, da diese noch keine eigene Teilstreitkraft war. Es bestanden Heeres- und Marineleitung. Das Heer besaß sechs Zentralämter, zwei Gruppenkommandos in Berlin und Kassel und sieben Wehrkreise, die einer Division entsprachen; der Wehrkreis München entsprach der bayerischen Division. Der Marineleitung waren Zentralbehörden in Berlin unterstellt, darunter Marinekommandoamt und Allgemeines Marineamt.

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      Reichsarbeitsamt

      1919 wurde ein „Reichsarbeitsamt“ aus dem erst 1917 gebildeten Reichwirtschaftsamt ausgegliedert.[107] Seine Errichtung war der Abschluss einer Entwicklung zur „leistenden“ Verwaltung, die in den Vorkriegsjahren begann, durch den Krieg und seine Folgen erheblich beschleunigt wurde.[108] Zu dem mit zwölf Abteilungen sehr großen Ministerium gehörte auch der seit 1923 nicht mehr zusammentretende „Ausschuss für ein einheitliches Arbeitsrecht.[109]

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      Sozialversicherung

      In den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fiel das Reichsversicherungsamt; die Landesversicherungsanstalten waren seiner Aufsicht unterstellt, blieben aber Landesbehörden. Ferner waren die Reichsversicherung für Angestellte, die 1927 gegründete Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit 13 Landesarbeitsämtern, das Reichsarbeitsgericht beim Reichsgericht sowie das Reichsversorgungsgericht beim Reichsversicherungsamt dem Ministerium nachgeordnet. Für den Bergbau war 1923 die Reichsknappschaft mit bedeutendem Gebäude von 1930 in Berlin entstanden.[110] Die Reichsversicherung für Angestellte blieb öffentliche Anstalt. Als Zeichen ihres Bedeutungsgewinns, der mit dem der soziologischen Gruppe „Angestellte“ einherging,[111] erhielt sie 1923 den bis heute genutzten Neubau in Berlin-Wilmersdorf.[112] Die öffentliche Anstalt beschäftigte die Dogmatik des Verwaltungsrechts besonders.[113] Konnte die Arbeiterversicherung auf bewährte Arbeit von Jahrzehnten im Kaiserreich zurückblicken[114] und war die Angestelltenversicherung immerhin 1911 gegründet worden,[115] war die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Weimarer Republik, ohne Vorgänger.[116] Damit verbunden waren der Aufbau eines beeindruckenden Verwaltungsapparates[117] unter dem ersten Präsidenten Friedrich Syrup[118] und wichtige Neubauten wie das Arbeitsamt in Oberhausen von 1928.[119] Die große Leistung der Republik wurde davon überschattet, dass die Reichsregierung unter Hermann Müller 1930 auch am Streit über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zerbrach[120] und die Kapitaldecke der jungen Versicherung zu gering war, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise wirksam aufzufangen.

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      Versorgung als Reichsaufgabe

      Herausgefordert war die junge Republik durch die zwar nicht neue, bis zum Ersten Weltkrieg infolge langer Friedensjahre aber randständige Versorgung von „Militärpersonen“. Nun betrafen militärische Versorgungsfälle unterschiedlichen Ausmaßes unzählige deutsche Familien, die nicht immer mit der Militärbürokratie vertraut waren. Die nach Mannschaften, Unteroffizieren und Offizieren unterscheidende „ständische“ Versorgung wurde als nicht mehr zeitgemäß bei breitem Konsens abgeschafft. Durch Zusammenschluss mit der zivilen Invalidenversorgung waren dem Reichsversicherungsamt unterstellte Hauptversorgungsämter als Mittel- und Versorgungsämter als Unterbehörden, letztere formal Landesbehörden, entstanden; 1923 wurden die Versorgungsämter aus Kostengründen reichsweit „dekonzentriert“.[121] Zur Schlichtung von Tarifstreitigkeiten, ein Schwerpunkt des Arbeitsrechts der Weimarer Republik, bestand ein Nebeneinander von Reichs- und Landesbehörden;[122] genuines Verwaltungsrecht war die häufige „Zwangsschlichtung“ durch Verbindlicherklärung eines Tarifvertrags.[123] Insgesamt war die Sozialverwaltung ein Bereich der Verwaltung, in dem sich das „Zukunftsrecht“ einer unitarischen und sozialen Republik besonders deutlich abzeichnete.[124]

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      Deutsche Reichsbahn

      Das Reichsverkehrsministerium gliederte sich in drei Abteilungen und war ohne unmittelbaren Vorläufer. In seine Zuständigkeiten fiel die Eisenbahn, die es in der Reichsverwaltung zuvor nur in Elsass-Lothringen und für Militäreisenbahnen gegeben hatte. Die Staatsbahn wurde mit der Deutschen Reichsbahn durch das Reichsbahngesetz vom 30. August 1924[125] gegründet. Im europäischen Maßstab war das nach der Schweiz (1902), Dänemark (1885) sowie Österreich (1923) und vor Belgien (1926), den Niederlanden und Frankreich (beide 1938). Diese „Verreichlichung“ war kompliziert, auch weil die Eisenbahnen, die vor dem Krieg erhebliche Überschüsse erzielten, mit Reparationsforderungen aus dem „Dawesplan“ konfrontiert wurden, bis 1932 1 Mrd. RM jährlich.[126] Die Reichsregierung hatte bis zum 1. April 1921 (Art. 171 WRV) keinen unmittelbaren Einfluss auf die Staatsbahnen der Länder. Zunächst wurden am 1. April 1920 die Staatsbahnen der Länder Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Sachsen, Hessen, Mecklenburg und Oldenburg durch Staatsvertrag in Reichseigentum als „Reichseisenbahnen“ überführt.[127] Im Februar 1924 war die „Deutsche Reichsbahn“ aufgrund der Reparationsforderungen und drohender Verpfändung zum wirtschaftlich selbstständigen Reichsunternehmen umgebildet worden, am 30. August 1924 übernahm die „Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft“ Betrieb und Verwaltung.[128] Die Eisenbahnanlagen verblieben in unmittelbarem Reichseigentum. Die Verwaltung, mit Hauptsitz in Berlin und unter Aufsicht des Reichsverkehrsministers, war unabhängig von der übrigen Reichsverwaltung. Generaldirektor war ab 1926 Julius Dorpmüller, es bestanden als Mittelbehörden 30 Reichsbahndirektionen (ab 1931: 28, da die Reichsbahndirektionen Magdeburg und Würzburg aufgelöst wurden), von denen den sechs bayerischen eine Sonderrolle zukam; sie waren nicht unmittelbar der Reichsbahn-Hauptverwaltung in Berlin unterstellt, sondern nur mittelbar über die Reichsbahn-Gruppenverwaltung in München.[129]

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      Reichspost

      Ausnahmslos Reichssache wurde die Post-, Telegraphen- und Fernsprechverwaltung (Art. 6 Nr. 7, 88 WRV); zwar hatte die Reichspost unter Generalpostdirektor Heinrich von Stephan[130] bereits im Kaiserreich bestanden und für die „Innere Reichsgründung“ eine besondere Bedeutung,[131] doch gelang erst der Republik eine vollständig reichseigene Verwaltung durch Aufhebung der Postreservate für Württemberg und Bayern. Durch Reichspostfinanzgesetz vom 18. März 1924[132] wurde die Reichspost zum „selbstständigen Unternehmen“ unter Verwaltung des Reichspostministers und eines Verwaltungsrates. Der Behördenaufbau blieb mit Oberpostdirektionen als Mittel- und Postamt, Telegraphenamt und Postscheckamt als Unterbehörde dreistufig. Oberpostdirektionen in Danzig, Bromberg, Posen, Metz und Straßburg waren fortgefallen. Das Reichspostministerium war mit sechs Abteilungen bei drei Staatssekretären sehr groß. Die

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