Der geschäftliche Betrieb als "Dritter" im Sinne des § 299 StGB. Maximilian Menn

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Der geschäftliche Betrieb als

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       (d)OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117 – „sixperts“

       (5)Ergebnis

       bb)Ansichten in der lauterkeitsrechtlichen Literatur

       (1)Prämien an den Betriebsinhaber

       (2)Prämien an den Betriebsinhaber mit Weiterleitungsempfehlung

       (3)Prämien an Angestellte und Beauftragte

       (4)Ergebnis

       cc)Stellungnahme und eigene Bewertung

       (1)Bewertungsansätze

       (2)Identifizierung relevanter Interessenbeeinträchtigungen

       (a)Geschäftsherrninteressen

       (b)Mitbewerberinteressen

       (c)Drittinteressen

       (d)Auswirkungen auf die Institution des freien Wettbewerbs

       (e)Zwischenergebnis

       (3)Kriterien der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung

       (a)Berechtigte Erwartungshaltung des Dritten

       (aa)Die Unternehmensstruktur des Umworbenen

       (bb)Schutzbedürftigkeit des Dritten

       (cc)Berufsrechtliche Stellung des Umworbenen

       (dd)Vertragspflichten gegenüber Dritten

       (b)Enttäuschung der Erwartungshaltung

       (aa)Der Vorteilsempfänger

       (bb)Wert und Art des Vorteils

       (cc)Modalitäten der Auslobung

       (dd)Branchenüblichkeit

       (c)Zwischenergebnis

       (4)Korrektur der Ergebnisse

       (a)Beschränkung auf gesetzlich verankerte Neutralitätspflichten

       (b)Gewandeltes Verbraucherleitbild

       (c)Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle

       (d) Zwischenergebnis

       c)Zusammenfassung der Bewertung

       aa)Gewerblicher Kunde als Endabnehmer

      

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