Zerreißproben. Группа авторов

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Zerreißproben - Группа авторов Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses

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sie mit einem aufklärungsoptimistischen Liberalismus.

      Gregor Engelmeier, Informatik-Experte, und Fatina Keilani, Neue Zürcher Zeitung, warnen vor diesem Hintergrund vor den Herausforderungen eines Journalismus in der ›postfaktischen Gesellschaft‹. Wo gefühlte Wahrheiten die bewährten liberalen Institutionen der Wahrheitsfindung attackieren, droht der Journalismus seinen Kompass zu verlieren – und seinen gesellschaftlichen Rückhalt.

      Auch Rainer Hank, Publizist und langjähriger FAS-Kolumnist, ermahnt seine allzusehr moralisierenden Kolleginnen und Kollegen, die Journalismus als ein Erziehungsprogramm missverstehen, zu mehr Zurückhaltung. Statt Mediennutzer zu »aufgeregten Weltverbesserern« machen zu wollen, wäre uns schon mit mehr »gelassenen Weltverstehern« im Publikum gedient, meint er.

      Henrik Müller, der an der Universität Dortmund Wirtschaftsjournalismus lehrt und zuvor der Chefredaktion des Manager-Magazins angehörte, richtet seinen Blick schließlich wieder stärker in Richtung der neoliberalen Zerreißprobe: Er beschreibt die Wirtschaftspolitik als fruchtbares Feld für Populismen. Aufklärung sei daher notwendig – doch auch der Wirtschaftsjournalismus unterliege allzu häufig den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie, die griffigen, aber oft zu einfachen Erzählungen ein Einfallstor biete.

      Daran knüpft Tim Krieger, Professor für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, mit einem Erklärungsversuch an, warum gerade die Vermittlung ordoliberaler Überlegungen im öffentlichen Diskurs oft schwierig sei. Eine Rolle spiele dabei die schwierig zu vermittelnde, etwas abstrakte, und aus journalistischer Sicht manchmal auch etwas langweilige Fokussierung der Ordoliberalen auf den Ordnungsrahmen – statt auf handfeste und griffige politische Interventionen.

      Dritter Abschnitt:

      Parteien, Liberalität und Medien

      Der dritte Abschnitt des Bandes richtet schließlich den Blick auf die politische Arena – und ihr häufig spannungsvolles Verhältnis zum Journalismus. Auf den ersten Blick scheint hier der parteipolitische Liberalismus in Form der FDP eine relative Blüte zu erleben. Spielen dabei auch die Medien eine Rolle? Der Medienforscher Roland Schatz jedenfalls sieht das so. Er offeriert zunächst einen Überblick über die Langfrist-Trends der Medienberichterstattung zur FDP – und hebt das aufmerksamkeitsökonomische ›Wunder‹ hervor, dass die Partei – auch dank der Kommunikation Christian Lindners – vier harte Jahre außerparlamentarischer Opposition überlebt habe.

      Wolfgang Kubicki ergänzt die Datenlage mit seinem Erfahrungsbericht aus Sicht des langjährigen FDP-Insiders, der letztlich darauf hinausläuft, dass Totgesagte länger leben – jedenfalls, wenn sie zu ihren liberalen Überzeugungen stehen und der alltäglichen aufgeregten Medienberichterstattung zwar nicht mit Ignoranz, aber eben doch mit Gelassenheit begegnen.

      Laura Schieritz zeigt als Nachwuchs-Politikerin und Sprecherin der Jungen Liberalen, wie ein einziges, nicht tot zu kriegendes mediales Narrativ den medialen Blick auf die FDP verfälscht und verengt: Die FDP sei eine ›One-Man-Show‹, heißt es immer wieder – und so bleibe in der journalistischen Berichterstattung der innerparteiliche Diskurs weitgehend ausgeblendet; die Stimmenvielfalt, die gerade für eine liberale Partei prägend sei.

      Kommunikationsexperte (und FDP-Mitglied) Hasso Mansfeld überlegt darauf aufbauend, wie die Liberalen sich (noch) besser verkaufen könnten. Eine Gefahr sei dabei die Verlockung des Zeitgeists, die Anbiederung an vermeintliche Mehrheitsmeinungen – auch im Journalismus. Liberale sollten vielmehr die Stärke haben, zu prominenten Themen auch unbequeme Antworten beizusteuern – und dabei vor allem auch den Wert der offenen Debatte zu verteidigen.

      Doch betrachtet sich die FDP wirklich zu Recht als die parteipolitische Heimat des Liberalismus? Peter Unfried, Chefreporter der taz, hegt da Zweifel. Er bietet eine Argumentation an, wonach die Grünen der neue Hort des Liberalismus werden könnten – wenn der Liberalismus dabei vor dem Hintergrund des Klimawandels neu gedacht wird.

      Doch so einfach mögen auch die Unionsparteien den Liberalismus nicht preisgeben: Antonia Haufler, Bundesgeschäftsführerin der Jungen Union, skizziert, wie die »einzig verbliebene Volkspartei« in der Ära Merkel um innerparteiliche Liberalität gerungen habe – mal mehr, mal weniger erfolgreich. Sie sieht in mangelnder Liberalität nicht nur eine Gefahr für die Union, sondern für die politische Debatte insgesamt. Daher ihr Appell, auch die Union müsse (wieder) dem Liberalismus eine Heimat bieten.

      Juli Zeh, als Schriftstellerin wie als Verfassungsrichterin in Brandenburg eine wache Beobachterin der gesellschaftlichen Entwicklung, konstatiert in einem kurzen Gespräch mit den Herausgebern, liberale und soziale Positionen zu verbinden, sei ein »Projekt des Linksliberalismus oder Sozialliberalismus, der auch nicht unbedingt traditionell in der SPD zu Hause ist«. Um eine Analyse der sozialdemokratischen Politik anzustellen, sei es sinnvoller, die Frage zu stellen, inwieweit »eine wachsende identitätspolitische Ausprägung die klassische sozialdemokratische Politik, ergo die Beantwortung der sozialen Frage« behindere.

      Dieser Überlegung dürfte Sahra Wagenknecht weitgehend folgen. In ihrem Beitrag kritisiert die langjährige wie prominente Exponentin der Linken einen ›linksliberalen‹ Zeitgeist, der weder links noch liberal sei. Ihre Kritik zielt durchaus auch auf die eigene Partei: Braucht die Linke mehr Liberalität? Einer elitären Diskursverengung jedenfalls erteilt die Autorin eine entschiedene Absage. Dass diese Sichtweise unbequem ist, zeigt die öffentliche Resonanz – die bis zu Ausschlussversuchen aus der Partei reicht. Letzteres ein Mittel, das auch in anderen Parteien an Popularität gewinnt, wie die Fälle Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen und Boris Palmer illustrieren. Ein Zeichen für schwindende innerparteiliche Liberalität?

      Im Schlussakkord zieht Stephan Russ-Mohl eine sehr persönliche Bilanz. Er hat sein berufliches Leben im Grenzbereich zwischen Journalismus und Medienforschung verbracht, sich als einer der ersten deutschen Medienforscher mit Qualitätssicherung im Journalismus und Redaktionsmanagement befasst, und konnte auch mehrfach als Institutionengründer zur Journalismusforschung, -förderung und -ausbildung beitragen. Liberalität beschreibt er dabei als eine Voraussetzung, um Qualität im Journalismus voranbringen zu können. Er stellt fest: Ohne die autobiografische Erfahrung, dass andere ihm gegenüber immer wieder auch Liberalität praktizierten und ihm trotz weltanschaulicher Differenzen vertrauten, wäre sein Lebensweg ganz anders verlaufen. Zerreißproben anzusprechen und auszuhalten, erwies sich dabei als wertvoll.

      An diese Erfahrung knüpft der vorliegende Band an.

1.LIBERALISMUSSCHWUND UND LIBERALITÄTSVERLUSTE

      Ulrike Ackermann

      Liberalismus unter Druck – die identitäre Herausforderung

      Rechts- und linkspopulistische Bewegungen und Parteien in ganz Europa und den USA stellen die liberalen Demokratien und ihre Institutionen auf eine harte Probe. Sie spielen gerne mit Katastrophen- und Untergangszenarien und werben für radikale Lösungen. Im Kern sind die Populisten antiliberal und antipluralistisch. Sie beanspruchen stattdessen, allein den wahren und vermeintlich einheitlichen Volkswillen zu verkörpern und wollen ihn kompromisslos vollstrecken.

      Daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Schaut man sich die Zusammensetzung der Demonstrationen gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen und Freiheitsbeschränkungen an, findet man auch dort illustre Querfronten zwischen links und rechts. Diese politischen Ränder eint ein ausgeprägt antiwestliches Ressentiment: Die Skepsis gegenüber der Globalisierung, durchsetzt von Antikapitalismus, Europaskepsis, Putin-Verehrung, dem Wunsch nach starker Führung und einer harten Hand, das Misstrauen gegenüber der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und stattdessen der

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