Anspruchshaltung. Die Sache eines solchen Mandanten wird der Verteidiger nicht übernehmen. Komplikationen sind sonst vorprogrammiert. Das Verteidigungsverhältnis wird von erheblichen Spannungen beeinträchtigt und in den meisten Fällen vorzeitig beendet werden.
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Ein weiterer möglicher Grund könnte darin liegen, dass es dem Verteidiger aus Zeitgründen nicht möglich ist, das Mandat sachgerecht zu bearbeiten, nämlich weil er auf absehbare Zeit beruflich bereits voll ausgelastet ist. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn es sich bei dem angetragenen Fall um eine Umfangssache handelt. Hierüber sollte sich der Verteidiger vor dem Hintergrund des § 44 BRAO in kürzester Zeit schlüssig werden.
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Auch kann die Übernahme des Mandates hindern, dass für seine Bearbeitung Spezialkenntnisse erforderlich sind, über welche der Verteidiger (noch) nicht verfügt. Dies lässt sich auf zweierlei Art und Weise kompensieren. Der Verteidiger kann – soweit die Mandatsbearbeitung dies zeitlich gestattet – sich die erforderlichen Kenntnisse im Wege des Selbststudiums verschaffen. Oder er zieht einen externen Spezialisten hinzu. Da dies auch mit finanziellem Aufwand verbunden sein dürfte, muss diese Vorgehensweise mit dem Mandanten abgesprochen werden.
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Schließlich sollte ein Mandat nur dann übernommen werden, wenn eine angemessene Vergütung des Verteidigers gesichert erscheint. Der Verteidiger soll ein Tätigwerden in der Regel von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen und vor Zahlungseingang auch nicht tätig werden. Keinesfalls darf er diversen nebulösen Versprechungen aufsitzen, dass bspw. nach der vom Verteidiger zu betreibenden Entlassung des Mandanten aus der Untersuchungshaft die zur Zahlung der Anwaltsvergütung erforderlichen Mittel „mit Sicherheit“ beschafft werden könnten. Regelmäßig wird er in solchen Fällen mit seinen Vergütungsansprüchen „ausfallen“.
Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers › I. Der Wahlverteidiger › 10. Die Vertragspflichten des Verteidigers
10. Die Vertragspflichten des Verteidigers
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Bei dem Anwaltsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), gerichtet auf Dienste höherer Art (§ 627 BGB).[31] Der Verteidiger schuldet dem Mandanten eine sorgfältige Mandatsbearbeitung.
a) Die Sachaufklärungspflicht
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Dazu hat er zunächst den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Dies bedeutet zuallererst eine umfassende Befragung des Mandanten.[32] Mit der Aufklärungspflicht des Verteidigers korrespondiert eine Informationspflicht des Auftraggebers. Krause ist der Auffassung, dass eine solche umfassende Offenbarungspflicht des Mandanten gegenüber seinem Verteidiger nicht bestünde. Er begründet dies damit, dass im Strafverfahren unwahre Angaben des Beschuldigten nicht sanktioniert würden.[33] Dies ist nicht zutreffend. Das Schweigerecht des Beschuldigten ist ein Schutzrecht gegen den die Strafverfolgung betreibenden Staat. Hierauf kann sich der Beschuldigte im Verhältnis zu seinem Verteidiger nicht berufen. Krause ist zudem inkonsequent. Obwohl er eine – zivilrechtliche – Wahrheitspflicht des Mandanten gegenüber seinem Verteidiger ablehnt, dürfe sich der Verteidiger darauf verlassen, dass der Mandant ihn richtig und zuverlässig informiert. Es bestünde keine haftungsbewehrte Pflicht gegenüber dem Mandanten, an dessen Angaben zu zweifeln.[34] Eben dies ist Inhalt der „Wahrheitspflicht“ des Mandanten gegenüber seinem Verteidiger. Verletzt der Mandant diese Obliegenheit aus dem Mandatsverhältnis, kann er für nachteilige Folgen seinen Verteidiger nicht zivilrechtlich haftbar machen.
b) Die Pflicht zur Akteneinsicht
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Des Weiteren hat sich der Verteidiger detaillierte Aktenkenntnis zu verschaffen. Es bedeutet einen grob fahrlässigen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des Verteidigers, wenn dieser die Verteidigung ohne eine umfassende, ggf. aktualisierte, Akteneinsicht führt.[35] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nur der Verteidiger ein originäres, spätestens bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht mehr beschränkbares, Akteneinsichtsrecht hat (§ 147 Abs. 1–6 StPO). Demgegenüber steht dem verteidigten Beschuldigten überhaupt kein eigener Anspruch auf Akteneinsicht zu.
c) Pflicht des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen?
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Daneben können auch weitere Bemühungen, den Sachverhalt aufzuklären, erforderlich werden, so die Einholung von Auskünften sowie die Befragung von Zeugen oder Sachverständigen. Zwar ist der Verteidiger zu solchen eigenen tatsächlichen Erhebungen berechtigt.[36] Ein solches Recht ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz. Die Strafprozessordnung setzt ein Ermittlungsrecht des Verteidigers in §§ 222 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 246 Abs. 2, 364b Abs. 1 Nr. 1 StPO voraus. Eine Rechtspflicht des Verteidigers zu eigenen Nachforschungen begründen diese gesetzlichen Bestimmungen indes nicht.[37]
d) Die Pflicht zur umfassenden Rechtsprüfung
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Der Verteidiger hat das anzuwendende materielle und formelle Recht eingehend zu prüfen. Hier hat er nach der Rechtsprechung jeden Rechtsirrtum zu vertreten.[38] Der Verteidiger hat nicht nur die aktuelle Gesetzeslage zu kennen, sondern darüber hinaus die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung, zumindest sofern sie in den amtlichen Entscheidungssammlungen aufgenommen ist. Des Weiteren hat er sich der Lektüre der einschlägigen Fachzeitschriften zu unterziehen.
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Die Pflicht zur Rechtsprüfung gilt auch hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände, also hinsichtlich des Vorliegens von Verfahrenshindernissen. Insoweit darf sich der Verteidiger nicht auf die richtige Rechtsanwendung durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft verlassen. Ihn trifft eine Pflicht, Fehler der anderen Verfahrensbeteiligten zu verhüten.[39]
e) Beratungs- und Belehrungspflicht
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Der Verteidiger hat den Mandanten umfassend zu beraten und zu belehren. Er soll seinen Mandanten dadurch befähigen, seine Verfahrensrechte eigenständig wahrzunehmen. Hierzu gehört vor allem die Aufklärung des Beschuldigten über die rechtlichen Folgen seiner Erklärungen und Verfahrenshandlungen.
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Der Verteidiger ist weiter verpflichtet, nach der Aufklärung des Sachverhaltes und der Prüfung der Rechtslage gemeinsam mit dem Mandanten eine realistische Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Insbesondere die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang, auf welche Weise und mit welchem Inhalt der Mandant sich zum Vorwurf äußern sollte, bedarf der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch den Verteidiger und der sich anschließenden vertieften Erörterung mit dem Mandanten. Der Verteidiger hat seinen Auftraggeber auch über die Risiken zu belehren, die mit der Ausübung bestimmter Prozesshandlungen verbunden sind. Dies gilt nicht nur für die Einlegung von Rechtsmitteln, sondern z.B. auch für die Beantragung einer Aussetzung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung, die Entbindung von Berufsgeheimnisträgern
