Wirtschaftsunternehmen als Lobbyisten bezahlt werden, obwohl sie sich sehr üppig aus dem Geld der Bürgern vergüten. Auch daraus muss man schließen, dass jede dieser Funktionen als Nebentätigkeit erledigt werden kann. Wo sie zugleich Lobbyisten und Gehaltsempfänger egoistischer Interessengruppen sind, erfüllen sie den Tatbestand der Korruption, auch wenn sie sich diesen in selbstgemachten Gesetzen anders bestimmt haben. - Repräsentanten werden in ihrer Parteikarriere zu Parteisoldaten auf Parteidisziplin der oberen Funktionäre dressiert und müssen, um nicht anzuecken und unterdrückt zu werden, ihr eigenes, vielleicht vorhandenes, problemorientiertes, kreative Denken ablegen. Selbständiges Denken wird unterbunden, stört den formalen Ablauf und die Machtinteressen. Als Scheinrepräsentanten sind sie nur von ihren Parteien abhängig. Ihre Meinung wird von wenigen Parteifunktionären durch Fraktionszwang, entgegen der Verfassung, bestimmt. Sie dürfen nicht zur Lösung von Problemen das Richtige vorschlagen oder wählen, wenn sie es denn wüssten, sondern, was wenige Parteifunktionäre bestimmen und die Macht der Regierung erhält. (Kanzlermehrheit) Es sind Claqueure oder Meinungsvervielfältiger weniger Parteifunktionäre und können auch dadurch nicht die Interessen der Bürger wahrnehmen. - Sie wurden auf Wunsch von Parteifunktionären entgegen dem Grundgesetz (BRD) zum Fraktionszwang von höchsten Richtern des BVG gezwungen, ohne dass dies Widerspruch ausgelöst hat und von irgend jemand verändert werden kann. Damit haben diese Richter, ohne Konsequenzen für sie, das Grundgesetz missachtet, sich über es gestellt und zur obersten Gesetzgebung und willfährigen Dienern von Parteiinteressen, welche ihnen ihre Ämter gegeben haben, gemacht. Die Ermöglichung des Fraktionszwanges entgegen dem Grundgesetz belegt die Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Funktionäre der politischen Parteien. - Repräsentanten bilden als Schauspieltruppe Parlamente, um darin in verteilten Rollen, zur Täuschung der Bürger, öffentlich Problemlösungssuche oder Demokratie zu spielen. Dies, obwohl die Entscheidungen schon von wenigen Parteifunktionären vorher abgesprochen sind. Sie sollen natürlich auch meist über Dinge entscheiden, von welchen sie, in ihrer überwiegenden Mehrheit und Abgehobenheit von den Sorgen der Menschen, nichts oder weniger als viele Bürger, welche ihr Geld selbst verdienen müssen, verstehen. Deshalb lassen sie sich von Lobbyisten, welche auch Gesetze formulieren, beraten, manipulieren und direkt oder indirekt korrumpieren. - Ihnen wird Korruption leicht gemacht, denn wenn sie nicht selbst bekunden, dass ihre Meinung gekauft wurde, gelten sie nach einem Urteil des BVG als unschuldig. Aber je weniger Menschen wirklich entscheiden, desto leichter können sie und auch in ihrer Entscheidung durch Lobbyarbeit und Zuwendungen gekauft werden. (Krähenprinzip, Kölner Müllverbrennungsskandal). Ihnen sollen dann die Bürger vertrauen? - Repräsentanten lösen wenige Probleme der Bürger nachhaltig, sondern sind Teil der meisten und größten Probleme, die ohne sie wesentlich weniger vorhanden wären. (Luhmann, selbstreferentiell) Beim Versuch eine Krise durch Verschieben zu bewältigen, produzieren sie die nächste oder mehrere, größere.
- Parteifunktionäre werden in der BRD nicht vom Volk gewählt oder können direkt abgewählt werden, sondern werden über Listen fast allein durch die Parteien bestimmt und sind deshalb auch mehr deren Vertreter, als der Interessen aller Bürger. Sie kämpfen über die Partei nur um Macht, ihre eigenen Vorteile und sind häufig für die Aufgaben, welche sie zu erfüllen vorgeben, unfähig. Entscheidungen werden meist von wenigen Parteifunktionären in geheimen Absprachen mit ihren Hintermännern, Geldgebern aus Wirtschaft und Banken, hinter verschlossenen Türen gefällt. - Können sie vielleicht deshalb gegen Banken, ihre Hauptgeldgeber, nicht vorgehen? - Bürger sollen das Zustandekommen der Entscheidungen und die Einflüsse, welche durch Wahlkampffinanzierungen und direkte Zuwendungen oder Zahlungen an die Parteien genommen werden, nicht erkennen. - Repräsentanten bestimmen als Überlegene, häufig ohne Verantwortung über andere, unterlegene Menschen und ihr Geld, welches sie selbst erarbeiten. Wer fremdes Geld verteilt, macht sich seine Entscheidungen leicht und geht damit verantwortungslos um.( Friedmanthese.) Selbst, aber werden Repräsentanten, von ihren negativen Entscheidungen, nicht negativ betroffen. - Zum Schein darf ein Rechnungshof die Geldverschwendung analysieren und Misswirtschaft aufdecken. - Zum Schein dürfen auch Bürger ihren Unmut über Entscheidungen durch Demonstrationen kund tun. Aber Konsequenzen für die Mächtigen hat das nicht. - Wenn sie dann wirklich aus Notwendigkeit zu sparen beginnen, dann bei den Ärmsten, von welchen viele nicht an ihrem Los oder deren Ursache schuld sind. Und es werden immer mehr Arme. - Repräsentanten sollen angeblich ihrem Gewissen verantwortlich sein. Aber wie soll dies möglich sein, wenn man keines hat oder es beliebig verändert werden kann? Wie soll dies geprüft werden? Wem sind sie dann verantwortlich oder was ist für sie und welchen Bezug hat ihre Verantwortung? Welche Konsequenzen hat es für sie, wenn sie ihre zu erwartende Verantwortung für die Bürgern nicht wahrnehmen? Was leisten sie? Wer kontrolliert ihre Leistung oder Verantwortung? Angeblich kontrollieren sie sich wechselseitig. Aber egoistische Menschenwesen können weder sich, noch andere, von welchen sie abhängig sind und Vorteile beziehen, kontrollieren. Die wenigsten Repräsentant übernehmen Verantwortung, sondern spielen sie nur zum Schein. Sie sollten Vorbilder sein, aber sie sind es nicht. Sie verhalten sich egoistisch mit allen Folgen, wulfen, gudenbergen und werden von ihresgleichen dabei auch, als menschliche Fehler entschuldigt und mit dem Geld der Bürger als Pensionen reichlichen belohnt. - Nur, wenn sie nicht mehr weiter wissen, fordern sie von den Bürgern, welche sie sonst wie unmündige Kinder bevormunden, Eigenverantwortung und für die Gesellschaft, die sie aber selbst nicht vorleben. Aber wie sollen entmündigte Menschen Verantwortung im politischen Prozess von Unverantwortlichen lernen? Es gibt, weder eine funktionierende Kontrolle der Repräsentanten, der Legislative, noch der Exekutive oder Judikative noch ausreichende Verantwortung oder notwendige Rechtfertigung und Rechenschaft. Repräsentative Scheindemokratie ist Macht ohne Verantwortung; denn in ihr muss und übernimmt, wie in allen Herrschaftssystemen, niemand tatsächlich, sondern nur scheinbar Verantwortung, am wenigsten diejenigen, welche über andere und ihr Geld bestimmen, wie dies auch in neoliberalen, kapitalistischen Gesellschaften beobachtet werden kann. - Eine Kontrolle, der von den Repräsentanten gewählten Regierung und von Parteien bestimmten Regierungsmitglieder, kann nicht stattfinden, weil Repräsentanten dadurch, ihre eigene Macht in Frage stellen müssten. Auch die Opposition klärt nicht sachlich auf, sondern urteilt und polemisiert nur machtpolitisch, um selbst die Macht zu übernehmen. - Nur, wenn sie über ihre eigenen Interessen und Diäten, als politische Klasse und Machtklasse bestimmen, sind sie sich auffallend einig und von der Realität der Bürger weit abgehoben. Dabei betrachten sie, die Gesellschaft und ihre Menschen häufig, als ihre Pfründe, aus welchen sie sich, ohne irgend eine Kontrolle, bedienen können und auch skrupellos üppig bedienen. Sie haben sich die Gesellschaft als Selbstbedienungsladen eingerichtet und legen in gemeinsamer Einmütigkeit ihre Einkommen und Pensionen unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der meisten Gesellschaftsmitglieder fest. Während Rentner 0,5% , Arbeitnehmer 3,0 % bekommen, genehmigen sie sich 15% Erhöhungen. Dadurch plündern sie die Gesellschaftsmitglieder aus und machen Schulden. Begründen tun sie es auch mit der Korruptionsgefahr. Korruption wird aber nicht dadurch verhindert, dass Menschenwesen leicht viel Geld ohne Gegenleistung bekommen. Sie wird dadurch noch gefördert, weil egoistische Menschenwesen nie genug haben und immer mehr wollen, ohne mehr, sondern weniger zu leisten. - In repräsentativen Demokratien haben Bürger nicht die geringste Chance, dies zu ändern oder Entscheidungen zu beeinflussen; denn alle Parteien gleichen sich darin. Politische Parteien sind Interessengruppen als Subsysteme der Gesellschaft hinter welchen sich egoistische Menschenwesen verstecken, tarnen und nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Über Parteien werden politische Entscheidungen oder Gesetze gekauft und Korruption verschleiert. - Je kleiner eine Partei, desto schneller kann man darin Karriere machen, weil sie als Koalitionspartner gegen den Willen der Bürger zur Machtkonsolidierung gebraucht wird. - Politische Parteien verstärken die Kontingenz der Menschen und sind der Tod jeder Demokratie. - Minister werden nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteienproporz und -disziplin ernannt. Sie werden auch nicht bei Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen. Dies gilt für viele der politischen Klasse und scheinbaren akademischen Eliten. (Juristen, Richter, Rechtsanwälte, Gesetzgeber, Gutachter, Manager, Bänker, Wissenschaftler u. a.) Jeder Meister, welcher sich selbständig machen will, muss seine Ausbildung selbst bezahlen und Qualifikation nachweisen. Akademiker bekommen ihre Ausbildung von der Gesellschaft geschenkt. Für die höchsten Staatsämter genügt ein Parteibuch. - In repräsentativen Scheindemokratien ist der Wille der Bürger nicht gefragt und interessiert die Repräsentanten auch nicht. Sie betrachten Bürger noch immer als ihre
