Zu § 17 Abs. 2 Satz 4
Nach Absatz 2 Satz 3 müssen sich die Informationen des Netzbetreibers im Falle einer Verweigerung des Netzanschlusses auf Verlangen der beantragenden Partei auch auf die Maßnahmen erstrecken, die gegebenenfalls geeignet sind, die Voraussetzungen für den begehrten Netzanschluss zu schaffen. Für diese für den Netzbetreiber möglicherweise erst unter einem gewissen Aufwand verfügbaren Informationen über die möglichen Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen Ausbaukosten können die Netzbetreiber nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Anschlusspetenten ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen, sofern sie auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen haben. Dabei sind nur solche Kosten zu erheben, die über die normalen Geschäftsanbahnungskosten hinausgehen. Andererseits soll verhindert werden, dass der Netzbetreiber im Rahmen der von ihm geforderten Begründung unverhältnismäßig hohen Aufwand, beispielsweise durch die Erstellung oder Beauftragung teurer Sachverständigengutachten, betreibt. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, das Entgelt der Höhe nach hälftig auf den Netzbetreiber und den Anschlusspetenten aufzuteilen. Zudem kommt ein Netzbetreiber bei der Begründung eigenen rechtlichen Verpflichtungen nach.
Zu § 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
Die Ergänzung nimmt einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates auf und soll gewährleisten, dass bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen nach § 17 Abs. 3 auch das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Struktur der Energieversorgungsnetze berücksichtigt werden kann.
§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt jährlich im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz und den Küstenländern einen Offshore-Netzplan für die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfachplan Offshore). Der Bundesfachplan Offshore enthält Festlegungen zu:
1.Offshore-Anlagen im Sinne des § 3[extern] Nummer 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in räumlichem Zusammenhang stehen und für Sammelanbindungen geeignet sind,
2.Trassen oder Trassenkorridoren für Anbindungsleitungen für Offshore-Anlagen,
3.den Orten, an denen die Anbindungsleitungen die Grenze zwischen der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer überschreiten,
4.Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen,
5.Trassen oder Trassenkorridoren für grenzüberschreitende Stromleitungen,
6.Trassen oder Trassenkorridoren zu oder für mögliche Verbindungen der in den Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten Anlagen und Trassen oder Trassenkorridore untereinander,
7.standardisierten Technikvorgaben und Planungsgrundsätzen.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft bei der Erstellung des Bundesfachplans Offshore, ob einer Festlegung nach Satz 2 überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Es prüft insbesondere
1.die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3[extern] Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist,
2.die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3[extern] Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes und
3.etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassen, Trassenkorridoren oder Standorten.
(2) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d[extern] des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin durch. In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten Festlegungen erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 14g[extern] des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 14f[extern] Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 7 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gilt für den Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe, dass der jeweiligen Ladung geeignete Vorbereitungsunterlagen beizufügen sind und Ladung sowie Übersendung dieser Vorbereitungsunterlagen auch elektronisch erfolgen können. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den Bundesfachplan Offshore nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(3) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d[extern] des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 14g[extern] des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Die Betreiber von Übertragungsnetzen und von Offshore-Anlagen stellen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu dem Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Umweltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei Fortschreibung des Bundesfachplans Offshore kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen des Bundesfachplans Offshore gegenüber dem Vorjahr beschränken; ein vollständiges Verfahren nach Satz 1 muss mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden. Im Übrigen ist § 12c Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkungen und ist nicht selbständig durch Dritte anfechtbar. Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen
