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Relevanz besteht etwa bei einer Untersuchung der Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns innerhalb der Rechtfertigung strafrechtlich tatbestandlicher Ermittlungsmaßnahmen oder im Hinblick auf die Strafvereitelung bei der Bestimmung der Grenzen des strafverfahrensrechtlich noch zulässigen Verteidigerhandelns. Für den Staatsanwalt ist wegen dessen funktionaler Stellung im Strafverfahren zunächst eine Rechtsbeugung in Betracht zu ziehen. In diesem Rahmen treten bei der Prüfung der Voraussetzungen bereits erste Querverbindungen zwischen materiellem und formellem Recht auf. Bei der Strafvereitelung durch Unterlassen sind dessen strafverfahrensrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Bestimmung von Garantenstellung und Garantenpflicht von Relevanz. Die Prüfung der Strafbarkeit ist von durchaus gehobenem Anspruch, da die Rechtsbeugung einen Tatbestand darstellt, der dem Studierenden nicht tagtäglich in der praktischen Fallbearbeitung begegnet. Jedoch ist der Tatbestand für die Rechtspflege von erheblicher Praxisrelevanz, sodass eine eingehende Auseinandersetzung auch im Zusammenhang mit dem Strafprozessrecht geboten ist.
Gliederung
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| I. | Strafbarkeit aus § 339 StGB | ||||
| 1. | Tatbestand | ||||
| a) | Objektiver Tatbestand | ||||
| aa) | Tauglicher Täter | ||||
| bb) | Tatsituation: bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache | ||||
| cc) | Tathandlung: Rechtsbeugung | ||||
| (1) | Ältere subjektive Theorie | ||||
| (2) | Pflichtwidrigkeitslehre | ||||
| (3) | Objektive Theorie und Rechtsprechung | ||||
| b) | Zwischenergebnis | ||||
| 2. | Zwischenergebnis | ||||
| 3. | Ergebnis | ||||
| II. | Strafbarkeit gemäß § 258 Abs. 1, § 258a Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB | ||||
| 1. | Objektiver Tatbestand von § 258 Abs. 1, § 258a Abs.1, § 13 Abs. 1 StGB | ||||
| a) | Tauglicher Täter | ||||
| b) | Strafbare fremde Vortat | ||||
| c) | Vereitelungserfolg | ||||
| d) | Vereitelungshandlung durch begehungsgleiches Unterlassen gem. § 13 Abs. 1 StGB | ||||
| aa) | Unterlassen gebotener Handlung/Quasi-Kausalität | ||||
| bb) | Garantenstellung | ||||
| 2. | Subjektiver Tatbestand § 258 Abs. 1, § 258a Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB | ||||
| 3. | Rechtswidrigkeit | ||||
| a) | Rechtfertigung aus amtlichem Handeln | ||||
| aa) | E.A. rechtfertigende Wirkung der Nichtverwirklichung der Rechtsbeugung | ||||
| bb) | Konkurrenzlösung | ||||
| cc) | A.A Straflosigkeit über die allgemeinen Grundsätze | ||||
| dd) | Stellungnahme | ||||
| b) | Zwischenergebnis | ||||
| 4. | Schuld | ||||
| 5. | Sperrwirkung der Rechtsbeugung | ||||
| 6. | Ergebnis | ||||
| III. | Gesamtergebnis | ||||
Fall 2 Bindung des Staatsanwalts an höchstrichterliche Rechtsprechung im Ermittlungsverfahren; Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt › Lösungsvorschlag
