Bei der Diskussion verschiedener Formen sozial abgelehnten Verhaltens kommt Michaelis immer wieder auf die Eignung des Strafrechts zu sprechen, das in Frage stehende Verhalten zu unterbinden. So rät er etwa davon ab, „Selbstbefleckung“ und „Müßiggang“ mit staatlicher Strafe zu belegen, auch wenn derartige Verhaltensweisen im Elternhaus durchaus Anlass zur „Züchtigung“ sein könnten.[187] Auch den vorehelichen Geschlechtsverkehr will er nicht bestrafen, ebenso wenig den Suizid.[188] Dagegen soll der Ehebruch strafbar bleiben.[189]
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Besonders ausführlich und differenziert setzt sich Michaelis mit der Strafwürdigkeit von Blasphemie auseinander. Bei einer Lästerung der herrschenden Religion solle entweder der Staat „den Gotteslästerer strafen, oder ihn der Rache des Volkes überlassen“, was Michaelis bemerkenswerterweise nicht nur für christliche Länder, sondern auch für die muslimische Türkei fordert. [190]
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Jede zweckrationale Bemessung von Strafe steht vor dem Problem, wie sich die Strafhöhe gedanklich begrenzen lässt. Michaelis ist der Meinung, dass zur Abschreckung u.U. auch verschärfte Todesstrafen möglich sein sollten.[191] Dagegen will er die „ganz abscheulichen Lebensstrafen auswärtiger oder alter Barbaren“ nicht wieder einführen, etwa das Aufspießen oder Kreuzigen von Straftätern. Derartige Strafen „würden die Verbrechen nicht mindern, und ein Volk nur fühllos machen“, d.h. abstumpfen.[192] Aus dem gleichen Grund lehnt Michaelis auch die Folter zu Straf- und zu Untersuchungszwecken ab.[193]
VI. Österreich
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Zu den wichtigsten Autoren der strafrechtlichen Aufklärung in Österreich[194] gehört Josef von Sonnenfels.[195] Sein staatstheoretisches Hauptwerk, die „Grundsätze der Polizei, Handlung, und Finanz“ erschien 1765. Das Werk war außerordentlich erfolgreich und erlebte bereits 1798 eine 6. Auflage. Im ersten Band, der „Polizei“ gewidmet, finden sich bemerkenswerte Aussagen zu Kriminalpolitik und zum Strafrecht:
„Der gesittete Mann unterlässt also jede schädliche Haltung, weil er die allgemeine Ordnung liebt; der mindergesittete, aber zaghafte, weil er die Strafe fürchtet. Noch ist der entschlossene Bösewicht übrig, auf den Gesetze und Strafen keinen vollmächtigen Eindruck machen, der sich beständig mit der Hoffnung schmeichelt, nicht betreten zu werden: diesem stellt die Polizey hindernde Anstalten in Weg, die ihm das Vermögen benehmen, einen nachtheiligen Entschluß zur Tat zu bringen; … wenigstens die Hoffnung vereiteln, bey Ausübung einer Übelthat unentdeckt, und ungestraft, zu bleiben. Die Gewissheit entdeckt, mithin ergriffen, mithin bestraft zu werden, vergrößert das Gewicht der abgehaltenen Beweggründe, und verwandelt … die Furcht (vor, E.H.) der Strafe im Schrecken“.[196]
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Auch der Bestimmtheitsgrundsatz als Voraussetzung des Freiheitsschutzes wird angesprochen:
„Es gehört … zur vollkommenen Sicherheit, dass die Gesetze so abgefasset werden, damit jedermann die Gränzen dieser Freiheit erkenne, und sie, weder aus Unwissenheit zu überschreiten, verleitet werde, noch sich auf ihre Dunkelheit beziehen möge, noch endlich wegen ihrer Zweydeutigkeit, zu handeln sich nicht getraue“.[197]
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Bei der Strafzumessung möchte er die Willkür der Richter so weit wie möglich einschränken und fordert,
dass „das Gesetz die Strafe bestimmen (soll, E.H.) und nicht der Richter“. Da es aber unmöglich sei, „für alle Verbrechen und Vergehungen, nach den unendlichen Stufen der Bosheit, die Strafe auszumessen, und daher dem Gutdünken des Richters nothwendig vieles überlassen werden muss; so ist zur Sicherheit des Bürgers dennoch erfordert, die Gränzen genau auszuzeichnen, bis zu welchen der Richter in den seiner Willkür heimgestellten Bestrafungen gehen, und die ihm unter keinem Vorwande zu überschreiten, freygelassen seyn soll“.[198]
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Besonders bekannt wurde Sonnenfels Auseinandersetzung mit der Folter:
„Die Folter, … die den Geist den Schmerzen des Körpers unterwirft, hat sich … wider den bessern Endzweck der Gerechtigkeit in das Kriminalverfahren eingedrungen. Es ist unbegreiflich, wie man es je verkennen konnte: daß dieses entsetzliche Verfahren, um die Gewißheit eines Verbrechens zu bestättigen, unzuverlässig (ist, E.H.); daß das auf der Folter abgelegte Geständniß zur Verurteilung unzureichend, daß das Nichtgeständnis ebenso zur Lossprechung unzureichend, daß die Zwangsfrage nur der schwachen Unschuld gefährlich, nur dem starken Schuldigen günstig ist.“[199]
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Sonnenfels fasst seine Straftheorie in drei Gesichtspunkten zusammen: „I. Die Strafe muss so groß seyn, als nöthig ist, die gesetzmässige Handlung, oder Unterlassung zu bewirken. II. Die Strafe muß nicht grösser sein, als zur Bewirkung der gesetzmässigen Handlung nöthig ist. III. Der stärkste abhaltende Beweggrund, das ist, die wirksamste Strafe wird immer diejenige seyn, welche ein Übel drohet, dass dem zur Uebertretung einladenden Beweggrund gerade entgegen steht.“[200] Die Nähe dieser Überlegungen zu Feuerbachs Theorie des psychologischen Zwangs (s.u. Rn. 134) liegt auf der Hand.
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Auch zur Todesstrafe äußert sich Sonnenfels. Er plädiert dafür, sie nicht gänzlich abzuschaffen,[201] aber doch abzumildern.[202] In der letzten Auflage seines Werkes findet sich dazu eine interessante Auseinandersetzung mit Beccaria:
„Im Jahre 1764 ließ ich den Lehrsatz drucken und öffentlich vertheidigen: Die Todesstrafen sind dem Endzwecke der Strafen entgegen: schwere, anhaltende, öffentliche Arbeiten sagen demselben mehr zu, und machen die Bestrafung des Verbrechers für den Staat nutzbar. Ich schaltete im Jahr 1765 diese Meinung der ersten Auflage dieses Werkes ein. Gegen das Ende eben dieses Jahres erschien die vortreffliche Abhandlung des Marchese Beccaria: Von Verbrechen, und Strafen, welche die verdiente Aufmerksamkeit Europens auf sich zog. Wer, fragt er, hat einem Anderen das Recht über sein Leben eingeräumt? Ich gebe mir die Freyheit zu antworten: Die Natur, welche dem Menschen seine Selbsterhaltung zur Pflicht gemacht, und ihn zur Erfüllung dieser Pflicht mit dem Rechte der Selbstvertheidigung bewaffnet hat… Was bei einzelnen Menschen Selbstvertheidigung hieß, heißt in der Hand der obersten Gewalt Strafe. … Die oberste Gewalt kann also Todesstrafen verhängen, wo immer die Vertheidigung der gemeinschaftlichen Sicherheit die Hinrichtung des Übeltäters nothwendig machet“.[203]
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Sonnenfels kriminalpolitische Darlegungen griffen bekannte Elemente der Strafrechtspolitik der Aufklärung auf: Einführung einer Verhältnismäßigkeit der Strafe, Abschaffung der Folter, Abschaffung bzw. Abmilderung der Todesstrafe, Ergänzung der Abschreckung durch Kriminalprävention. Konsequenter als andere Aufklärer fügte Sonnenfels seine kriminalpolitischen Vorstellungen in das Konzept einer umfassenden „Polizei“ ein, deren Aufgabe es ist, „die innere Sicherheit zu gründen und zu erhalten“. Ziel der Polizei ist die „allgemeine Glückseligkeit“, in deren Zusammenhang Sonnenfels die Gesichtspunkte „Sicherheit“ und „Bequemlichkeit“ hervorhob.[204] Seine Vorschläge waren keineswegs unumstritten, sondern stießen immer wieder auf erhebliche Kritik, vor allem seitens der katholischen Kirche.[205]
2. Abschnitt: Strafrechtsgeschichte › § 6 Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des heutigen
