Die verbotenen Bücher. Roger Reyab
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Eigentlich ist damit alles gesagt, aber beschäftigen wir uns, fast zwei Jahre danach, mit den neuerlichen Erkenntnissen.
Der Bundesrechnungshof hat im März 2017 einmal nachgeschaut. Man hat sich mit der Effizienz der Kurse und vor allem mit den Kosten beschäftigt.
Sie werden lachen, aber die entsprechende Seite der Arbeitsagentur existiert immer noch. Ich habe sie heute gegoogelt und tatsächlich steht dieses Konzept immer noch als offenes Angebot im Netz. (Stand. 29.03.2017)
Vielleicht besteht aber auch noch Erklärungsbedarf für diejenigen, die sich nun fragen, wo und bei wem die Millionen denn nun versandet sind. Ich hatte damals mit der anschaulichen Rechnung eigentlich klar gemacht, wie viel Geld man mit solchen Kursen in der „Goldgräberzeit“ der Flüchtlingskrise verdienen konnte. Ich glaube, dass aber viele Menschen das nicht ganz geglaubt haben. Einfach deshalb, weil man sich vielleicht nicht vorstellen kann, dass man mit einer Agentur zusammenarbeitet, die quasi anonyme Ausschreibungen startet, die einer Art Tombola gleichkommen. Im Unterschied zu einer Tombola konnte der Besitzer eines Loses aber nur gewinnen. So etwas kann man sich schon gar nicht vorstellen. Es ist aber in diesem Fall wahr. Und nicht nur in diesem.
Die Eingliederungskurse, so erfährt man jetzt stückchen- und häppchenweise, waren für die Träger der Asyl- und Wohlfahrtsindustrie ein gefundenes Fressen. Tatsächlich stürzten sich damals auch fast alle üblichen Verdächtigen auf das neue Futter, das aus dem Geld der Steuerzahler floss.
Die meisten dieser Träger firmieren als gemeinnützig und zahlen weder Umsatz- noch Körperschafts- noch sonst irgendeine Steuer. Für sie handelt es sich bei den Einnahmen um echte Zuschüsse, die sie in ihrer Gutmütigkeit alle wieder in neue erfolgsversprechende Projekte investieren. Meistens sind sogar die Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohlfahrtsengel ohne jedes Einkommen. Die weit verstreuten Holdings und gGmbHs, (das ist kein Schreibfehler, gGmbHs sind gemeinnützige GmbHs), leben steuerlich gesehen ausschließlich von Luft und Liebe. Dennoch wachsen ihre Imperien stündlich. Die Flüchtlingskrise hat den Wohlfahrtsengeln bisher Milliarden Euros in die Taschen gewirtschaftet. Man kann sicher verstehen, dass die Marketing- und Presseabteilungen dieser Großkonzerne deshalb auch den Migrationsströmen positiv gegenüber stehen und eine mehr als wohlwollende Agenda an die Politik weitergeben. Auch lassen sie die Ergebnisse ihrer Arbeit immer sehr positiv dastehen. Es liegt im absoluten Interesse dieser Träger, stündlich neue Arbeitsplätze zu verkünden, im Minutentakt Menschen zu qualifizieren und zu bilden und sekündlich neue Chancen für sozial Benachteiligte zu entwickeln.
Als im Herbst 2015 Hunderttausende Flüchtlinge an die Türen der Republik klopften und euphorischen Einlass fanden, wurde schnell der Ruf der Wirtschaft und der Politik laut, dass man diese Menschen auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen sollte. Man dachte sich, dass es nicht schadet, wenn die Flüchtlinge, die aus den entferntesten Regionen der Kriegsschauplätze der Welt stammen, als Grundlage dieser Teilhabe die deutsche Sprache lernen sollten.
Dann wurde Herr Weise, der eigentlich überhaupt nicht weise ist, von der Kanzlerin mit Arbeit überfrachtet. Der Beamte wurde nämlich kurzerhand mit einer Mammutaufgabe gleich doppelt belastet. Er sollte nicht nur die Geschäfte der Arbeitsagentur sondern auch die Aufgabe eines Flüchtlingskoordinators gleichzeitig stemmen. Das ging der Mann auch mit viel Elan an. Eines der Ergebnisse dieser Mammutaufgabe war die hastige Bereitstellung von Sprachkursen für Millionen Menschen. So eine Aufgabe hatte Modellcharakter. Es gibt nämlich kaum empirisches Material darüber, ob irgendein Land, irgendeine Regierung, oder irgendjemand sonst, ein solches Wahnsinnsprojekt jemals zuvor in Angriff genommen hat. Zwar haben einige Länder Erfahrungen mit einer Alphabetisierung der Bevölkerung, aber in einer solchen Eile hat man so etwas noch nie durchgeführt. Jedenfalls müssen sich dann hochgeheime Kreise Gedanken gemacht und eine Idee ausgebrütet haben, die alle Insignien einer völligen Desaster-Maßnahme in sich trug.
Die Arbeitsagentur arbeitet normalerweise mit gewissen Standards. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit geprüften Trägern, Anwesenheitslisten, genaue Nachprüfbarkeit von Ergebnissen und manchmal sogar Vermittlungsquoten und ein Qualitätsmanagement.
Für diejenigen, die sich in dieser Branche auskennen, übertreibt das die Agentur sogar manchmal und deshalb versinkt die Belegschaft der Arbeitsagentur oft in einem Berg von Formalitäten.
Bei dieser Maßnahme sollte aber alles anders sein.
Es wurde eilig eine Webseite eingerichtet, die alle Träger zur Aktion rief.
Man sagte sich, dass man diese Mammutaufgabe nur mit einer Bündelung aller verfügbaren Kräfte leisten kann. Deshalb ersann man eine Maßnahme, die eigentlich keine ist. Ohne sich im Vorfeld darüber Gedanken zu machen, wie man Hundertausende verschiedensprachige Menschen betreuen, schulen und qualifizieren kann, stellte man viel Geld bereit. Man dachte sich wohl, dass das Geld es schon richten würde. Nach dem Motto: Wenn wir bezahlen, werden die Träger sich schon alle Mühe geben. Da hat die Arbeitsagentur aber die Rechnung ein wenig ohne die gierigen Wirte gemacht. Es war nämlich in der Goldgräberzeit in gewogenen Kreisen sehr schnell bekannt, dass man nun sehr viele neue Sackkarren brauchen würde. Für das viele Geld, was man sich quasi umsonst bei der Agentur abholen konnte. Ich kann Ihnen versichern, dass es sehr viele solche Schildbürgerstreiche bei der Agentur und den Jobcentern gibt. Dennoch sind die Eingliederungskurse schon eine sehr extreme Form der Geldverschwendung.
Für die nicht brancheninternen Laien sei gesagt, dass man in Deutschland die Politik von der Wohlfahrtsindustrie kaum trennen kann. Die Wohlfahrtsindustrie gehört zu den absoluten Aufsteigern der Wirtschaftsgiganten. So beschäftigt die Caritas mehr Angestellte als Opel und Mercedes zusammen. Die Wohlfahrtsindustrie treibt enge Lobbyarbeit bei der Politik und man weiß deshalb manchmal nicht, wer eigentlich für die Auswüchse, die dann manchmal bekannt werden, wirklich verantwortlich ist. Die Wohlfahrtsengel sind derart eng mit der Politik vernetzt und verwoben, dass man deshalb bei beiden Protagonisten durchaus achtsam sein sollte. Die Arbeitsagentur und die Jobcenter sind die Auftraggeber der Wohlfahrtsengel. Sie arbeiten quasi als Mittler zwischen Politik und den Engeln. Sie verwalten die Milliarden Steuergelder und sind deshalb noch mächtiger als die Engel.
Bei dem nun halbherzig bekannt werdenden erneuten Skandal, der von vielen nicht erwähnten Skandalen noch ein geringer ist, wurde mit dem Gießkannenprinzip Geld an alle verteilt, die gerne das Geld haben wollten. Kein Normalverdiener wird mir hier folgen. Wahrscheinlich werden Sie auch heute noch sagen, dass ich übertreibe. Das tue ich aber mitnichten.
Um Ihnen das Procedere transparent zu machen, erkläre ich Ihnen, wie normalerweise Maßnahmen vergeben werden. Ein Träger, der eine Maßnahme durchführen will, bewirbt sich auf eine Ausschreibung der Agentur, auch Los genannt. Der Träger muss in seiner Bewerbung auf das Los Angaben über seine Maßnahmekonzeption, seine Kalkulation, seine Befähigung, seine räumliche und personelle Ausstattung und über vieles mehr Auskunft geben. Die eingereichten Unterlagen der Träger werden daraufhin auf ihre Qualität und ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft. Zuständig sind die regionalen Einkaufszentren der Agenturen.
Bei den Eingliederungskursen hat man aber auf solche Prüfungen verzichtet.
Man hat aber auf noch sehr