des WpÜG)[113]. Das WpÜG enthält einen stärkeren Minderheitenschutz, indem der Kontrollerwerber bei einem Kontrollwechsel den Minderheitsaktionären nach § 35 Abs. 2 WpÜG grds ein Pflichtangebot machen muss und diese daher ihre Aktien an den Kontrollerwerber abgeben können. Dagegen sieht das Aktien(konzern)recht eine solche Möglichkeit lediglich im engen Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags vor (vgl § 305 Abs. 1 AktG)[114]. Außerdem tritt im WpÜG bei Übernahmeangeboten eine Kompetenzbeschränkung bzgl der aktienrechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Vorstands ein, indem er gemäß § 33 Abs. 1 WpÜG grds solche Handlungen zu unterlassen hat, durch die der Erfolg des Übernahmeangebots verhindert werden könnte.
5. Corporate Governance-Grundsätze
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Ausgangspunkt von Corporate Governance-Regeln waren „Richtlinien“ v.a. von anglo-amerikanischen institutionellen Anlegern, nach denen diese ihre Portfolioemittenten beurteilten. Die Regeln mündeten in institutsübergreifende Regelwerke und wurden zu einem „Code of Best Practice“ weiterentwickelt[115].
→ Definition:
Corporate Governance meint einen Ordnungsrahmen für eine erfolgsorientierte Unternehmensleitung und verantwortliche Unternehmensüberwachung[116] durch gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Standards (gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung)[117].
In Deutschland wurde der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ (DCGK) 2002 von der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ erstellt[118] und überarbeitet[119]. Er richtet sich an im regulierten Markt börsennotierte Gesellschaften und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang iSd § 161 AktG. Dessen Empfehlungen und Anregungen können aber laut der Präambel des DCGK auch nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften zur Einhaltung einer guten Unternehmensführung dienen. Die Arbeit an einem Europäischen Corporate Governance-Rahmen ist schon seit geraumer Zeit eingestellt[120].
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Neben internen, dh gesellschaftsrechtsbezogenen Corporate Governance-Regeln bestehen im Hinblick auf das Kapitalmarktrecht, v.a. die Unternehmenskontrolle, die externen Corporate Governance-Regeln. Die Corporate Governance-Grundsätze sind weder Rechtsnormen[121] noch im Handelsverkehr geltende „Gewohnheiten und Gebräuche“ iS des § 346 HGB, die im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind[122]. Auch wenn er damit grds unverbindlich und eine Überwachung der Kodexeinhaltung der freiwilligen Selbstregulierungskraft des Kapitalmarkts überlassen ist[123], erfolgt eine Kontrolle über das sog. Comply-or-Explain-Prinzip, wonach die Gesellschaften jährlich über die Befolgung bzw Nichtbefolgung der Soll-Empfehlungen des Kodex berichten müssen (§ 161 AktG).
Anmerkungen
Spindler, NJW 2004, 3449 („Kapitalmarktreform in Permanenz“); KölnerKommWpHG/Möllers/Leisch, §§ 37b, c WpHG Rn 22 („law in process“); siehe auch Kalss, EuZW 2015, 569 f („Implosion“).
Vgl Langenbucher, § 13 Rn 2.
Von (privaten und institutionellen) Anlegern bereitgestelltes Kapital, mit dem durch eine Beteiligungsgesellschaft (sog. Private Equity Gesellschaft) für einen bestimmten Zeitraum Anteile an einem nicht börsennotierten Unternehmen mit dem Ziel der Erwirtschaftung einer Rendite erworben werden; siehe etwa Feldhaus/Veith, Frankfurter Kommentar zu Private Equity, 2010; Eilers/Koffka/Mackensen, Private Equity, 3. Aufl., 2018; Jesch/Striegel/Boxberger, Rechtshandbuch Private Equity, 2. Aufl., 2020.
Wagnis- oder Risikokapital-Investoren, die sich als Beteiligungsgesellschaft (Venture-Capital-Gesellschaft) an einer besonders riskanten („jungen“) Unternehmung außerbörslich beteiligen (Teilbereich des „private equity“-Geschäfts); siehe Zirngibl/Kupsch, BB 2011, 579; Weitnauer, Handbuch Venture Capital, 6. Aufl., 2019; siehe auch VO (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, ABl. EU Nr. L 115 vom 25. April 2013, S. 1, geändert durch VO (EU) Nr. 2017/1991 zum 1. März 2018.
Siehe unten Rn 246.
Zur Frage, ob diese als Finanzinstrumente anzusehen sind, siehe Rn 86.
Zur engen Verknüpfung mit dem Bankrecht Karahan, in: Albrecht/Karahan/Lenenbach, § 1 Rn 1; Früh, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Rn 1.95, 1.115.
Hierzu Rn 51 ff.
Vgl Assmann, in: Nörr, 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 40 Jahre Rechtsentwicklung, 1990, S. 251 ff; U.H. Schneider, AG 2001, 269, 271.
Hopt, in: Grundmann, Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, 2000, S. 307, 314 f; ders., in: FS 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 497, 499.
Vgl Früh, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Rn 1.95 ff; vgl auch Assmann/Buck, EWS 1990, 110, 190; Lenenbach, KMR, Rn 1.86 ff.
Siehe Seiler/Geier, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., 2017, Vor § 104 Rn 73 ff; Veil, in: Veil, § 2 Rn 3 ff; Klöhn, in: Klöhn, MAR, Einleitung Rn 71.
Hopt, in: Grundmann, Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, 2000, S. 307, 313.
Vgl Cahn, ZHR 167 (2003), 262, 289 f.
