Vorgaben gemacht.
Müssen die Lehrkräfte eine BAMF-Zulassung besitzen?
Antwort: Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.“
Zu allem werden keine Vorgaben gemacht. Ist das nicht paradiesisch?
„Was ist mit Asylbewerbern, die sich bei zwei Trägern gleich- zeitig bzw. nacheinander für einen Kurs eintragen? Wie sollen das die Träger kontrollieren, ob sich ein Asylbewerber bei zwei verschiedenen Trägern anmeldet und am Kurs teil- nimmt? Erhalten dann beide Träger die Kosten für den Teilnehmer? Welche konkrete Qualifikation müssen Lehrkräfte mitbrin- gen?
Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.
Ist es möglich, dass sich mehrere Dozenten die Unterrichts- zeit aufteilen?
Hierzu werden keine Vorgaben gemacht.
Können Sie bitte genauer definieren, welche Angaben für die Eintrittsmeldung nötig sind?
Müssen hier bereits alle Felder/Spalten ausgefüllt werden, auch die Maßnahmekosten?Träger mit Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer und E- Mail-Adresse, Maßnahmeort, Maßnahmebeginn, Name der Teil- nehmenden mit Geschlecht, Geburtsdatum und Herkunftsland
Nein.
Muss ein Fehlzeitenkatalog vorgelegt werden?
Nein.“
Auch für den gewogenen Laien müsste jetzt eigentlich ein Bild entstehen. Die Eingliederungskurse unterlagen keinen Vorgaben, waren für jedermann biegbar bis zum Letzten, unterlagen keiner Kontrolle und haben bisher über 300 Millionen Euro verschlungen. Es gibt keine Evaluierung über die Ergebnisse, es existieren keine Anwesenheitslisten, es gibt keine Teilnehmerbeurteilung und auch keine Nachweise über die Kalkulation der Träger. Man weiß nicht, welches Personal in welchem Umfang mit welcher Qualifikation mit der Schulung beauftragt wurde und man weiß noch weniger, wer eigentlich nun im Besitz dieser 300 Millionen ist. Zwar gibt es eine Liste von Teilnehmern, die oft doppelt abgerechnet wurden, die oft eine zweifelhafte Herkunftsklärung besitzen und es gibt auch Kinder, Kranke und Greise, die in diesen Kursen geschult wurden. Das einzige Kriterium für diese Geldvernichtungsmaschine war das Herkunftsland, das auch nicht immer zweifelsfrei ermittelt wurde.
Mit diesem Instrument der Agentur für Arbeit ist der nackte Wahnsinn umgesetzt worden.
Wenn sich die Millionen Arbeitslosen in Deutschland vergegenwärtigen würden, mit welchem System der Sanktion sie oft konfrontiert werden, dann ist es ein Hohn, dass an anderer Stelle die Millionen einfach verschenkt werden.
Der Bundesrechnungshof beschrieb in seinem Bericht an die Agentur für Arbeit folgende Mängel:
„Der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen verzeichnete bei seinen Vor-Ort Prüfungen teilweise erhebliche Qualitätsmängel. Weil die Bundesagentur die Einstiegskurse nur mit wenigen Vorgaben umgesetzt hat, ist es kaum möglich, den Trägern diese finanzwirksam anzulasten.“
Sie können auf der nachfolgenden Web-Adresse den kompletten Bericht downloaden.
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-sprachkurse-nach-421-sgb-iii-einstiegskurse
Wesentliche Eckpfeiler der Kritik des Bundesrechnungshofes sind: (in eigenen Worten.)
1 Die Maßnahmen sind rein rechtlich Maßnahmen der Arbeitsförderung und müssen daher auch so gehandhabt werden. Kinder können an solchen Maßnahmen üblicherweise nicht teilnehmen.
2 Die Bundesagentur hätte trotz des Charakters eines Sofortprogrammes die Maßgaben für die Umsetzung genauer definieren und festschreiben müssen.
3 Der Kostensatz wurde nicht vorgeschrieben, sondern mit ortsüblich umschrieben. Das öffnet Spielräume, die teilweise genutzt wurden.
4 Die Arbeitsagentur hat zu erst zu einem Zeitpunkt Modifikationen vorgenommen, als viele Abrechnungen bereits vorlagen.
5 Zitat: "An den vom Bundesrechnungshof untersuchten 136 Einstiegskursen nahmen 88 Kinder im Alter von null bis 13 Jahren teil (4,3 %)." Man höre und staune. Also auch Teilnehmer/innen mit null Jahren.
6 Der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen verzeichnete in stichprobenartigen Kontrollen erhebliche Qualitätsmängel. Diese Mängel sind aufgrund der Vorgaben den Trägern aber nur schwer anzulasten, was Nachdorderungen erschwert bzw. unmöglich macht.
7 Eine Evaluation der Maßnahmen ist schier unmöglich, da es kaum Vorgaben für den Qualitätsstandard gab. Es mussten keine Anwesenheitslisten geführt werden und es wurden keine Dokumentationen verlangt. Ein Dokumentationsnetzwerk bestand nicht oder wurde nicht gefordert.
Abschließend noch einige erdrückende Zahlen aus dem Bericht des Rechnungshofes.
Eine durchschnittliche Maßnahme kostete für 25 angemeldete Teilnehmer rund 28.000 €. (Diese Zahl spricht fast exakt meiner Vorhersage. Auch mit dem geheimen Kostensatz lag ich goldrichtig. Er liegt bei durchschnittlich 4,50 € )
Insgesamt werden die abgerechneten Maßnahmen den deutschen Steuerzahler bis zu 400 Millionen Euro kosten.
Tatsache bleibt, dass bis zu 400 Millionen Euro wahrscheinlich zu einem sehr großen Teil verschwendet wurden und in undefinierbaren Kanälen verschwunden sind. Es hat aber auch etwas mit der engen Verbrüderung zu tun, die die Jobcenter und die Arbeitsagentur mit der Wohlfahrtsindustrie verbindet. Und es hat etwas mit der Leichtfertigkeit zu tun, mit der man die Grenzen in Deutschland öffnete.
Wir stehen erst ganz am Anfang der Kostenspirale, die sich bald jahrjährlich in der Frage der Integration der Flüchtlinge für uns entwickeln wird.
Die Verschwendung von Geldern ist da nicht nur kontraproduktiv, sie ist fatal.
Ehe und Maulkorb
Ich bin absolut tolerant. Ich toleriere meine Morgenlatte und das ich rauche. Ich vergebe mir manche Schwäche und toleriere mich. Ich bin aber absolut intolerant, wenn mir jemand an den Geldbeutel und an meine Rechte geht. Pflichten haben wir schon genug. Nur die Rechte werden immer weniger.
Für die einen mag es ein Durchbruch sein, dass sie nun Küsschen auch mit Steuergeld geben dürfen. Für mich bedeutet das einen weiteren schmerzlichen Einschnitt in meine Steuerabgabepflicht und ich könnte vor lauter Toleranzbekundung überlaufen. Mir ist es nämlich absolut egal, ob Homosexuelle oder Lesben jetzt heiraten dürfen. Das interessiert mich nicht die Bohne. Mir ist es aber nicht egal, wenn ich dafür auch noch Steuern zahle. Ich habe mal in unserem ständig modifizierten Grundgesetz, das irgendwie frappant an das Grundgesetz der Farm der Tiere von Orwell erinnert, gelesen, dass die Familie
