auch) in Sozialräumen (z. B. Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär- und Erste-Hilfe-Räume sowie für Kantinen und Unterkünfte), unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks. In Umkleideräumen ist die Atemluft teilweise in der Praxis ungenügend.
• Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern eine Kleiderablage zur Verfügung stellen, wenn keine Umkleideräume vorhanden sind. Die Ablage muss jedoch nicht abschließbar sein.
• Der Begriff „Arbeitsplatz“ wurde neu definiert als „Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind“. Die zeitliche Eingrenzung entfällt (d. h. regelmäßig, längeren Zeitraum).
• Somit sind auch Arbeitsplätze auf Baustellen als Arbeitsplatz zu sehen. Dies war vorher bei kurzfristigen Baustellen nicht der Fall.
Befristung der Übergangsvorschriften in § 8 ArbStättV
Übergangsvorschriften laufen zum Ende des Jahres 2020 für Betriebe aus, die vor dem Jahr 1975 bzw. im öffentlichen Dienst vor 1996 errichtet wurden.
Aktuelle Änderungen der Gefahrstoffverordnung
Auch die Gefahrstoffverordnung wurde Ende 2016 geändert. Dabei stand vor allem im Vordergrund, die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen (Global Harmonisiertes System GHS) sowie Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 umzusetzen. Die europäischen Stoff- und Zubereitungsrichtlinien gelten seit dem Inkrafttreten nicht mehr.
Die bisherigen 15 Gefährlichkeitsmerkmale (z. B. reizend, giftig, ätzend) wurden durch Gefahrenklassen – insgesamt 28 Klassen – ersetzt. Jede Klasse ist in Gefahrenkategorien unterteilt und erklärt die Schwere der Gefahr. Somit ergeben sich mehr als 70 Einstufungsmöglichkeiten der Gefahrstoffe.
Informationen finden Sie hierzu auch bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (www.BAuA.de).
Regelungen für Gefahrstoffe unter Verschluss
In der Verordnung ist auch geregelt, welche Gefahrstoffe unter Verschluss gehalten werden müssen. Zu diesen Stoffen dürfen nur fachkundige und zuverlässige Personen Zugriff erhalten.
Darunter fallen:
• akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3,
• spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1,
• krebserzeugend Kategorie 1A oder 1B oder
• keimzellmutagen Kategorie 1A oder 1B.
Geeignete, abschließbare Sicherheitsschränke gewährleisten, dass nur befugte Personen mit diesen Gefahrstoffen umgehen.
Neue Begriffe
Auch die Begrifflichkeiten wurden mit der Novelle geändert. Somit gilt für Zubereitung nun Gemisch oder für erbgutverändernd nun keimzellmutagen.
Handlungsfelder für Bauhöfe bzw. Kommunen
Für alle verwendeten Gefahrstoffe müssen aktuelle Sicherheitsdatenblätter mit Einstufung und Kennzeichnung nach CLP-Verordnung vorliegen.
Betriebsanweisungen müssen – auf der Grundlage der Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt – aktualisiert werden.
Das Verzeichnis der verwendeten Gefahrstoffe (Gefahrstoffverzeichnis, -kataster) muss ebenfalls aktualisiert werden (§ 6 Abs. 12 GefStoffV).
Die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV muss ggf. erneut durchgeführt werden.
Und schließlich müssen Unterweisungen auf der Grundlage aktualisierter Betriebsanweisungen erfolgen (§ 14 GefStoffV).
Sowohl die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) als auch die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sind Empfehlungen, die Einhaltung von Gesetzen konkretisieren. Sie stellen den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse dar – in Bezug auf die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln bzw. Gefahrstoffen.
Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) überprüft und überarbeitet regelmäßig die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). Ziel dieser ist die Qualitätssicherung. Dabei sollen auch Hinweise aus der Praxis berücksichtigt werden. Alle aktuellen TRGS finden Sie auf www.baua.de
Nutzen Sie das Wissen eines Sicherheitsbeauftragten für Ihren Bereich.
Die meisten Aufgaben sollten gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt (diese können extern sein oder durch eigene Mitarbeiter) sowie dem Sicherheitsbeauftragten durchgeführt werden. Für besondere Tätigkeiten sind weitere (externe) Fachkräfte hinzuzuziehen, z. B. für den Brandschutz oder für Gefahrstoffe.
Hier sollen nun die verschiedenen Aufgaben angesprochen und Empfehlungen ausgesprochen werden – wobei immer die Situation vor Ort entscheidend ist.
Der Bauhofleiter muss dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz vorhanden und entsprechend organisiert ist. Ggf. muss er dazu den Bürgermeister um Unterstützung bitten – die Organisation stellt sich auch im Organigramm dar. Darin sind z. B. die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt als Stabstelle des Bürgermeisters enthalten sowie die verschiedenen Ressorts Ersthelfer und (Pflicht)Sicherheitsbeauftragter etc.
Dazu ist es hilfreich, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, auch Sicherheitsfachkraft genannt (FASI oder Sifa), sowie den Betriebsarzt (auch Betriebsmediziner) zu bestellen. In diesem Dokument werden die Personen offiziell beauftragt. Dies ist offiziell vorgeschrieben. Des Weiteren sind die Sicherheitsbeauftragten zu beauftragen. Anschließend ist dieses allen Mitarbeitern mitzuteilen, z. B. durch einen Aushang am schwarzen Brett.
Bestellung als Fachkraft für Arbeitssicherheit
Hiermit wird
Herrn/Frau _______________________________
von Firma ____________________, _________________, Ort _________
gem. § 5 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) in Verbindung mit der Vorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) zur
Fachkraft für Arbeitssicherheit
bestellt. Die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergeben sich aus § 6 Arbeitssicherheitsgesetz sowie der Vorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2). Die Unterstützung des Arbeitgebers
